Venezuela / Politik

Vorbereitungen für die Parlamentswahlen in Venezuela haben begonnen

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Die Wähler aktualisieren ihre Daten in den örtlichen Wahlbüros, die strenge Hygienevorschriften anwenden
Die Wähler aktualisieren ihre Daten in den örtlichen Wahlbüros, die strenge Hygienevorschriften anwenden

Caracas. Venezuelas Nationaler Wahlrat (CNE) hat den Startschuss für die bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung am 6. Dezember gegeben.

In den kommenden zwei Wochen können sich Neuwähler über 18 Jahre in das Wahlregister aufnehmen lassen und die bereits registrierten Wähler können ihre Daten aktualisieren. Darunter auch viele der 70.000 Venezolaner, die das Land verlassen hatten und in den vergangenen Monaten zurückkehrten.

Für den Wahlprozess wurden Sicherheitsvorkehrungen für die Gesundheit getroffen, etwa SARS-CoV-2-Tests für alle 1.100 Wahlmitarbeiter und die Bereitstellung von Schutzkleidung und Desinfektionsausrüstung, da die Infektionsfälle im Land weiterhin stark zunehmen. Die Bolivarische Miliz soll die Einhaltung der Hygienvorschriften überwachen.

105 politische Parteien haben sich für die Wahl von 277 Abgeordneten akkreditieren lassen. Gemäß dem kürzlich geänderten Wahlsystem werden 229 Abgeordnete nach dem Mehrheitswahlsystem in 87 Wahlkreisen und 48 nach dem Verhältniswahlrecht auf einer nationalen Liste gewählt.

Die Kandidaten ‒ mindestens die Hälfte muss weiblich sein ‒ können sich zwischen 10. und 19. August registrieren lassen, der Wahlkampf startet am 21. November. Von 14. August bis zum 21. Januar 2021 werden über 24 Audits der verschiedenen Komponenten des elektronischen und papiergestützten Wahlsystems durchgeführt, einschließlich des "Bürgeraudits" vor Ort am Wahltag.

Die Mehrheit der Oppositionsparteien hat ihre Teilnahme bestätigt, darunter die größeren Parteien "Demokratische Aktion" (AD) und "Gerechtigkeit Zuerst" (PJ), sowie eine Anzahl kleinere wie Copei. Andere haben noch nicht entschieden.

Der selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó und seine Anhänger haben erklärt, dass sie weder an den Wahlen teilnehmen noch die Ergebnisse anerkennen werden.

Guaidos frühere Partei "Volkswille" (VP), die er im Januar dieses Jahres verließ, hat ebenfalls ihre Teilnahme angekündigt. Sie hatte die drei letzten Wahlen bereits boykottiert. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro 2014 und 2018 spielte die VP eine Schlüsselrolle und wurde daraufhin von Behörden als "terroristische Organisation" eingestuft.

Vergangene Woche wurde die Führung der Partei ausgetauscht. Der Putschbefürworter Leopoldo López, der sich seit April 2019 in der spanischen Botschaft in Caracas aufhält,  wurde durch den Vizepräsidenten des Parlaments, Jose Noriega Figueroa, ersetzt. Dieser führt die Partei nun gemeinsam mit Guillermo Luces Osorio und Lucila Pacheco Bravo an.

Noriega und Pacheco waren im Dezember 2019 von der López-Fraktion aus der Partei ausgeschlossen worden, reichten Klage dagegen beim Obersten Gerichtshof (TSJ) ein und gewannen. Die Abgeordneten hatten geltend gemacht, dass Lopez' Gruppierung ihre "verfassungsmäßigen Rechte" verletzt habe und die Partei von "antidemokratischen Kräften gekapert" worden sei. Der Ausschluss wurde vom Gericht für nichtig erklärt und die Bildung einer Ad-hoc-Führung angeordnet.

Unmittelbar nach dem Urteil verkündete Noriega den Kurswechsel der Partei und erklärte: "Wir werden mit unserer Organisation den Weg der Wahlen beschreiten und an den nächsten Wahlen teilnehmen."

Die Führungen der Oppositionsparteien AD und PJ waren unlängst durch ähnliche TSJ-Urteile ebenfalls ausgewechselt worden. Die Entscheidung rief nicht nur den Protest der bisherigen Führungen hervor, auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die Präsident Maduro unterstützt, kritisierte dies und verlangte die Respektierung der internen Abläufe der politischen Parteien.

Die Mehrheit der 15 Mitte-Links- und Linksparteien in der Allianz "Großer Patriotischer Pol" haben indes ebenfalls ihre Teilnahme bestätigt, mit Ausnahme des Bündnisses "Redes", das die gesetzlichen Anforderungen für die Neuregistrierung nicht erfüllt hat.

Vergangene Woche haben die Partei "Vaterland für alle" (PPT) und die PCV begonnen, ihre Kandidaten zu bestimmen. Das Zentralkomitee der KP hatte zuvor ein "nicht-ausschließendes, populares und revolutionäres alternatives Bündnis" gebilligt. Die Einzelheiten und die Zusammensetzung des Bündnisses sind noch nicht öffentlich bekannt. Inzwischen koordinieren PCV und PPT zunehmend politische Strategien und Kampagnen und ihre Kritik an der Regierungspolitik wird lauter.

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