Radikales Kürzungspaket für den öffentlichen Dienst in Brasilien

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Paulo Guedes (li.) und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro
Paulo Guedes (li.) und Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

Brasília. Die brasilianische Regierung hat dem Kongress ihren Vorschlag für eine Verwaltungsreform vorgelegt, die unter anderem die Vorschriften für Beförderungen und Gehälter von Beamten ändern soll. Nach Angaben der Regierung fließen 65 Prozent des Haushalts in Löhne und Gehälter des Personals.

Die Änderungen sind Teil des Wirtschaftspakets der Regierung, das vom Team von Wirtschaftsminister Paulo Guedes entworfen wurde, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Die Löhne sollten niedriger werden und sich an den privaten Unternehmen orientieren. Dies gilt jedoch nur für künftige Beschäftigte. Richter, Staatsanwälte und Parlamentarier sollten nicht betroffen sein, da sie gesetzlich keine Bediensteten, sondern Mitglieder der Regierung sind.

Die wochenlangen Unruhen und Proteste in Chile gegen die neoliberale Politik halten den brasilianischen Wirtschftsminister nicht von seinen Plänen ab. In einem Interview mit der Financial Times wies Guedes jeden Vorschlag zurück, die vehementensten Wirtschaftsreformen im Land seit der Rückkehr zur Demokratie in den 1980er Jahren abzumildern.

Nachdem es ihm zuvor gelungen war, Kürzungen der staatlichen Renten durchzusetzen, stellte der Anhänger des neoliberalen Vordenkers Milton Friedman vergangene Woche sein jüngstes Maßnahmenpaket vor, um den "aufgeblähten" staatlichen Sektor zurückzubauen.

Die neuen Vorschläge würden den Regierungsapparat grundlegend umwandeln. So soll unter anderem der größte Energieversorger Brasiliens, das staatliche Energieunternehmen Eletrobras, verkauft werden. Guedes schätzt die Einsparungen allein aufgrund der Verwaltungsreformen auf 350 Milliarden Reais (85 Milliarden US-Dollar) in den nächsten zehn Jahren. Die Regierungen der letzten zehn Jahre hätten sich "nicht darum gekümmert, globale Wertschöpfungsketten zu integrieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Produktivität zu steigern. Jetzt werden wir es tun".

Der 70-jährige Guedes nutzt nun offenbar die Gelegenheit, um die "volle Kraft der Marktwirtschaft freizusetzen", wie er es in den 1970er Jahren von Friedman an der Universität von Chicago in den USA gelernt hat. Frustriert über die Ablehnung des Wirtschaftsliberalismus in Brasilien nach seiner Rückkehr aus den USA arbeitete Guedes in den 1980er Jahren unter der Pinochet-Diktatur an der Universität von Chile. Er beobachtete aus erster Hand die Reformen der chilenischen "Chicago Boys", die ebenfalls bei Friedman gelernt hatten.

Der Regierung fehlt allerdings die Mehrheit im Kongress, der die Maßnahmen genehmigen muss. Guedes ist jedoch der Ansicht, dass die beschlossene Rentenreform ein Beweis dafür war, dass sich das politische Klima in Brasília aufgrund des öffentlichen Drucks geändert habe. "Ich bin überrascht, wie gut die Dinge im Kongress jetzt laufen", sagte er.

Der frühere Minister Aloizio Mercadante sieht die Maßnahmen und Pläne der Regierung eher kritisch. "Ich habe noch nie so viel soziale Perversion gesehen“, kommentierte er. Die Pläne  förderten weder Beschäftigung noch Konsum oder Investitionen, sondern setzten auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und einen Mindestlohn von rund 1.800 Reais (etwa 390 Euro). "Wir sollten Paulo Guedes den Pokal für soziale Bosheit verleihen, denn den hat er sich redlich verdient", so Mercadentes Urteil.

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