Caracas. Die Regierung von Nicolás Maduro und die von den USA unterstützte venezolanische Opposition, die sich in der "Einheitlichen Plattform" zusammengeschlossen hat, haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Bedingungen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen festlegt.
Unter Vermittlung Norwegens trafen beide Parteien am Dienstag in Barbados zusammen, um die seit fast einem Jahr unterbrochenen Gespräche wieder aufzunehmen.
Die Vereinbarung mit dem Titel "Teilabkommen über die Förderung der politischen Rechte und Wahlgarantien für alle" lehnt jegliche "politische Gewalt" gegen Venezuela oder seine staatlichen Institutionen ab und legt zwölf Punkte für die Präsidentschaftswahlen fest.
Dazu gehören die Durchführung der Wahl in der zweiten Jahreshälfte 2024, die Aktualisierung des Wahlregisters, die Förderung einer ausgewogenen Medienberichterstattung und die öffentliche Anerkennung der Ergebnisse. Beide Seiten verpflichteten sich auch, internationale Beobachtermissionen einzuladen, etwa von der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und dem Carter Center.
Zudem enthält das Dokument mehrere Punkte, die sich auf Wahlgarantien für die Kandidaten beziehen, wie z.B., dass alle Kandidaten antreten dürfen, vorausgesetzt sie verstoßen nicht gegen das Gesetz oder die Verfassung.
Unterzeichnet wurde auch eine zweite, vier Punkte umfassende Vereinbarung mit dem Titel "Teilabkommen zum Schutz der lebenswichtigen Interessen der Nation". Sie bekräftigt den Anspruch Venezuelas auf den Esequibo-Streifen und lehnt das jüngste Vorgehen Guyanas bei der Vergabe von Lizenzen für die Ölexploration in dem strittigen Gebiet ab.
Beide Seiten verpflichteten sich, "die Vermögenswerte und das Eigentum" von Citgo, einer in den USA ansässigen Tochtergesellschaft der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, zu schützen. Citgo, dessen Wert auf 10-13 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, soll gerichtlich versteigert werden, um eine Reihe von internationalen Schiedssprüchen zu erfüllen. Der ehemalige selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó und seine Mitarbeiter wurden heftig dafür kritisiert, dass sie den wertvollsten ausländischen Vermögenswert des Landes in Gefahr gebracht haben.
Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, der die Regierungsdelegation leitet, begrüßte die Rückkehr zu den Gesprächen. "Endziel" sei die vollständige Aufhebung der einseitigen Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten.
Er stellte jedoch klar, dass das Abkommen keine Verbote für Oppositionspolitiker aufhebt, die derzeit von politischen Ämtern ausgeschlossen sind. Mehrere Medien hatten das berichtet. "Wenn Sie von der zuständigen Stelle, dem Rechnungshof, als nicht wählbar eingestuft wurden, dürfen Sie nicht bei einer Wahl kandidieren", sagte Rodríguez auf der Pressekonferenz nach der Sitzung. "Das möchte ich klarstellen."
Auch Präsident Maduro äußerte sich via X/Twitter zu den erneuten Verhandlungen und betonte, dass seine Regierung "immer den Dialog gefördert" habe. "Diese Vereinbarungen sind ein erster Schritt zur vollständigen Aufhebung der Sanktionen", schrieb er.
Der Verhandlungsführer der Opposition, Gerardo Blyde, nannte die Vereinbarungen "einen weiteren Schritt" und versicherte, dass die Verhandlungen weitergehen würden. Es gebe nun "konkrete Garantien" für die bevorstehenden Wahlen. Die Gespräche beinhalteten einen "Weg" zur Aufhebung der politischen Verbote, so Blyde.
Das Oppositionsbündnis veranstaltet am 22. Oktober Vorwahlen, um einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen zu können. Die ultrarechte María Corina Machado, die die meisten Umfragen anführt, darf derzeit kein politisches Amt bekleiden. Die Oberste Rechnungskontrollbehörde hatte ihr 2015 dieses Recht für 15 Jahre entzogen, nachdem sie es versäumt hatte, den vollen Umfang der Einkünfte während ihrer Amtszeit im Parlament offenzulegen.
Seit 2021 führen die beiden Seiten in Mexiko mit Unterbrechungen einen Dialog, bei dem die Bedingungen für die Wahlen 2024 eine der Prioritäten sind. Nach jahrelangem Boykott hat die Hardliner-Opposition beschlossen, wieder an die Urnen zu gehen. Die Gespräche waren zuletzt gescheitert, nachdem im November 2022 vereinbart worden war, einen Fonds in Höhe von drei Milliarden Dollar aus blockierten venezolanischen Auslandsguthaben einzurichten, um den dringenden Bedarf in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Instandsetzung der Infrastruktur zu decken. Die Mittel wurden jedoch noch nicht freigegeben, da Washington nicht dafür gesorgt hat, dass sie vor Gläubigern sicher sind.
Medien hatten berichtet, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen und die Vereinbarungen zur Wahl 2024 dazu führen würden, dass die USA Venezuela begrenzte Sanktionserleichterungen anbieten.
Bislang hat das US-Finanzministerium jedoch lediglich eine Trinidad und Tobago erteilte Lizenz abgeändert, die es dem Land erlaubt, gemeinsam Offshore-Erdgasvorkommen zu erkunden. Port of Spain hatte sich für eine Änderung eingesetzt, nachdem Caracas "koloniale" Bedingungen angeprangert hatte, die PDVSA jegliche Barzahlungen verwehrten. Die neue Lizenz soll es dem venezolanischen Unternehmen erlauben, Zahlungen zu erhalten.