Oberster Gerichtshof in El Salvador weist Bukele in die Schranken

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9. Februar 2020: Soldaten im Parlament. Der Oberste Gerichtshof verbot dem Präsidenten, das Militär weiter für verfassungswidrige Zwecke einzusetzen
9. Februar 2020: Soldaten im Parlament. Der Oberste Gerichtshof verbot dem Präsidenten, das Militär weiter für verfassungswidrige Zwecke einzusetzen

San Salvador. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hatte am vergangenen Sonntag das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt von Soldaten und Polizisten besetzen lassen, um 109 Millionen US-Dollar für die Finanzierung seiner Sicherheitspolitik durchzusetzen (amerika21 berichtete). Die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs entschied nun, eine Klage gegen die außerordentliche Einberufung des Parlaments zuzulassen, und erkannte so ihre Verfassungswidrigkeit an. Außerdem erließ sie Sicherheitsmaßnahmen und verbot dem Präsidenten, das Militär weiter für "verfassungswidrige Zwecke einzusetzen".

Die Regierung erklärte daraufhin, dass sie die Entscheidung zwar nicht teile, aber sich bis zur endgültigen Entscheidung an das Urteil halten würde. Sie forderte die Kammer auf, "das Interesse der Republik zu beachten", und sprach dabei explizit die Sicherheit im Land an. Den Vorwurf der Einmischung in die Arbeit eines anderen Staatsorgans wies sie zurück. Es sei nicht die Absicht der Sitzung am Sonntag gewesen, eine Zustimmung zu erzwingen.

Nichtregierungsorganisationen reagierten besorgt auf die Ereignisse des Wochenendes. 30 Gruppierungen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen schlossen sich zusammen und riefen "zur Verteidigung der Demokratie und zur Wahrung der sozialen Harmonie" auf. Sie forderten die Exekutive auf, die Gewaltenteilung zu respektieren und dem Beschluss der Verfassungskammer zu folgen. Für das ganze Land rufe der "Schwarze Sonntag" oder 9F getaufte Tag Erinnerungen an die Vergangenheit hervor. Die NGOs betonten, dass es ein trauriger Tag für El Salvador sei. Sie drückten ihre Hoffnung aus, dass sich die Situation nicht wiederholen werde, denn das Land habe einen langen Weg bis zur heutigen Demokratie zurückgelegt.

Eduardo Escobar, Präsident der Bürgervereinigung Acción Ciudadana, sagte, dass seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 1992 Konflikte und soziale Probleme mit institutionellen Mitteln gelöst würden. Die Handlungen des Präsidenten dienten dazu, die politischen Kräfte einzuschüchtern und die etablierten institutionellen Prozesse durch die Anwendung von Gewalt zu umgehen.

Das Parlament selbst arbeitet noch an einem Plan, die Wiederholung eines solchen Ereignisses zu verhindern. Diskutiert werden die Einrichtung einer Sonderkommission, die Befragung von Ministern oder aber generelle Zurückhaltung, um weitere Konfrontationen zu vermeiden. Die Ausarbeitung gestalte sich schwierig, da noch viele Entscheidungen und Abläufe, die zur Besetzung des Parlaments geführt haben, unklar oder nicht dokumentiert seien.

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