Kolumbien / Politik

Bericht der Vereinten Nationen zieht Bilanz in Kolumbien

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Die Prüfungsmission der UN in Kolumbien zeigt sich besorgt über die Morde an sozialen und Menschenrechtsaktivisten sowie ehemaligen Farc-Angehörigen
Die Prüfungsmission der UN in Kolumbien zeigt sich besorgt über die Morde an sozialen und Menschenrechtsaktivisten sowie ehemaligen Farc-Angehörigen

Bogotá. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) hat einen Bericht über die Prüfungsmission der UN in Kolumbien vorgelegt. Darin wird die Umsetzung des Friedensabkommens mit den ehemaligen Guerilla Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) bewertet. Im Fokus stehen die wirtschaftliche, soziale und politische Wiedereingliederung der ehemaligen Farc-Kämpfer sowie die Sicherheitslage im Land.

Die fortlaufenden Morde an Mitgliedern sozialer Bewegungen und Menschenrechtsverteidigern seien besorgniserregend, heißt es im Bericht. Alleine in den letzten drei Monaten wurden sieben bestätigt. Somit erhöht sich die Zahl der von den UN bestätigen Morde seit Abschluss des Friedensvertrags im November 2016 auf 163. In 454 weiteren Fällen laufen noch Untersuchungen. Zusätzlich wurden seitdem 85 ehemalige Kämpfer der Farc getötet, 14 davon in den letzten drei Monaten. Auch im neuen Jahr ist es bereits zu gewaltsamen Vorfällen gekommen. Seit Jahresbeginn wurden vier politisch motivierte Morde bekannt.

Einer der größten Herausforderungen sei eine stärkere staatliche Präsenz in den am meisten vom Konflikt betroffenen Gebieten, heißt es im Bericht weiter. Dort sei der Bedarf an Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Land, Intrastruktur und alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten hoch. Ein vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge veröffentlichter Bericht bekräftigt diese Forderung. So wurden zwischen Januar und November 2018 rund 30.500 Menschen aus ihren Heimatregionen vertrieben. Grund dafür sei das Machtvakuum, das die Farc in den von ihr kontrollierten Gebieten hinterlassen haben und um das nun verschiedene bewaffnete Akteure kämpfen.

Die Vereinten Nationen erkennen an, dass Präsident Iván Duque in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit wiederholt die Bereitschaft geäußert hat, den Friedensprozess im Kern fortzusetzen. Viele von der Regierung geplante Schritte sind jedoch bis heute nicht umgesetzt. Im Vorfeld seiner Wahl hatte sich Duque vehement gegen den Friedensprozess gestellt.

In Bezug auf die zurzeit ausgesetzten Friedensverhandlungen zwischen der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) und der Regierung bescheinigten die UN den beiden Parteien, dass "deren Positionen näher zusammen sind als noch zu Beginn der Verhandlungen 2016". Es sei daher wichtig, "die Kommunikationskanäle offen zu halten". Die Wiederaufnahme der Gespräche wird von verschiedenen Akteuren gefordert.

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