Bolivien / Politik / Wirtschaft

Ermittlungen gegen Politiker in Bolivien im Korruptionsfall "Lava Jato"

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Gegen Carlos Mesa, Ex-Päsident und aktueller Präsidentschaftskandidat in Bolivien, laufen nun Untersuchungen wegen Korruption
Gegen Carlos Mesa, Ex-Päsident und aktueller Präsidentschaftskandidat in Bolivien, laufen nun Untersuchungen wegen Korruption

La Paz. Nach fünfmonatiger Recherche ist in Bolivien eine parlamentarische Untersuchungskommission zum Korruptionsfall Lava Jato zu dem Schluss gekommen, dass es "ernsthafte Hinweise" auf Bestechung gegen acht ehemalige Staatsfunktionäre gibt. Unter den Beschuldigten befindet sich der Ex-Präsident (2003-2005) und aktuelle Präsidentschaftskandidat der Opposition, Carlos Mesa. Sie empfiehlt, den Bericht an die Staatsanwaltschaft zu verweisen, um den Fall zu untersuchen.

Dabei geht es um die Finanzierung öffentlicher Bauprojekte in Kooperation mit den brasilianischen Firmen Camargo Correa und Odebrecht. Die Präsidentin der Kommission und Abgeordnete der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS), Susana Rivero, erklärte, man habe unter anderem Übereinstimmungen zwischen den Reiseorten und -daten von hochrangigen Funktionären aus Bolivien und Managern der brasilianischen Unternehmen festgestellt sowie "ungewöhnliche" Bankbewegungen beobachtet..

Namentlich nannte sie Carlos Mesa. Verdächtigt werden auch ehemalige Minister aus der Regierungszeit von Gonzalo Sánchez de Lozada (1993-1997; 2002-2003), zwei stellvertretende Minister und ein Minister von Mesa, ein ehemaliger Minister von Ex-Präsident Eduardo Rodriguez Veltzé (2005-2006) und zwei frühere Funktionäre der nationalen Straßenverkehrsbehörde.

Der Vorwurf gegen Mesa beruhe darauf, dass er durch Dekrete die Unterzeichnung von Verträgen über den Bau der Straßenabschnitte Roboré-El Carmen und El Carmen-Arroyo Concepción angewiesen hat, die mit Camargo Correa und Odebrecht geschlossen wurden. Man habe "ungewöhnliche und verdächtige Geldbewegungen" auf seinem Konto entdeckt.

Ex-Präsident Mesa sieht sich indes zu Unrecht beschuldigt. Die Vorwürf bezögen sich auf eine von der brasilianischen Polizei zusammengestellte Ermittlungsakte, die Beweise für Bestechungsgelder von Camargo Correa in Bolivien im Zeitraum vom 19. September 2005 bis zum 18. August 2008, also während der Regierungen von Eduardo Rodríguez Veltzé und Evo Morales, enthalten soll. Nach Angaben der Kommission wurden jedoch auch verdächtige Finanzbewegungen aus früheren Zeiträumen festgestellt.

Der Anwalt Mesas sieht in den Anschuldigungen den Versuch, die öffentliche Meinung gegen seinen Mandanten zu manipulieren. Es handele sich um eine Schmutzkampagne, so der Jurist. Generell fokussiere die Kommission allein auf Fälle in Zusammenhang mit Carlos Mesa, während die Interaktionen zwischen Morales‘ Regierung und den brasilianischen Firmen außer Acht gelassen würden.

Der MAS-Abgeordnete und Mitglied der Kommission, Edgar Montaño, wies die Kritik zurück. Die Ermittlungen seien bereits vor Monaten begonnen worden, schon bevor Mesa seine Kandidatur bekannt gegeben hatte.

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