US-Präsident will Finanzhilfen für El Salvador, Guatemala und Honduras streichen

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Der "Plan der Allianz für den Wohlstand des nördlichen Dreiecks“ sollte dazu beitragen, dass weniger Menschen in die USA fliehen
Der "Plan der Allianz für den Wohlstand des nördlichen Dreiecks“ sollte dazu beitragen, dass weniger Menschen in die USA fliehen

Washington. Die US-Regierung will die finanzielle Unterstützung für die mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Guatemala und Honduras einstellen. Das Außenministerium informierte den Kongress, dass mehr als 576 Millionen US-Dollar aus dem Programm "Allianz für den Wohlstand des nördlichen Dreiecks" abgezogen werden sollen.

Die Allianz, die 2015 ins Leben gerufen wurde, soll dazu beitragen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Die hohe Zahl an Kindern, die im Jahr 2014 in die USA flohen, alarmierte die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Die drei Länder arbeiten seitdem mit finanzieller Unterstützung der USA für mehr Sicherheit, ein funktionierendes Justizsystem, bessere Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen zusammen.

Der US-Kongress hatte im Jahr 2016 Hilfszahlungen beschlossen. Guatemala sollte insgesamt 260 Millionen US-Dollar erhalten, El Salvador 131 Millionen und Honduras 175 Millionen. Die Unterstützung soll nun zurückgenommen werden. "Kein Geld geht mehr dorthin", so US-Präsident Donald Trump am Freitag: "Wir geben ihnen enorme Hilfe. Wir haben die Zahlungen gestoppt, weil sie nichts für uns tun."

Der honduranische Präsidialminister, Ebal Díaz, erklärte am Montag, man sei noch nicht über die Entscheidung Trumps informiert worden. Die Regierung bekomme aber sowieso keine Haushaltshilfen von den USA. "Die Kooperation wird von den US-Vertretungen im Land abgewickelt." Die Streichung der Gelder habe keine negativen Folgen für den Staatshaushalt, da vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) die US-Mittel bezögen.

Auch die Regierungen von El Salvador und Guatemala gaben an, bislang nicht offiziell über die Entscheidung informiert worden zu sein.

Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, die kurz zuvor El Salvador besucht hatten, kritisierten die Entscheidung Trumps. Die Streichung der US-Hilfen sei "kontraproduktiv" und sorge dafür, "dass mehr Kinder und Familien sich genötigt sehen werden, die gefährliche Reise Richtung Norden auf sich zu nehmen."

David Ray, Vizepräsident der Hilfsorganisation "Care" sagte, dass die Arbeit der NGO in der Region im Falle einer Streichung der Fördermittel eingeschränkt werde. Besonders Projekte zur Unterstützung von Bauern in Guatemala würden darunter leiden.

José Miguel Cruz, Forschungsleiter des Zentrums für Lateinamerika- und Karibikstudien an der internationalen Universität von Florida, zweifelt an der Entscheidung der US-Regierung. "Es gibt keine magischen Lösungen für die strukturellen Probleme in Zentralamerika", erklärte der Forscher. Die US-Hilfen seien aber enorm wichtig, um zu verhindern, dass diese wirtschaftsschwachen Staaten "weiter im sozialen Chaos versinken", so Cruz.

Die Entscheidung Trumps ist nicht definitiv. Noch kann der US-Kongress verhindern, dass das Geld anderweitig verwendet wird. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass ein Großteil, wenn nicht die gesamten Mittel abgezogen werden.

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