Innere Sicherheit

Neues Polizeigesetz in Peru ruft Menschenrechtler auf den Plan

Warnende Stimmen: Neues Polizeigesetz begünstigt Übergriffe der Sicherheitskräfte und führt zu Straflosigkeit

Lima. Polizisten sollen in Peru künftig stärker vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden. So sieht es das sogenannte Polizei-Schutz-Gesetz vor, das am vergangenen Freitag vom... weiter

03.04.2020 Artikel von Quincy Stemmler zu Peru, Politik

Oberster Gerichtshof in El Salvador weist Bukele in die Schranken

San Salvador. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hatte am vergangenen Sonntag das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt von Soldaten und Polizisten besetzen lassen, um 109... weiter

14.02.2020 Artikel von Melanie Schnipper zu El Salvador, Politik, Militär

Präsident von El Salvador lässt Parlament von Militär und Polizei besetzen

Bukele will mehr Finanzmittel für innere Sicherheit erzwingen und ruft Anhänger zum Aufstand auf. Soziale Organisationen: Attentat auf Demokratie

San Salvador. Auf Befehl des Präsidenten Nayib Bukele haben dutzende Soldaten am vergangen Sonntag das Parlamentsgebäude der Hauptstadt El Salvadors besetzt. Hintergrund ist ein... weiter

11.02.2020 Artikel von Samuel Weber zu El Salvador, Politik

Geplante Nationalgarde sorgt in Mexiko für Kritik

Bisherige Bundespolizei soll in die Einheit eingegliedert werden. Kritiker werfen Regierung von Präsident López Obrador Militarisierung der öffentlichen Sicherheit vor

Mexiko-Stadt. Eine Nationalgarde soll in Mexiko künftig für mehr Sicherheit sorgen. Das sieht der Nationale Plan für Sicherheit und Frieden 2018-2024 vor, den der neue Staatschef... weiter

31.01.2019 Artikel von Leon Kaschel zu Mexiko, Militär, Politik

UNO begrüßt Entscheidung gegen Gesetz "zur Inneren Sicherheit" in Mexiko

Protest in Mexiko-Stadt gegen die Militarisierung des Landes

Genf. Eine zehnköpfige Expertengruppe der Vereinten Nationen hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Mexiko begrüßt, das umstrittene Gesetz zur Inneren Sicherheit für... weiter

06.12.2018 Artikel von Leticia Hillenbrand zu Mexiko, Schweiz, Menschenrechte, Politik, Militär

Sechs Polizisten in Argentinien wegen Folter verurteilt

Buenos Aires. Soziale Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten haben die Verurteilung von sechs Polizisten einer Spezialeinheit wegen der unrechtmäßigen Festnahme,... weiter

26.09.2018 Artikel von Jonatan Pfeifenberger zu Argentinien, Soziale Bewegungen, Menschenrechte, Medien

Mexiko: Peña Nieto gesteht Scheitern seiner Sicherheitspolitik ein

Mexiko-Stadt. Der scheidende Präsident von Mexiko, Enrique Peña Nieto, hat in seinem jüngst erschienenen Bericht an die Nation ein Sicherheitsdefizit und... weiter

08.09.2018 Artikel von Clarissa Maier zu Mexiko, Politik, Menschenrechte, Wirtschaft, Soziales

Juristischer Widerstand gegen Sicherheitsgesetz in Mexiko

Mehrere Klagen vor mexikanischen Gerichten anhängig. Auch OAS-Kommission eingeschaltet. Verfestigung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen befürchtet

Mexiko-Stadt. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus Mexiko, den USA und Europa haben gemeinsam eine Beschwerde bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gegen das... weiter

21.03.2018 Artikel von Alexander Gorski zu Mexiko, Politik, Menschenrechte, Militär