Bolivien: Fünfzehn Jahre Befreiungsprozess

Die revolutionäre Kraft des 17. Oktober 2003

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"Goni - Mörder": Protest gegen Boliviens Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada (genannt Goni)
"Goni - Mörder": Protest gegen Boliviens Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada (genannt Goni)

Das zentrale Merkmal eines revolutionären Ereignisses, wie es sich am 17. Oktober vor fünfzehn Jahren in Bolivien ereignet hat, liegt darin, dass seine Wirkung und Folgen bis in die folgenden Jahrzehnte und Generationen reichen. Und dies vor allem, weil es sich um ein entscheidenes Moment handelte, in dem die nationalen und popularen Kräfte Protagonisten waren und das System der traditionellen Parteien, die Agenten des Neoliberalismus, die Interessen des Imperialismus und der Oligarchie, welche das Land in den zwanzig vorangegangenen Jahre zerstört hatten, politisch, sozial und militärisch zum Scheitern gebracht haben.

Das Symbol der tausenden nächtlichen Lagerfeuer in den hochgelegenen Stadtvierteln mit dem Volk, das die Waffen bewachte; die Umzingelung, Belagerung und anschließende Einnahme der Städte La Paz und El Alto durch die seit dem 8. des Monats mobilisierte Bevölkerung; das Inbrandsetzen der Parteibüros und die Weigerung der Militärs, mit den Massakern fortzufahren, gipfelten in der beschämenden Flucht von Gonzalo Sánchez de Lozada am Nachmittag des 17. Oktober. Damit waren die Tage des Kampfes abgeschlossen und ein neuer historischer Prozess eröffnet.

Die Bilanz: 70 Tote, hunderte Verletzte, der Protagonismus des Volkes und die Niederlage des politisch neoliberalen und konservativen Projekts, die Eröffnung eines neuen politisch-sozialen Weges mit zwei Jahren des Übergangs, der durch den Kampf zweier deutlich definierter Kräfte bestimmt sein sollte: auf der einen Seite die traditionellen, im Parlament und im Regierungspalast verschanzten Parteien, wo sich zunächst Carlos Mesa und danach Eduardo Rodriguez an der Macht hielten, und auf der anderen Seite die wachsamen sozialen und popularen Bewegungen auf den Straßen und Wegen überall im Land.

Das Ergebnis der Kampftage drückte sich in der "Oktoberagenda" aus, einem einfachen und tiefgreifenden strategischen Programm, das dazu bestimmt war, die ökonomische und politische Macht der nationalen Oligarchien und des Imperialismus abzubauen. Es legte zum einen die Nationalisierung von Erdöl und Erdgas fest ‒ die sich dank der neoliberalen Reformen im Besitz der transnationalen Konzerne befanden ‒ sowie die Industrialisierung von Gas für den Verbrauch der bolivianischen Familien; und zum anderen die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, die unter direkter Beteiligung der Volksorganisationen die staatliche und institutionelle Ordnung verändern sollte.

Die neoliberal-imperialistische Besetzung

Die durch den Widerstand der popularen und gewerkschaftlichen Kämpfe gegen die Diktaturen der Generäle Hugo Banzer (1971‒1978) sowie Luis Garcia Meza und Celso Torrelio (1980‒1982) erkämpfte Demokratie hatten sich die traditionellen politischen Parteien angeeignet, insbesondere die Nationalistische Revolutionäre Bewegung (Movimiento Nacionalista Revolucionario, MNR), die Nationalistische Demokratische Aktion (Acción Democrática Nacionalista, ADN) und die Bewegung der Revolutionären Linken (Movimiento de Izquierda Revolucionaria, MIR), die zu den politischen Vertretern des neuen Geflechts aus Transnationalen, Bankiers, Großgrundbesitzern, Bergbauunternehmern und großen Im- und Exporteuren wurden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, wandten unter Kontrolle des US-Imperialismus und seiner Botschaft ihre neoliberalen Rezepte mit Strukturanpassungsreformen und dem freien Markt an. Dies hatte das reinste Entlassungsmassaker unter den Arbeitern zur Folge, das beschleunigte Anwachsen der Arbeitslosigkeit und der Migration, die Verarmung und Marginalisierung von Millionen von Familien, die Veräußerung und Privatisierung der strategischen natürlichen Ressourcen und der Staatsbetriebe sowie den Export von Vermögen und der ökomischen Überschüsse.

Die Gewerkschaften und der Dachverband Bolivianische Arbeiterzentrale (Central Obrera Boliviana, COB) wurden mit der Deindustrialisierung und durch Massenentlassungen von Berg- und Fabrikarbeitern und in anderen Sektoren praktisch ausgelöscht. Die entlassenen Arbeitskräfte gingen zu informellen Tätigkeiten im Kleinhandel und zu Dienstleistungen über oder wurden in den östlichen Landesteilen zu Siedlern und potentiellen Produzenten von Koka-Blättern. Andererseits wurden Gesundheit, Bildung und Basisdienstleistungen wie Wasser, Energie, Kommunikation und andere Bereiche nach und nach privatisiert, was die Mehrheit der Bevölkerung traf.

Das politische System der sogenannten Regierbarkeit war nichts anderes als ein Pakt zwischen Parteien und Unternehmern, um die Entscheidungen der Exekutive, der Legislative und der Judikative zu kontrollieren. Zugleich wurden Presse und Fernsehen und Teile der "linken" Intellektuellen zu den ideologischen Sprechern des antinationalen Projekts und rechtfertigten eine neoliberale Demokratie, die sich allmählich auch noch in eine Werkstatt institutionalisierter Korruption verwandelte.

Die Folgen der national-popularen Erhebung

Die soziale und politische Akkumulation der national-popularen Bewegung wurde zu einer organisierten Kraft durch die im Wasserkrieg des Jahres 2000 in Cochabamba präsenten sozialen Bewegungen, die die Privatisierung des Wassers verhinderte; durch den Kampf um Boden und Territorium der Jahre 2001 und 2002 und durch den Gaskrieg von 2003. Sie konsolidierte sich in der Bildung des Einheitspaktes, der von den Organisationen der Bauern und Siedler, der Kleinbäuerinnen und der indigenen Völker des bolivianischen Ostens und Westens begründet wurde, sowie durch die Präsenz der Nachbarschaftsräte der popularen städtischen Bewegungen sowie das Wiederaufleben der COB und der Gewerkschaften.

Evo Morales Ayma, der sich bei der Verteidigung der Koka und im antiimperialistischen Kampf im Parlament hervorgetan hatte, und die Bewegung zum Sozialismus (Movimiento Al Socialismo, MAS) gaben den sozialen Kämpfe die Richtung, verbanden sie und wurden zum politischen Bezugspunkt der popularen Kräfte und der sozialen Bewegungen. Ihr Handeln im Parlament und auf den Straßen kennzeichnete die Agenda des Übergangs bis hin zu den Wahlen vom Dezember 2005.

Bei diesen erzielte die MAS ein Rekordergebnis von 54 Prozent der Stimmen und brachte am 22. Januar 2006 Evo Morales Ayma als Präsidenten und Álvaro García Linera als Vizepräsidenten ins Amt, die von der Regierung aus die Erfüllung der Oktoberagenda voranbrachten. Als das Kabinett eingesetzt und präventive Maßnahmen innerhalb der hohen Militärränge angenommen waren, wurde eine national-populare und partizipative Demokratie aufgebaut, orientiert an der Demokratischen und Kulturellen Revolution (Revolución Democrática y Cultural), um eine Grundlage für die Veränderungen im Land zu schaffen. Der regionale Kontext war sehr günstig, betrachtet man die integrationistischen, lateinamerikanistischen und nationalistischen Positionen der Regierungen von Chávez in Venezuela, Lula Da Silva in Brasilien, Castro in Kuba, Kirchner in Argentinien und schließlich Mujica in Uruguay, Correa in Ecuador, und Ortega in Nicaragua, die sich der hegemonialen US-Politik widersetzten.

Die Nationalisierung des Erdgases und die verfassunggebende Versammlung

Die erste weitreichende Maßnahme war die Verstaatlichung von Erdgas am 1. Mai 2006 mit der militärischen Besetzung der Erdgasfelder von Petrobras, der französischen Total, der spanischen Repsol und der britischen BP unter Anwesenheit von Evo Morales, Álvaro García und des Ministers für fossile Brennstoffe Andrés Soliz Rada, zunächst an den Förderstellen und dann auf den Balkonen des Regierungspalastes, wo die Bevölkerung die Maßnahme feierte. Auf diese Weise wurden die Erdgaserträge wiedererlangt, was die Konsolidierung der nationalen Wirtschaft und die soziale Umverteilung der Überschüsse in den letzten zwölf Jahren ermöglichte.

Die nächste Maßnahme war die Einberufung und Durchführung der verfassunggebenden Versammlung, die von 2006 bis 2008 eine neue politische, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und institutionelle Ordnung beschloss, die durch eine Volksabstimmung bestätigte wurde; sie bezog die Forderungen vom Oktober 2003 ein und etablierte den Plurinationalen Staat Bolivien; außerdem musste die Regierung den Botschafter der USA, Philip Goldberg, wegen direkter Einmischung ausweisen. Morales gewann dann die Wahlen von 2009 mit 64 und die von 2014 mit 61 Prozent der Stimmen.

Der Oktober 2003 stellt daher das Schlüsselmoment für die Transformation Boliviens dar, das von einer neoliberalen Demokratie zu einer Demokratie der nationalen Befreiung überging, von einer Wirtschaft, die dem IWF und der Weltbank unterworfen war, zu einer souveränen und unabhängigen Ökonomie und von einer verarmten, diskriminierten und ausgeschlossenen Gesellschaft zu einer Gesellschaft mit Würde und patriotischem Stolz.

Der Soziologe Eduardo Paz Rada aus Bolivien ist Dozent an der UMSA (Universidad Mayor de San Andrés) in La Paz

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