Venezuela: Dialogprozess mit "politischen Hauptakteuren" in Norwegen begonnen

Norwegens Regierung vermittelt. Opposition um Guaidó lehnt Dialog weiterhin ab. Stattdessen Treffen mit militärischem Kommando der USA geplant

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Mit "vorbereitenden Kontakten" hatte Norwegens Außenministerium die Sondierungen vorbereitet
Mit "vorbereitenden Kontakten" hatte Norwegens Außenministerium die Sondierungen vorbereitet

Oslo/Caracas. Die norwegische Regierung wie auch Venezuelas Präsident Nicolás Maduro haben den Beginn von Sondierungsgesprächen zwischen Regierungs- und oppositionellen Vertretern in Oslo bestätigt. Zuvor war eine Delegation mit wichtigen Politikern der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) in die norwegische Hauptstadt gereist, um einen möglichen Dialog mit der Opposition unter Vermittlung des skandinavischen Landes zu beginnen.

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Pressemitteilung des Außenministeriums in Oslo vom Freitag (Screenshot)
Pressemitteilung des Außenministeriums in Oslo vom Freitag (Screenshot)

Wie das norwegische Außenministerium in einer offiziellen Pressemitteilung am Freitag bekannt gab, hatte diese bereits im Vorfeld "vorbereitende Kontakte mit Vertretern der politischen Hauptakteure Venezuelas" gepflegt. Die Gespräche seien Teil einer "sondierenden Phase" mit dem Ziel, eine Lösung für die Situation in Venezuela zu finden. Norwegen bekräftigte in der Mitteilung seinen Willen, "die Suche nach einer friedlichen Lösung" für das südamerikanische Land zu unterstützen.

Laut Maduro ging es bei den stattgefunden Gesprächen um den "Beginn von Sondierungen eines Dialogs mit der venezolanischen Opposition, um eine Agenda für den Frieden im Lande zu schaffen". Er bezeichnete den gemachten Schritt  als "gute Nachrichten" und bat um die Mithilfe der gesamten Bevölkerung. 

Der Oppositionsführer und Parlamentsvorsitzende Juan Guaidó distanzierte sich umgehend von den Gesprächen. Der Politiker, der sich am 23. Januar selbst zum "Interimspräsidenten" des Landes ausrief und von rund 50 Staaten anerkannt wird, lehnte Maduros Angebot zum politischen Dialog zum wiederholten Male ab. "Sie sind so schwach, dass sie uns mit einem Dialog hereinlegen wollen", sagte Guaidó auf einer Kundgebung im Guatire im Bundesstaat Miranda.

Zuletzt hatten Regierung und Opposition in Venezuela bis Anfang 2018 einen Dialog unter Mediation ausländischer Garanten geführt. Die Gespräche in der Dominikanischen Republik wurden vom dominikanischen Präsidenten Danilo Medina und dem ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero begleitet. Das damalige Oppositionsbündnis MUD, das später an inneren Auseinandersetzungen zerbrach, konnte damals unter anderem vorgezogene Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2018 durchsetzen, verweigerte am Ende jedoch die Unterschrift unter das Abkommen. Seither lehnen die größten Oppositionsparteien direkte Verhandlungen mit der Regierung ab.

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Während die venezolanische Regierung der Möglichkeit eines Dialogs nachzugehen scheint, bleibt Parlamentspräsident Juan Guaidó bei seiner ablehnenden Haltung
Während die venezolanische Regierung der Möglichkeit eines Dialogs nachzugehen scheint, bleibt Parlamentspräsident Juan Guaidó bei seiner ablehnenden Haltung

Vielmehr wurde am Sonntag bekannt, dass sich der von Guadió benannte Botschafter in den USA, Carlos Vecchio, mit hochrangigen Vertretern des Südlichen Kommandos der Vereinigten Staaten (Southcom) in dessen US-Zentrale in Doral, Florida, treffen wird, um "Gespräche über die vom Kommando angebotene Zusammenarbeit aufzunehmen".

Veccio erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, man wolle nun "die strategische und operative Planung vorantreiben, mit dem vorrangigen Ziel, das Leiden des venezolanischen Volkes zu lindern und die Demokratie wiederherzustellen." Damit zeigt der von Guaidó angeführte Teil der Opposition, wo deren Prioritäten liegen, wenn es um eine "Lösung" der Krisensituation in Venezuela geht. Am Montag sollen die angekündigten Gespräche jedoch zunächst kurzfristig vertagt worden sein.

Der Jahrestag der Präsidentschaftswahl wurde am gestrigen Montag von zahlreichen Regierungsanhängern auf den Straßen gefeiert. Auf Grund der Verhandlungen mit der Opposition sind vor einem Jahr vorgezogene Wahlen abgehalten worden, bei denen Nicolás Maduro am 20. Mai 2018 mit 67,2 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde, während die wichtigsten Oppositionsparteien den Urnengang boykottierten. Aus dem bestehenden Vorwurf, Maduros Wiederwahl sei unrechtmäßig, leitet Guaidó aktuell seinen Anspruch auf das höchste Staatsamt ab.

Norwegens Expertise in der Friedens- und Konfliktforschung sowie speziell der Mediation gilt international als hervorragend. So führte die Vermittlung zwischen der ehemaligen kolumbianischen Regierung und Farc-Guerilla durch das Team um den Norweger Dag Nylander 2016 zu einem Ende des jahrzehntelangen Konflikts.

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