Kolumbien: Ex-General soll Schutzprogramm für Opposition und soziale Bewegungen leiten

Früherer Kommandant wird für extralegale Hinrichtungen verantwortlich gemacht. Einhellige Ablehnung bei Menschenrechtsorganisationen

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Leonardo Barrero Gordillo soll als Kommandant der 16. Brigade für unzählige Fälle extralegaler Hinrichtungen verantwortlich sein
Leonardo Barrero Gordillo soll als Kommandant der 16. Brigade für unzählige Fälle extralegaler Hinrichtungen verantwortlich sein

Bogotá. Der in der Vergangenheit selbst durch gravierende Menschenrechtsverletzungen bekanntgewordene Ex-Militär Leonardo Barrero Gordillo ist vom kolumbianischen Innenministerium als Leiter für den bereits im November 2018 vorgestellten "Aktionsplan zur rechtzeitigen Prävention und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Sozialaktivisten und Journalisten" (PAO) ernannt worden.

Während die Innenministerin Nancy Gutiérrez die Entscheidung verteidigte, verurteilten Menschenrechtsorganisationen einhellig die Ernennung des Generals und riefen zum Boykott auf. Nachdem auch international der Druck auf das Innenministerium stieg, revidierte Gutiérrez ihre Aussage, und bezeichnete Barrero nur noch als "Vermittler" für das kolumbianische Militär zur Umsetzung des Schutzprogrammes, und nicht mehr als dessen offiziellen Direktor. Zudem wies sie in der Zeitung El Espectador darauf hin, dass Barreros Lebenslauf makellos sei und keine Verurteilung gegen ihn vorliege.

Dem Ex-Militär wird unter anderem vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2004 und 2005 als Kommandant der 16. Brigade der kolumbianischen Streitkräfte für unzählige Fälle extralegaler Hinrichtungen verantwortlich zu sein und Ermittlungen gegen das Militär behindert zu haben. Die in Kolumbien als sogenannten  Falsos Positivos (Falschmeldungen) bezeichneten Morde an Zivilisten durch das Militär wurden unter der Regierung von Präsident Álvaro Uribe zu einer verbreiteten Methode. Die Opfer kamen aus entfernten Regionen oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen: Obdachlose, Drogensüchtige oder Menschen, die als "Risiko für die Gesellschaft" galten. Sie wurden unter Vorwänden in einen Hinterhalt gelockt, hingerichtet, in Farc-Uniformen gekleidet und anschließend der Öffentlichkeit als Guerillakämpfer präsentiert. Auf diese Weise wollte die Armee ihre Erfolge im Kampf gegen die Aufständischen erhöhen. Die Quoten für Getötete gaben die militärischen Vorgesetzten vor, diese erteilten auch die Belohnungen wie Sonderurlaub und Prämien. Allein zwischen 2008 und 2011 sind mindestens 4.200 Menschen dieser Praxis zum Opfer gefallen.

2014 machte Barrero Schlagzeilen, nachdem ein Gespräch zwischen ihm und dem für 46 außergerichtliche Morde verurteilten Oberst Róbinson González del Río veröffentlicht wurde. In diesen Gesprächen betonte Barrero Gordillo, es sei notwendig, "eine Mafia gegen Staatsanwälte" zu schaffen, die Fälle von schweren Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Daraufhin entließ ihn die Regierung unter Präsident Juan Manuel Santos in den vorzeitigen Ruhestand.

Vor dem Amtsantritt des rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque im August des vergangenen Jahres äußerte sich Barrero außerdem mit der Drohung "Bereitet euch vor, denn der Krieg kehrt zurück!" Er sprach sich gegen den geschlossenen Friedensvertrag mit den Farc und für die Weiterführung des bewaffneten Konflikts aus.

Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen bezeichneten den ehemaligen General in ihrer gemeinsamen Stellungnahme als moralisch untauglich, ein Amt zum Schutz der Opposition und sozialen Bewegungen auszuüben, nachdem er diese selbst jahrelang bedroht und bekämpft hat.

Die neue Regierung unter Duque reagiert bislang nur zurückhaltend auf die Mordwelle an Mitgliedern sozialer Bewegungen und Menschenrechtsgruppen. Das vorgestellte Schutzprogramm wurde im Vorfeld scharf kritisiert, da es keine tatsächlichen Schutzmaßnahmen garantiere.

Unterdessen steigt die Zahl der Toten weiter. Allein in dieser Woche wurden zwei soziale Aktivisten in der Region Cauca und Valle de Cauca ermordet aufgefunden. Die Nichtregierungsorganisation Indepaz zählte damit seit Beginn des Jahres 2019 bereits 17 Morde.

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