San Salvador. Die Ministerin für nationale Sicherheit, Patricia Bullrich, besucht aktuell El Salvador und hat dort auch die größte Strafvollzugsanstalt des Kontinents, ein "Terrorismus-Gefängniszentrum" (Cecot), besichtigt.
Außerdem besuchte Bullrich die Nationale Akademie für öffentliche Sicherheit und tauschte sich mit ihrem salvadorianischen Amtskollegen Gustavo Villatoro, aus. Villatoro erklärte bei der gemeinsamen Begehung des Cecot vor Pressevertretern: "Als Ergebnis des bilateralen Treffens zwischen Präsident Nayib Bukele und Präsident Javier Milei heißen wir Ministerin Patricia Bullrich im sichersten Land Lateinamerikas willkommen."
"Ich bin sicher, dass dieser Besuch aus Argentinien bereichernd sein wird und Sie und Ihr Team das 'Bukele-Modell' aus erster Hand kennen lernen können", erklärte er weiter.
Im Rahmen ihres viertägigen Besuch möchte sich Bullrich über die "Methode" des salvadorianischen Präsidenten im Kampf gegen Banden informieren. Während ihres Aufenthalts in dem zentralamerikanischen Land wird die argentinische Ministerin mit Bukele und anderen hochrangigen Beamten aus den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienst zusammenkommen.
Nach dem Besuch des 2022 eingeweihten Mega-Gefängnisses mit einer Kapazität für 40.000 Häftlinge schrieb Bullrich im sozialen Netzwerk X: "Gemeinsam gegen die Kriminellen, die massenhaft morden und glauben, dass ihnen unsere Länder und Gesellschaften gehören."
El Salvadors Präsident Bukele, der seit 2019 an der Macht ist und in diesem Jahr wiedergewählt wurde, führt nach eigenem Verständnis einen "Krieg" gegen die Banden im Rahmen des Ausnahmezustandes, das seit 2022 in Kraft ist und Verhaftungen ohne Haftbefehl erlaubt. Während des Ausnahmezustands hat die salvadorianische Regierung verfassungsmäßige Rechte außer Kraft gesetzt und mehr als 70.000 Menschen inhaftiert.
Das Cecot-Gefängnis steht in El Salvador als Symbol für den Kampf gegen Bandenkriminalität, ist aber auch für wiederholte Menschenrechtsverletzungen bekannt.
Im Jahresbericht 2023 von Amnesty International zu El Salvador heißt es: "Viele Gefangene berichteten, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, u.a. durch unzureichende Versorgung mit Nahrung und Wasser, eingeschränktem Zugang zu sanitären Einrichtungen und medizinischer Versorgung, und übermäßige Gewaltanwendung durch das Wachpersonal."
Ingrid Escobar, Direktorin der zivilgesellschaftlichen Organisation Socorro Jurídico Humanitario, sprach bei einer Pressekonferenz am 3. April von mindestens 241 Menschen, darunter zwei Minderjährige, die in den Gefängnissen El Salvadors gestorben seien.
"Die Gewalt der Banden einzudämmen, indem man sie durch staatliche Gewalt ersetzt, kann kein Erfolg sein", sagte Ana Piquer, Direktorin von Amnesty Americas. Die salvadorianische Regierung habe "unverhältnismäßige Maßnahmen" ergriffen und Menschenrechtsverletzungen geleugnet, verharmlost und vertuscht, sagte sie.
Trotz der vorgebrachten Bedenken gegen den salvadorenischen Umgang mit der Bandenkriminalität bekräftigte die argentinische Ministerin, dass ihre Regierung beabsichtige, das Sicherheitsmodell des zentralamerikanischen Landes zu kopieren.