Honduras / Soziales

Anhaltende Gewerkschaftsproteste in Honduras

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Die Proteste der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze halten an
Die Proteste der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze halten an

Tegucigalpa. In Honduras dauern die starken Proteste der Gewerkschaften des Bildungs- und Gesundheitssektors gegen mehrere vom Kongress verabschiedete Gesetze weiter an. Seit Ende April befinden sich 18 Gewerkschaften, die sich in der Plattform zur Verteidigung der Bildung und Gesundheit organisieren, landesweit im Streik. Auf Versammlungen, Demonstrationen und mit Straßenblockaden wird die Rücknahme der Gesetze gefordert, die als ein Schritt zur Privatisierung des angeschlagenen Bildungs- und Gesundheitssystems gesehen werden. Dabei erhalten die Proteste zunehmenden Rückhalt aus der Bevölkerung, welche den Rücktritt von Präsident Juan Orlando Hernández fordert.

Aufgrund der Massenproteste wurden die Gesetze bereits Ende April vom Kongress archiviert und eine Umsetzung aufgeschoben. Die Gewerkschaften fordern allerdings die endgültige Rücknahme und stellen dies als Bedingung für Verhandlungen. Die Regierung Hernández erklärte, die Gesetze nicht zurückzunehmen, und reagiert bisher mit Repression und Einschüchterungen auf die Protestaktionen. Für diese Woche wird von verschiedenen Sektoren täglich zu landesweiten Aktionen und Demonstrationen in der Hauptstadt Tegucigalpa aufgerufen. So sollen am Donnerstag 60.000 Lehrer in Tegucigalpa eintreffen und für den Freitag ist eine Großdemonstration der zivilgesellschaftlichen Antikorruptionsbewegung der Antorchas angekündigt.

Anlass für die massiven Proteste sind mehrere vom Kongress verabschiedete Notfallgesetze zur Restrukturierung und Umwandlung des Gesundheits- und Bildungssystems. Diese wurden durch eine Mehrheit der regierenden Nationalen Partei im Kongress verabschiedet. Die Gesetze sollen die Situation des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem verbessern, die sich, unter anderem aufgrund von Korruptionsskandalen wie der Plünderung des Sozialversicherungsinstituts IHSS, in einer schweren Krise befinden. Gewerkschaftsführer sehen in den Gesetzen die Aushebelung von fundamentalen Arbeitsrechten und einen Schritt in Richtung Privatisierung. So habe die Regierung in den letzten Jahren keinerlei Bereitschaft für die sensiblen Themen der Gesundheit und Bildung gezeigt und stattdessen die Etats immer weiter gekürzt.

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