Deutsche Gewerkschafter fordern Solidarität mit brasilianischen Kollegen und Ex-Präsident Lula

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Mitglieder der brasilianischen Gewerkschaft Central Única dos Trabalhadores protestieren für Lulas Freilassung
Mitglieder der brasilianischen Gewerkschaft Central Única dos Trabalhadores protestieren für Lulas Freilassung

Berlin. Zahlreiche deutsche Gewerkschaftsmitglieder fordern in einem Offenen Brief an die Vorstände der drei großen Gewerkschaftsverbände IG Metall, ver.di und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Solidarität mit den brasilianischen Kollegen und Kolleginnen. Zudem protestieren sie gegen die Unterstützung der rechtsextremen Regierung von Präsident Jair Bolsonaro seitens deutscher Unternehmen. Der Brief wurde von über 100 Mitgliedern unterzeichnet.

Angesichts der massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten empören sich die Unterzeichner, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien - darunter VW, Mercedes Benz und die Deutsche Bank - ihre volle Unterstützung für die ultrarechte Politik von Präsident Bolsonaro erklärt haben. Deutsche Investitionen spielen eine bedeutende Rolle in Brasilien, da die 12.000 deutschen Unternehmen für bis zu 10 Prozent des brasilianischen BIP stehen. Die Deutsche Bank bezeichnete Bolsonaro während des Wahlkampes im vergangenen Herbst als den "Wunschkandidaten der Märkte". Mit ihrer Unterstützung machten sich die deutschen Unternehmen "zu einer wesentlichen Stütze für eine rechtextreme Regierung, von der Maßnahmen zu erwarten sind, die stark an eine faschistische Diktatur erinnern", so die Erklärung.

Auch fordern die Unterzeichner IG Metall, ver.di und den DGB auf, sich für die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva (2003-2011) einzusetzen. Lula, der in den Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr deutlich führte, wurde durch einen umstrittenen juristischen Prozess von der Kandidatur ausgeschlossen. Der Ex-Präsident gilt als historischer Führer der Central Única dos Trabalhadores, des größten gewerkschaftlichen Dachverbandes Brasiliens. Dessen Mitglieder hatten maßgeblich zum Ende der Militärdiktatur beigetragen.

Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Die Unterzeichner befürchten, dass ihre brasilianischen Kollegen erneut Opfer von staatlicher Willkür oder gar ermordet werden. Sie fordern von IG Metall, ver.di und dem DGB die "sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro!" Weitere Forderungen sind eine "wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden!" Die "zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung" müssten "mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen" beantwortet werden.

Der Brief schließt mit Forderungen Lula betreffend. "Insbesondere muss die sofortige Freilassung des widerrechtlich in Gefangenschaft gehaltenen Lula da Silva ein Ziel der internationalen Gewerkschaftsbewegung werden! Als GewerkschafterInnen aus Deutschland unterstützen wir die Kampagne Lula Livre (Freiheit für Lula!) und fordern zur Teilnahme an dieser Bewegung auf!"

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