Konferenz in Berlin: "Hände weg von Venezuela"

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Venezuelas Vize-Außenminister für Europa, Yván Gil, bei der Solidaritätskonferenz am Dienstagabend in Berlin
Venezuelas Vize-Außenminister für Europa, Yván Gil, bei der Solidaritätskonferenz am Dienstagabend in Berlin

Berlin. Die Organisatoren einer Solidaritätskonferenz mit Venezuela in Berlin haben eine positive Bilanz gezogen. Rund 750 Gäste hätten an der Großveranstaltung teilgenommen. Sie war als Gegenveranstaltung zu einer Lateinamerika- und Karibik-Konferenz im Auswärtigen Amt angelegt. Aufgerufen hatten mehr als 30 Organisationen, Parteien, Medien und Initiativen unter dem Motto "Hände weg von Venezuela!".

Der Termin sei nicht zufällig gewählt, so die Organisatoren mit Blick auf die Konferenz der Bundesregierung. Gegen den Versuch eines "unverhohlenen Sturzes der linken Regierung in Caracas" und die Vorbereitung der "Akzeptanz einer US-Militärintervention" durch "bürgerliche Medien" gelte es, aktiv zu werden. Unter den Gästen traten auch der Vizeaußenminister Venezuelas, Yván Gil, und der Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, auf.

Erster Redner war Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas und Abgeordneter des Lateinamerikanischen Parlaments. Er erinnerte daran, dass die USA mit der Monroe-Doktrin seit fast 200 Jahren den gesamten Kontinent als ihre Einflusszone beanspruchen. Der Klassenkampf sei alltägliche Erfahrung der Menschen in Lateinamerika. Wimmer wies auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hin, die "aus dem Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus" entstehen und auch in Venezuela zu beobachten seien. Aber was Positives erreicht wurde, müsse verteidigt werden. Die Bevölkerung unterstütze den rechtmäßigen Präsidenten Maduro und die neuen Möglichkeiten der partizipativen Demokratie im Land.

Ihm folgte der Journalist und Publizist Hernando Calvo Ospina aus Kolumbien, der in Frankreich im Exil lebt. Er betonte, dass der "Narko-Paramilitarismus" aus Kolumbien heute auch eine Bedrohung für Venezuela sei. Hinter der US-Bedrohung stelle er die zweitgrößte Gefahr für das Land dar. Der Paramilitarismus verrichte die schmutzige Arbeit der Mächtigen und sei von Anfang an gegen die sozialen Errungenschaften in Lateinamerika gerichtet gewesen, so gegen Kuba, Nicaragua und später die kolumbianischen Guerillabewegungen. Ospina erinnerte auch daran, dass es offiziell neun US-Militärbasen in Kolumbien gibt.

Der deutsche Gewerkschafter Orhan Akman kritisierte, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Besuch in Kolumbien ankündigte, sich für „Menschenrechte in Venezuela“ einzusetzen ‒ die Rechte der Menschen und vor allem der Gewerkschafter in Kolumbien habe er jedoch nicht hinreichend erwähnt, ebensowenig wie bei seiner Station in Brasilien. Die deutsche Regierung sollte sich ein Beispiel an Norwegen nehmen, das im Konflikt in Venezuela aktiv vermittelt, so Akman.

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Podium bei der Konferenz in Berlin. Vonlinks nach rechts: Andrej Hunko, Andre Scheer (Junge Welt), Gerhard Mertschenk (Berliner Bündnis "Hände weg von Venezuela")und  Patrik Koebele (Vorsitzender der DKP)
Podium bei der Konferenz in Berlin. Vonlinks nach rechts: Andrej Hunko, Andre Scheer (Junge Welt), Gerhard Mertschenk (Berliner Bündnis "Hände weg von Venezuela")und Patrik Koebele (Vorsitzender der DKP)

Mehrere Redner der Konferenz kritisierten, dass das Auswärtige Amt Venezuela als einziges Land der Region nicht eingeladen hat. Der Bundestagsabgeordnete Hunko hinterfragte in diesem Zusammenhang die Lateinamerika-Politik der Bundesregierung grundsätzlich. Bei seiner Auftaktrede auf der Konferenz habe Maas den Besuch bei den ultrarechten Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro und Kolumbien, Iván Duque, als "Besuch bei Freunden" bezeichnet. Dies sei "unerträglich". Zudem seien deutsche Konzerne auffällig stark präsent gewesen. So trat als Hauptredner der Konferenz nicht Maas, sondern der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser auf, sagte Hunko. Dabei sei es vor allem um die Notwendigkeit einer starken Beteiligung der deutschen Wirtschaft in Lateinamerika in Konkurrenz zu China gegangen.

Im kulturellen Teil trat unter anderem eine der bekanntesten Sängerinnen Venezuelas, Cecilia Todd, auf.

Der venezolanische Vizeaußenminister für Europa, Yván Gil, bedauerte, dass Außenminister Jorge Arreaza nicht persönlich anwesend sein könne. Er erfülle eine "außerordentlich wichtige Aufgabe für den Frieden" in Norwegen. In Venezuela gehe es derzeit nicht um das Schicksal einer Regierung, um den Präsidenten oder die sozialistische Regierungspartei, sondern es gehe um einen Klassenkampf, der weltweit alle betreffe.

Arreaza meldete sich per Audiobotschaft aus Oslo und wendete sich mit eindringlichen Worten an die Gäste in Berlin: "Wir sind stolz, dass ihr uns in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt unterstützt. Es gibt leider zahlreiche Regierungen von Geschäftsleuten, die Trumps Kriegsmaschinerie unterstützen. Wir hoffen, dass diese Länder das Völkerrecht endlich wieder anerkennen. Wir suchen den Frieden durch den Dialog. Dank an jene, die uns unterstützen und jede Woche samstags am Brandenburger Tor für unsere Sache demonstrieren. Es lebe der Frieden, es lebe der Sozialismus, es lebe die Souveränität der Völker."

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