Venezuela / Politik

Venezuela: Neue Dialogrunde zwischen Regierung und Opposition

Vertreter beider Seiten kommen in Barbados zusammen. Guaido will Rückkehr Venezuelas in US-geführtes Militärbündnis

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Nach dem Treffen mit dem indischen "Friedensbotschafter" Sri Sri Ravi Shankar am Montag informierte Präsident Maduro über die Fortsetzung der Gespräche mit der Opposition
Nach dem Treffen mit dem indischen "Friedensbotschafter" Sri Sri Ravi Shankar am Montag informierte Präsident Maduro über die Fortsetzung der Gespräche mit der Opposition

Caracas/Bridgetown. Venezuelas Regierung und führende Oppositionsparteien kommen derzeit auf der Karibikinsel Barbados zu einer weiteren Gesprächsrunde zusammen. Präsident Nicolás Maduro erklärte am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Heute begann dank der Bemühungen der norwegischen Regierung der Dialog mit der venezolanischen Opposition. Wir haben eine Sechs-Punkte-Agenda, die alle grundlegenden Fragen des nationalen Lebens berührt, und ich bin sicher, dass wir wichtige Vereinbarungen treffen werden. Ich glaube an den Dialog". Bei einer Fernsehansprache betonte der Präsident, dass, "um Vereinbarungen zu treffen, alle Beteiligten Positionen aufgeben müssen".

Das Außenministerium von Norwegen kündigte die Zusammenkunft am Sonntag an, Regierungsvertreter hatten die Teilnahme ebenso bestätigt wie der Parlamentspräsident und aktuelle Oppositionsführer Juan Guaidó.

Guaidó, der sich im Januar selber zum "Interimspräsidenten" des Landes ausrief und seither vergeblich versucht, Maduro zu stürzen, sieht die Gespräche als "Raum, der uns der Freiheit näher bringt". Zuletzt hatte er eine mehrspurige Strategie verfolgt. Einerseits unternahm er im Juni unter dem Namen "Operation Freiheit" eine Rundreise durch Venezuela, um Anhänger zu mobilisieren. Die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen blieben allerdings weit hinter den Erwartungen zurück.

Andererseits will Guaidó die "internationale Offensive" gegen die Regierung verstärken. So kündigte er am Sonntag an, den erneuten Beitritt Venezuelas zum "Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand" (Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca,TIAR) zu forcieren. Ihm gehören neben 15 lateinamerikanischen Staaten auch die USA an. Venezuela war 2012 aus dem Vertrag ausgestiegen, der im Falle einer äußeren Bedrohung eines Mitgliedsstaates den Verteidigungsfall vorsieht. Das oppositionell dominierte Parlament möchte mit dem erneuten Beitritt eine pseudolegale Möglichkeit einer Intervention der USA schaffen, indem Präsident Maduro als "Usurpator" bezeichnet und Guaidós "Übergangsregierung" als von den Bündnispartnern zu verteidigende rechtmäßige Regierung dargestellt wird.

Den dritten Pfeiler von Guaidós Strategie stellen die Gespräche mit der Regierung dar, die im Mai in Norwegens Hauptstadt Oslo begonnen haben. Der  Dialog mit den wichtigsten Oppositionsparteien war stets der Weg gewesen, den Maduro zur Lösung der politischen Konflikte und der verheerenden Wirtschaftskrise im Land vorgeschlagen hatte. Dass Guaidó sich den Gesprächen nicht länger verweigert, hängt mit dem Scheitern der Pläne für einen raschen Umsturz zusammen und darf als Erfolg für die Regierung bewertet werden.

Unterstützung für den Dialog gab es vonseiten Russlands. Der Lateinamerika-Beauftragte des Außenministeriums, Alexander Schtschetinin, begrüßte die Initiative für eine neue Gesprächsrunde ausdrücklich. "Wir sind überzeugt, dass die Probleme Venezuelas durch die Venezolaner selbst, ohne jegliche ausländische Einmischung, gelöst werden sollen", so der Diplomat.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, rief indes erneut die venezolanische Militärführung zum Putsch gegen Maduro auf. In einem Tweet richtete sich Bolton direkt an den Oberkommandierenden der Streitkräfte, Vladimir Padrino López. "Warum unterstützt du einen Tyrannen, dessen Unfähigkeit zu regieren für alle offensichtlich ist?", schrieb Bolton an Padrino.

Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen, dass sich die Armeeführung gegen die gewählte Regierung stellen würde. Zuletzt zeigten sich Padrino und andere hochrangige Militärs in demonstrativer Einheit mit Maduro bei den Feierlichkeiten zum  Nationalfeiertag am vergangenen Freitag. In seiner Ansprache betonte Padrino den unbedingten Willen der Venezolaner, "frei, souverän und unabhängig zu sein". Am Montag bestätigte Maduro ihn im Amt des Oberkommaniderenden und Verteidigungsministers.

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