Mexiko: Präsident López Obrador besucht EZLN-Region in Chiapas

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"Die Zapatisten sind nicht allein" Auch international erfahren die Indigenen viel Solidarität gegen die Militarisierung
"Die Zapatisten sind nicht allein" Auch international erfahren die Indigenen viel Solidarität gegen die Militarisierung

Chiapas. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat zusammen mit dem Gesundheitsminister und der Ministerin für Soziale Entwicklung den südmexikanischen Bundesstaat Chiapas besucht. Amlo ist seit Dezember 2018 im Amt.

Während seines Besuches in einem staatlichen Krankenhaus in Las Magaritas, dem politisch bedeutendsten Ort für die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), sprach López Obrador über die EZLN: "Was habe ich den Zapatisten zu sagen? Wir respektieren diese Bewegung sehr. Wir können verschiedene Meinungen haben, sind aber respektvolle Menschen." Amlo betonte die Rolle der EZLN für die Verteidigung besserer Lebensbedingungen indigener Völker in Mexiko. Gleichzeitig appellierte er an sie, "uns nicht weiter zu streiten". Lopez Obrador erklärte, dass es zwei Wege gebe, um Veränderungen im Land zu schaffen: Einerseits den demokratischen Weg durch Wahlen und andererseits den bewaffneten Weg. "Wir haben uns für den demokratischen Weg entschieden", folgerte er.

Die EZLN hatte am 1.Januar 2019 über den Präsidenten und die aktuelle Regierung in einem Kommuniqué erklärt: "Wir glauben ihm nicht". Die Regierung von Amlo vertrete die Kontinuität der vorangegangen neoliberalen Politik.

Am 10. April 2019 prangerte die EZLN die zunehmende Militarisierung in der Region an.

Diese Militarisierung ist vor Ort deutlich zu beobachten. Zwischen dem Flughafen von Tuxtla Gutiérrez und San Cristóbal de las Casas gibt es nun zwei Checkpoints. Auf den Landstraßen Richtung Altamirano, Ococingo und Las Margaritas sind häufig 2-3 Militärtransporter mit schwer bewaffneten Militärs der Guardia Nacional zu sehen. Im Zentrum von San Cristóbal ist ebenfalls Polizei- und Militärpräsenz festzustellen. Das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas hat dies durch die Beobachtungsbrigaden bereits dokumentiert. Nichtsdestotrotz verleugnete López Obrador diese Tatsache. Er behauptete, die Militarisierung sei "eingebildet", und stellte die langjährige seriöse Arbeit des Zentrums in Frage.

Die EZLN machte sich 1994 durch die bewaffnete Besetzung von fünf Bezirken in Chiapas bekannt. Die Regierung begann sofort, die zapatistischen Gemeinden, darunter Las Margaritas, zu bombardieren. Die Zivilgesellschaft antwortete darauf mit zahlreichen Solidaritätsaktionen mit den Zapatisten und forderte die Regierung auf, die Unterdrückung und die Bombardierung zu beenden. So kam es zu ersten, wenn auch erfolglosen Verhandlungen.

Der Krieg des Staates gegen die Aufständischen und gegen die zapatistischen Gemeinden wurde mit einem "Krieg niederer Intensität" fortgeführt, in dem die Armeeeinheiten die Trinkwasserversorgung abriegeln, landwirtschaftliche Arbeiten erschweren und so die Lebensgrundlage der Bevölkerung bedrohen. Dennoch und auch Dank internationaler Solidarität arbeiten die Zapatisten erfolgreich am Aufbau wichtiger Infrastrukturen wie dem Bau von kleinen Krankenhäusern und Schulen. Mit kooperativem Kaffeeanbau generieren sie Exporteinnahmen und tragen damit zur Verbesserung der Lebensqualität bei.