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Ohne Parlament: Haitis umstrittener Präsident ernennt De-facto-Premierminister

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Jovenel Moïse, Präsident von Haiti
Jovenel Moïse, Präsident von Haiti

Port-au-Prince. Haitis Präsident Jovenel Moïse und der neue De-facto-Premierminister haben am Mittwoch dringende Schritte zur Lösung der humanitäre Krise und der Sicherheitskrise des Landes gefordert. "Die Situation ist ernst und die Zeit drängt. Die Menschen sind hungrig und brauchen Sicherheit! Arbeiten Sie also schnell", so Moïse während der Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder. Auch Joseph Jouthe, der am Montag zum Premierminister ernannt wurde, sprach von einer sehr ernsten Lage: "Alles ist dringend, alles hat Priorität."

Haiti befindet sich seit dem Rücktritt von Premierminister Jean-Henry Céant im März 2019 in einer schweren politischen Krise. Joseph Jouthe ist der dritte Regierungschef, den Jovenel Moïse seither eigenmächtig ernannt hat. Das Parlament hat keinen der drei Premierminister bestätigt und damit die Amtsübernahme einer ordentlichen Regierung verhindert.

Da die Parlamentswahlen im Herbst 2019 nicht organisiert wurden, besteht auch das Parlament seit Januar nicht mehr regulär. Die Ernennung von Jouthe und seinem Kabinett konnte daher nicht nach den Regeln der Verfassung durchgeführt werden.

Ein Drittel der fast 8,5 Millionen Menschen in Haiti sind auf Nothilfe angewiesen. Eine Million Haitianerinnen und Haitianer sind von Hunger bedroht.

Angesichts der schweren sozialen Krise gab es in den vergangenen Wochen einen erheblichen Anstieg der Entführungen gegen Lösegeld. Dieses Phänomen kommt zu der üblichen Gewalt bewaffneter Banden in armen Vierteln hinzu.

Am Mittwoch betonte Moïse die Notwendigkeit eines "Dialogs mit den bewaffneten Banden, den Banditen, damit sie ihre Waffen niederlegen". Sollten sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, könnten sie zwischen Gefängnis und Friedhof wählen.

Die Verschlechterung der Sicherheitslage fällt in eine Zeit, in der die haitianische Nationalpolizei (HNP), die einzige bewaffnete staatliche Kraft in Hauti, von internen Konflikten behindert wird. HNP-Beamte haben mehrere Demonstrationen in der Hauptstadt Port-au-Prince organisiert. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen und das Recht auf die Gründung einer Gewerkschaft.

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