Präsident von El Salvador öffnet Wirtschaft per Dekret

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Mit "Gott - Einheit - Freiheit" unterzeichnet El Salvadors Präsident seine Dekrete
Mit "Gott - Einheit - Freiheit" unterzeichnet El Salvadors Präsident seine Dekrete

San Salvador. Die Regierung von El Salvador hat einen Plan zur schrittweisen Öffnung des Landes während der Corona-Pandemie veröffentlicht. Das entsprechende Dekret soll das Land innerhalb von 81 Tagen wieder zurück zur Normalität bringen. Es führt indes den autoritären Führungsstil des Präsidenten Nayib Bukele fort und wird von mehreren Seiten kritisiert.

Nachdem sich das Land fast drei Monate in einem kompletten Lockdown befand, möchte die Regierung Bukele die Maßnahmen stückweise lockern. Dies soll in fünf verschiedenen Phasen ablaufen, wobei die erste 21 Tage und alle weiteren 15 Tage dauern sollen. Die Übergange sollen vom Gesundheitsministerium überwacht werden. Angeordnet werden unter anderem die Benutzung von Masken, Sicherheitsabstand von mindestens zwei Metern und die Vermeidung von direktem physischem Kontakt sowie häufiges Händewaschen.

Die Wiedereröffnung fällt in eine Phase der allgemeinen Rechtsunsicherheit im Land. Die Regierung nutzte die Notstandsgesetze, um die Bürgerrechte der Menschen im Land massiv einzuschränken. Der Präsident widersprach wiederholt öffentlich den Urteilen des Obersten Gerichtshofs und der Verfassungskammer und wiederholte stattdessen die dort aufgezeigten Rechtsverstöße.

Ruth Eleonora López, eine Anwältin an der Universidad Centroamericana José Simeón Cañas, befürchtet, dass die Regierung durch das neue Dekret das gerichtlich verfügte Quarantäne-Verbot weiter umgehen wird. Durch die Einteilung des Landes in geographische Zonen werden de facto die einzelnen Gebiete solange weiter unter Quarantäne gestellt, bis es wieder gestattet sein wird, das Haus zu verlassen.

Wieder nutzt Bukele für die Durchsetzung seiner Pläne ein Präsidialdekret und kein vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Er hatte sich schon zu Beginn und während der Pandemie nicht auf ein Gesetz einigen können. Nach Einschätzungen von Anwälten enthält der Erlass wiederum Verfassungsmängel, die das Gericht schon in vorherigen Urteilen festgestellt hatte. Die Rechtssicherheit eines Gesetzes fehlt damit komplett.

Auch die Unternehmen schweben weiterhin in Unsicherheit. Sie hatten vorgeschlagen ein Komitee einzurichten, das die Anzahl der Infektionen in den Wirtschafts- und Produktionssektoren überwacht und gemeinsame Entscheidungen trifft. Dies wurde im neuen Dekret jedoch ebenfalls nicht bedacht. Außerdem gebe es einige Ungereimtheiten, die es Menschen erschweren würden, zur Arbeit zu gelangen.

Zur Entstehung des Dekrets sagte Bukele, er habe sich die Zustimmung bei einer Sitzung unter dem Vorsitz der fünf Richter des Gerichts mit dem Generalstaatsanwalt Raúl Melara, dem Fraktionschef der rechten Arena-Partei, Carlos Reyes, dem ehemaligen Präsidenten der Nationalen Vereinigung der Privatunternehmen (ANEP), Luis Cardenal, und dem US-Botschafter in El Salvador, Ronald Johnson, eingeholt. Dem widersprachen jedoch verschiedene Teilnehmer. Unter anderem stellte der Oberste Gerichtshof klar, dass bei der Sitzung kein Gesetz vorgelegt wurde und dass die Verfassungsmäßigkeit des Dekret-Textes nicht auf der Agenda stand. Andere Teilnehmer sagten, dass ihre Kommentare und Änderungswünsche nicht weiter aufgenommen wurden.

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