Peru / Politik

Komplizierte Gespräche nach Kongresswahlen in Peru

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Nach den Wahlen von Ende Januar in Peru muss Präsident Martín Vizcarra Mehrheiten im Kongress für seine Politik finden
Nach den Wahlen von Ende Januar in Peru muss Präsident Martín Vizcarra Mehrheiten im Kongress für seine Politik finden

Lima. In der zweiten Woche nach den Kongresswahlen in Peru hat Präsident Martin Vizcarra das Gespräch mit Vertretern der Parteien des neu gewählten Kongresses gesucht. Dabei ging es darum, neue Bündnisse aufzubauen. Vizcarra, selbst parteilos, muss bis zum Ende seiner Amtszeit nächstes Jahr eine solide parlamentarische Basis hinter sich versammeln, wenn er seine anvisierten Reformen noch rechtzeitig durchbringen will.

Dazu traf er sich mit sieben der neun künftig im Parlament vertretenen Parteien. Die progressive Juntos por el Perú (Gemeinsam für Peru), die laut den Hochrechnungen noch die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte, wird dem Wahlergebnis zufolge nun doch nicht im Parlament vertreten sein.

Die Acción Popular (Volksaktion/AP), die mit 25 von 130 Sitzen die größte Fraktion im künftigen Parlament stellen wird, kündigte bereits ihre Unterstützung der Reformpläne des Präsidenten an. Der AP-Abgeordnete Jorge Vásquez erklärte: "Selbstverständlich werden wir die politischen Reformen unterstützen – im Rahmen unserer Kriterien." Nach ersten Verlautbarungen erscheinen auch die meisten der restlichen Parteien kooperationsbereit, stellten aber auch ihre Forderungen.

Die links-nationalistische Unión Por el Perú (Union für Peru/UPP) lehnte bereits von Vornherein eine Zusammenarbeit mit dem Präsidenten ab, da man nicht einverstanden mit dessen Prioritäten sei: "Es gibt viel zu verändern, wenn der neue Kongress antritt, müssen wir erst einmal über die Prioritäten des Landes sprechen", verteidigte UPP-Vertreter Virgilio Acuña die Entscheidung seiner Partei. Auch die evangelikale Frente Popular Agrícola (Agrarische Volksfront) sagte ihr Treffen mit der Exekutive kurzfristig ab. Der Einzug der Sektenpartei ins Parlament war die Überraschung der Wahl.

Präsident Vizcarra, der sich bislang immer durch seinen Pragmatismus und weniger durch politische Überzeugung hervortat, begegnete den Gesprächen mit den Parteien offen. "Nachdem die Kandidaten und jetzt gewählten Abgeordneten guten Willen gezeigt haben, bin ich mir sicher, dass es nun eine harmonischere Beziehung zwischen Exekutive und Legislative geben wird," kommentierte der Präsident die Wahlen.

Er verfolgt immer noch das Ziel, die Verfassungsreformen, die er im Dezember 2018 mit einer Volksabstimmung bestätigen lies, durchzubringen. Damit möchte er das von Korruptionsskandalen geschwächte politische System Perus stärken. Auch plant er eine grundlegende Justizreform.

Der neue Kongress wird von wirtschaftsliberalen Mitte-Parteien dominiert. Einer Fortführung der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die in Peru fast unangegriffen seit 30 Jahren dominiert, scheint damit vorerst besiegelt.

Ein Problem für die Regierung könnte die Dominanz rechter gesellschaftspolitischer Positionen darstellen. Bislang hatte die Regierung in diesem Bereich einen progressiven Kurs gefahren. Dabei stand vor allem die Stärkung der Rechte von Frauen auf der Agenda, was vielen gesellschaftspolitisch rechts eingestellten Politikern ein Dorn im Auge war. Hierzu gehören auch Parteien, die in ihrer Sozialpolitik klar linke Positionen vertreten wie UPP oder Frepap.

Die Wahlen zeigten erneut die Schwäche des politischen System Perus auf. Zwar scheint die Gefahr des autoritären Fujimorismus vorerst gebannt, doch gibt es keine klaren Kräfteverhältnisse.

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