Peru / Politik

Kongresswahlen in Peru: Herbe Verluste für den Fujimorismus

Rechtsgerichtete Fuerza Popular sackt um 30 Prozentpunkte ab. Keine klaren Sieger, Parlament stark fragmentiert

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Kandidaten der Partei Acción Popular feiern ihren Wahlsieg. Mit nur 10,1 Prozent und 24 Sitzen wurde sie stärkste Kraft im Parlament
Kandidaten der Partei Acción Popular feiern ihren Wahlsieg. Mit nur 10,1 Prozent und 24 Sitzen wurde sie stärkste Kraft im Parlament

Lima. Bei den Kongresswahlen in Peru hat es keine klaren Sieger gegeben, wohl aber klare Verlierer: Die fujimoristische Partei Kraft des Volkes (Fuerza Popular, FP) erhielt nach jetzigem Stand der Stimmenauszählung nur sieben Prozent der Stimmen und sackt somit um 30 Prozentpunkte ab. Keine der Parteien erreicht mehr als zehn Prozent.

Bei den letzten Wahlen 2016 hatte die Partei der Fujimori-Dynastie mit 37 Prozent noch eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht (73 von 130 Sitzen), da die Fünf-Prozent-Hürde die starken Parteien begünstigte. Vier Jahre lang hatte die rechtspopulistische Oppositionspartei auf diese Weise die absolute Oberhand in der einzigen Kammer. Jetzt stehen ihr (voraussichtlich) nur zwölf Sitze zu.

Diese konfrontative Konstellation zwischen FP-dominierter Legislative und der Exekutive unter Präsident Pedro Pablo Kuczynski (Peruaner für den Wandel/PPK, 2016-2018) führte zu einer Legislaturperiode, die von einer kontinuierlichen Krise gezeichnet war. Diese führte unter anderem zum Rücktritt Kuczynskis, nachdem bekannt wurde, dass er sich durch geheime Absprachen die Unterstützung der FP-Opposition sichern wollte, unter anderem durch die umstrittene Begnadigung des inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000).

Präsident Martin Vizcarra (seit 2018), der vom Amt des Vize in die erste Reihe aufrückte, versucht seitdem den Scherben-Haufen der peruanischen Politik zu beseitigen. Sein entschiedenes Einstehen im Kampf gegen Korruption brachten ihm Rekord-Zustimmungswerte sowie die Feindschaft der FP ein, die selbst im Fokus zahlreicher Korruptionsskandale steht. Diese nutzte ihre Übermacht im Kongress, um sämtliche Reformbemühungen zu bremsen, wodurch Vizcarra sich gezwungen sah, den Kongress im September 2019 aufzulösen. Auch dies brachte ihm breite Zustimmung in der Bevölkerung, die von der Blockadehaltung und den ständigen Korruptionsvorwürfen um FP-Mitglieder – allen voran die Parteichefin und Tochter des Ex-Präsidenten, Keiko Fujimori – genug hatte und diese Skandale nun an der Wahlurne quittierte.

Doch außer dem Abstrafen der Fujimoristen brachten die Neuwahlen keine klaren Ergebnisse: Mit nur 10,1 Prozent und 24 Sitzen wurde die Volksaktion stärkste Kraft. Die sich als explizit zentristisch verstehende Partei genießt als eine der wenigen überlebenden traditionellen Parteien Perus einiges Vertrauen in turbulenten Zeiten. Doch auch die Leistungen des Parteimitgliedes Jorge Muñoz, der seit letztem Jahr das Amt des Bürgermeisters von Lima innehat, könnte ihr geholfen haben. Danach folgen laut Hochrechnungen dicht gedrängt die evangelikale Agrarische Volksfront, die rechte Podemos Peru, die Mitte-Rechts Fortschrittsallianz sowie die liberale Lila Partei mit  8,8, 8,2, 8,0 bzw. 7,7 Prozent der Stimmen. Insgesamt werden trotz Fünf-Prozent-Hürde höchstwahrscheinlich zehn Parteien im Parlament vertreten sein.

Die peruanische Linke hält sich mit kleinen Verlusten weitestgehend konstant. Die Breite Front (FA) sowie Gemeinsam für Peru schaffen beide den Einzug ins Parlament mit 6,1 bzw. 5,1 Prozent der Stimmen. Gemeinsam werden sie 17 Sitze erhalten. 2016 stellte die FA als einzige links-progressive Repräsentantin noch 20 der Sitze, womit sie zuletzt zweitstärkste Fraktion war.

Die sozialdemokratische Revolutionäre Volksallianz Amerikas verpasste mit nur 2,6 Prozent der Stimmen zum ersten Mal bei der Teilnahme an einer Kongresswahl den Einzug ins Parlament. Ihr Bündnis mit der Fujimoristen und der Korruptionsskandal um Parteichef und Ex-Präsident Alan García (1985-1990, 2006-2011), der sich seiner Festnahme durch Selbstmord entzog, kosteten der traditionsreichen Partei die letzten Sympathiepunkte. Auch die ehemalige Regierungspartei PPK, der Präsident Vizcarra selbst nicht mehr angehört und die sich mittlerweile Mit Dir (Contigo) nennt, ist mit nur 1,1 Prozent im Parlament nicht vertreten.

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