Machthaber in Bolivien sichern Militärs Straffreiheit zu, Zahl der Todesopfer gestiegen

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Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, dann schossen sie auf die demonstrierenden Kokabauern
Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, dann schossen sie auf die demonstrierenden Kokabauern

Sacaba. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) hat sich alarmiert über ein Dekret der aktuellen Machthaber in Bolivien vom 14. November gezeigt, das in Kopie auf mehreren lateinamerikanischen Nachrichtenportalen verbreitet wurde. Demnach sind die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die "an den Operationen zur Wiederherstellung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit teilnehmen, von strafrechtlicher Verantwortung befreit, wenn sie in Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben zur legitimen Verteidigung oder im Notfall handeln". Zudem können sie "alle verfügbaren Mittel nutzen, die im angemessenen Verhältnis zu den Risiken des Einsatzes stehen". Das "schwerwiegende Dekret" missachte internationale Menschenrechtsstandards, befördere die gewaltsame Unterdrückung und "verstößt gegen die Verpflichtung der Staaten, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, zu verfolgen, zu verurteilen und zu bestrafen", so die CIDH.

Die Zahl der Todesopfer bei dem Einsatz von Polizei und Militär gegen Kokabauern am Freitag in Sacaba nahe der Stadt Cochabamba ist nach Angaben der Ombudsstelle des Landes auf mindestens neun gestiegen, mehr als 100 Menschen wurden verletzt. Nach Verlautbarungen der Sicherheitsbehörden hätten Demonstrierende versucht, einen Sicherheitsring von Polizei und Militär zu durchbrechen, um nach Cochabamba zu gelangen. Bei ihnen seien selbstgebaute Waffen, Macheten, Schrotflinten und Sprengstoff beschlagnahmt worden. Ein Vertreter des Büros der Ombudsstelle, Nelson Cox, erklärte hingegen: "Es gab keine Konfrontation, sondern einen Angriff von Polizei und Militär auf die Zivilbevölkerung.“ Die Kokabauern hatten gegen den Putsch gegen Präsident Evo Morales protestiert und den Rücktritt von Senatorin Jeanine Añez gefordert, die sich selbst zur Übergangspräsidentin ernannt und eine neue Regierung eingesetzt hat.

Angesichts der Unruhen in Bolivien hat dessen Präsident im mexikanischen Exil, Evo Morales, erneut zu einem Dialog und zu internationaler Vermittlung aufgerufen. Morales erinnerte dabei daran, dass vor genau 238 Jahren Tupac Katari ermordet wurde, der Führer eines Aufstands der indigenen bäuerlichen Bevölkerung im Gebiet des heutigen Bolivien gegen die spanische Kolonialmacht. Tupac Katari wird in der Überlieferung der Ausspruch zugeschrieben: "Sie können mich töten, aber ich werde millionenfach zurückkehren."

Áñez hat Morales indes gewarnt, dass er sich bei seiner Rückkehr in das Land vor der Justiz wegen Wahlbetruges werde verantworten müssen. Allerdings sind auch vier Wochen nach den Präsidentschaftswahlen noch keine dokumentierten Belege für die behaupteten Wahlfälschungen, die den Putsch begründen sollen, öffentlich zugänglich gemacht geworden.

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