Protestaktion vor Internationalem Strafgerichtshof wegen anhaltender Morde in Kolumbien geplant

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Plakat mit Aufruf zur Teilnahme am Sternmarsch
Die Organisatoren rufen zur Teilnahme am Marsch zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf, der die Morde an den sozialen Aktivisten untersuchen soll

Den Haag. Für den 5. April haben verschiedene Organisationen zu einem Sternmarsch in Den Haag aufgerufen, um vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen die hohe Zahl an Morden an sozialen Aktivisten in Kolumbien zu demonstrieren. Alleine seit Dezember 2016 starben mehr als 430. Vor dem Strafgerichtshof soll laut der Organisatoren "Vereint für den Frieden - Deutschland" (Unidos por la Paz – Alemania) und dem lateinamerikanischen Block Berlin zudem gegen Kolumbien  die Eröffnung eines fünften Falls von Verbrechen gegen Menschenrechte beantragt werden. Als Grundlage soll ein Bericht der Zivilgesellschaft und Opposition Kolumbiens und ihre Dokumentation von Verbrechen gegen die Menschlichkeit übergeben werden. Die Morde seien ein direkter Angriff auf den Frieden in Kolumbien.

Zu den Demonstrierenden werden in Europa lebende Kolumbianer aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien, der Schweiz, Norwegen, Spanien und Frankreich zählen. Begleitet werden soll der Marsch von einem der sozialen Anführer, der das "Licht der Gerechtigkeit" während des gesamten Marsches tragen wird.

Alexander Morea, ein kolumbianischer Aktivist und Mitorganisator des Marschs, äußerte, dass entgegen der Behauptungen der kolumbianischen Regierung, die vielen Morde nicht alle im Zusammenhang mit dem Drogenhandel stehen können. Es sei augenscheinlich, dass die Gewaltakte vor allem starken ökonomischen Interessen zu Gute kamen. Auf der Liste der Getöteten stehen verschiedenste Menschen, aber alle haben Gemeinsamkeiten. Sie waren zwischen 25 und 40 Jahre alt und haben sich für Aktionen aus der Gemeinschaft heraus engagiert. Die Initiatoren sehen eine systematische Ermordung von Aktivisten, die das gleiche Alter, die gleiche Gruppenzugehörigkeit, Ethnizität und dieselben politischen Vorstellungen aufweisen. Morea führte weiter aus, dass die Einordnung der Fälle als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begründet sei, da die Aktivitäten und sozialen Prozesse nach den Morden in den Gemeinden teilweise komplett zerstört wurden. Auch die mangelnde und unzureichende Reaktion der Regierung stützen die Annahme, dass es geplante Verbrechen waren.

Ziel der Initiatoren ist neben der Eröffnung eines weiteren Verfahrens eine öffentliche Stellungnahme der zuständigen Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda. Sie solle eine öffentliche Erklärung zur humanitären Krise abgeben, die durch das Verschwinden von Mitgliedern der sozialen Bewegung in Kolumbien droht.

Neben dem Fokus auf die Verbrechen in Kolumbien wollen die Demonstrierenden auch auf die aktuelle politische Lage in Venezuela aufmerksam machen. Sie kritisieren die regional destabilisierende Politik des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque und klagen das damit erhöhte Kriegsrisiko an, wie aus der Pressemitteilung hervorgeht. Zudem protestieren sie mit dem Marsch auch gegen die aktuellen Vorgehensweisen der kolumbianischen Regierung in Bezug auf die vereinbarten Friedensverträge und deren Institutionen.

Die Initiatoren erwarten etwa 500 Demonstrierende in Den Haag. Neben dem Sternmarsch sind auch Veranstaltungen vor dem UNO Gebäude in New York sowie vor dem interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in San Jose de Costa Rica geplant.

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