Venezuela / Politik

Venezuela: Regierung und Opposition vereinbaren permanente Arbeitstreffen

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Gouverneur Rodríguez (links im Bild) bestätigte im Rahmen der 2,7 Millionsten Wohnungsübergabe gemeinsam mit Präsident Maduro die Einrichtung ständiger Arbeitstreffen mit der Opposition
Gouverneur Rodríguez (links im Bild) bestätigte im Rahmen der 2,7 Millionsten Wohnungsübergabe gemeinsam mit Präsident Maduro die Einrichtung ständiger Arbeitstreffen mit der Opposition

Caracas. Am Mittwoch ist ein weiteres Treffen zwischen den venezolanischen Konfliktparteien zu Ende gegangen. Damit wurden die in Oslo begonnenen Gespräche fortgesetzt. Als positives Ergebnis des dreitägigen Dialogs in Barbados gab Norwegens Regierung die Einrichtung eines "permanenten Arbeitstisches" bekannt, den beide Seiten aufrecht erhalten wollen. Weitere Details drangen nicht nach außen. Wie in Oslo war auch jetzt äußerste Diskretion von beiden Seiten Voraussetzung für das Vorhaben.

Nach den Äußerungen von Präsident Nicolás Maduro und seinem Außenminister Jorge Arreaza zu schließen, war die Zusammenkunft insgesamt konstruktiv. Man habe sechs zentrale Themen behandelt. Wirtschaft, Politik und Wahlen seien die Hauptpunkte des Dialogs, mit dem das Land wieder zur Stabilität zurückfinden solle. Man wolle "verifizierbare und machbare" Vereinbarungen treffen, hieß es seitens der Regierung. Zuvor hatte Maduro erklärt, dafür müssten "alle Beteiligten Positionen aufgeben".

Bei der Einweihung der Sozialwohnung Nummer 2,7 Millionen bestätigte der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Héctor Rodríguez, die Einrichtung von Arbeitstreffen mit der Opposition. Zur Zukunft des Dialogs erklärte er: "Das wird kein leichter Weg. Er erfordert viel Arbeit. Ich habe den Eindruck, dass die politischen Kräfte des Landes zu einer Übereinkunft kommen können, die die Regierbarkeit des Landes ermöglicht und in der wir uns gegenseitig anerkennen." Rodríguez gehört der Regierungsdelegation bei den Gesprächen mit der Opposition an.

Der Parlamentspräsident und selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó führte indes am Dienstag ein Gespräch mit Enrique Iglesias aus Uruguay, dem Sonderberater der europäischen Union für Venezuela. Danach versicherte er, es gebe "die Voraussetzungen, um einen Ausweg aus der nationalen Krise schaffen zu können". Er bestand allerdings darauf, dass die Marschroute der Opposition "bei jeder Art von Vermittlung wie im Fall der internationalen Kontaktgruppe das Ende der Macht des Präsidenten zum Ziel hat." Es gehe darum, "eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen einzuberufen", so Guaidó.

Iglesias war zuvor mit Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zu einem Austausch über die Dialogbemühungen zusammengetroffen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, unterstützt den Dialogprozess und bekräftigte seine Bereitschaft, zu dessen Erfolg beizutragen.

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