Kuba / Politik

Manuel Marrero ist neuer Premierminister von Kuba

kuba_premier_manuel_marrero_2019.jpg

Mit Manuel Morrero (stehend) hat Kuba erstmals seit 1976 wieder einen Premierminister
Mit Manuel Morrero (stehend) hat Kuba erstmals seit 1976 wieder einen Premierminister

Havanna. Kubas Parlament hat am Samstag Manuel Marrero zum Premierminister des Landes gewählt. Der 56-jährige studierte Architekt wurde mit einstimmigem Votum auf Vorschlag von Staatspräsident Miguel Díaz-Canel von den Delegierten bestätigt.

Damit teilt Kuba erstmals seit 1976 die Staatsspitze des Landes wieder in zwei Ämter auf. Während der Präsident der Republik das Land nach außen vertritt und Oberkommandierender der Streitkräfte ist, kommt dem Premierminister als "Primus inter Pares" des Ministerrats die Verwaltung der Tagespolitik zu. Laut der im Februar per Volksentscheid verabschiedeten neuen Verfassung leitet er die Sitzungen des Ministerrats und darf Regierungsämter besetzen.

Manuel Marrero Cruz, der nicht Mitglied des Zentralkomitees Kommunistischen Partei Kubas ist, war Oberst der Streitkräfte und wurde später Leiter der vom Militär verwalteten Tourismusfirma "Gaviota". Im Jahr 2004 wurde er von Fidel Castro zum Tourismusminister ernannt und war seither einer der dienstältesten Minister des Landes. Er gilt als Vertrauter Raúl Castros. Kubas Präsident, der laut Verfassung den Regierungschef vorschlägt, betonte, dass Marrero aufgrund seiner "Ehrlichkeit, seiner Fähigkeiten und seiner Treue zur Kommunistischen Partei und zur Revolution" für dieses Amt geeignet sei.

Neben der Wahl des Premierministers bestätigte die kubanische Nationalversammlung auch das vorgeschlagene Programm zur Umsetzung der in der neuen Verfassung vorgesehenen Änderungen. Mehrere Abgeordnete forderten in der Debatte eine Beschleunigung des Zeitplans, der bis ins Jahr 2022 reicht.

Darüber hinaus wurden auch die neuen Reglementarien über die Arbeitsweise des Parlaments und der Gemeindeversammlungen bestätigt. Darin ist vorgesehen, dass die Kommunalparlamente des Landes öfter als bisher zusammentreten und Volksbegehren für lokale Angelegenheiten ermöglichen.

Kubas Präsident betonte, dass das Jahr 2019 trotz der extremen Verschärfung der US-Blockade relativ erfolgreich zu Ende gegangen sei und bezifferte das Wirtschaftswachstum auf 0,5 Prozent. Das Wohnungsbauprogramm konnte mit 43.700 Einheiten trotz der schwierigen wirtschaftlichen Umstände um mehr als 10.000 übererfüllt werden. Gleichzeitig habe sich Kuba in Sachen Internet "von einem der letzten Orte der Welt zu einer der am dynamischsten wachsenden Gesellschaften" gewandelt, wovon die über drei Millionen Nutzer des mobilen Internets zeugen. Dennoch gebe es bei der Entwicklung der Wirtschaft noch viele Probleme, wie überbordender Paternalismus, Apathie und Bürokratie, die zu lösen seien.

Mit Blick auf die USA sagte Díaz-Canel abschließend unter dem Applaus der Abgeordneten: "Im 61. Jahr der Revolution schießen sie immer noch auf uns, um uns zu vernichten, aber wir bleiben lebendig."

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr