Venezuela / Politik

Venezuela: Wessen Interessen hat Guaidós "Generalstaatsanwalt" vertreten?

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Auch der TV-Sender La Iguana berichtete über den Fall Hernández
Auch der TV-Sender La Iguana berichtete über den Fall Hernández

Caracas. Der vom venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó als sein "Generalstaatsanwalt" eingesetzte José Ignacio Hernández ist in den Mittelpunkt einer Affaire gerückt. Sie beleuchtet die Interessen, die das Oppositionlager um Guaidó vertritt. Sowohl die Regierung als auch Teile der rechten Opposition verlangen Aufklärung über die Rolle des Juristen Hernández bei den Bemühungen, Milliardenwerte des venezolanischen Staates an internationale Konzerne sowie an das Guaidó-Lager zu übergeben.

Die Vizepräsidentin von Venezuela, Delcy Rodríguez, präsentierte auf einer Pressekonferenz einen Audiomitschnitt einer parlamentarischen Befragung in Caracas, wo Hernández Näheres über mehrere Prozesse und Schiedsverfahren berichten sollte, in denen er als Vertreter Guaidós auftrat und somit als Vertreter des von den USA und weiteren Ländern anerkannten "Interimspräsidenten von Venezuela".

Die Fragesteller waren Abgeordnete der Opposition, die Auskunft wollten, wie die juristische Vertretung in den Schiedsverfahren bestimmt worden sei, die der US-Ölkonzern ConocoPhillips und die kanadische Bergbaufirma Crystallex vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) führen, um an venezolanische Werte in Höhe von etwa zehn Milliarden US-Dollar zu gelangen.

In seiner Rechtfertigung offenbarte der Karrierejurist Hernández seine Absprachen mit dem Weltbankpräsidenten David Robert Malpass darüber, wie Guaidoś Leute in das Schiedsverfahren als "Vertreter Venezuelas" eingeführt werden konnten und bezeichnete dies als "Sieg". Über ein kontrolliertes Vorgehen im Interesse seines Landes könne er nichts sagen, da seine Institution, die des "Generalstaatsanwaltes" von Guaidó, schließlich gar nicht existiere. Hernández ist inzwischen von dieser Funktion zurückgetreten.

Hernández war bereits als Rechtsbeistand für den größten venezolanischen Nahrungsmittelkonzerns Polar tätig. Ihm werden auch frühere Dienste für Crystallex und ConocoPhillips nachgesagt. Eine Gutachtertätigkeit in einem von dem kanadischen Konzern angestrengten Verfahren bekundete Hernández in einer eidesstattlichen Erklärung von 2017.

Nicht nur die Regierung Venezuelas verlangt eine internationale Untersuchung über die Absprachen zwischen Hernández und weiteren Guaidó-Abgesandten mit dem Weltbank-Chef, der in seiner Funktion zugleich dem Verwaltungsrat des ICSID vorsitzt. Sie klagt die Genannten heftig einer Beteiligung am "Raub" venezolanischer Vermögenswerte an.

Auch der Vorsitzende der Partei Avanzada Progresista, Henri Falcón, verlangte Erklärungen über die Beziehung zwischen Crystallex und José Ignacio Hernández. Der ehemalige Gouverneur im venezolanischen Bundesstaat Lara und Gegenkandidat zu Nicolás Maduro bei den Präsidentschaftswahlen von 2018, beantragte eine Untersuchung, da es sich um Beziehungen handeln könne, die "den Interessen des Landes zuwiderlaufen".

Seine Partei habe "mit Nachdruck" darauf hingewiesen, "dass die Nationalversammlung das Land über die Verwaltung der Ressourcen und Maßnahmen in Bezug auf Vermögenswerte, die Venezuela und nicht einer Partei gehören, informieren und Rechenschaft ablegen muss". Dies sei seit der Selbsternennung Guaidós zum "Interimspräsidenten" vor anderthalb Jahren jedoch nicht geschehen, erklärte Falcon weiter.

"Wenn wir Venezolaner nicht gemeinsam handeln, werden wir am Ende das wenige, was von unserem Land noch übrig ist, den Interessen einer kleinen Gruppe und falschen Freiheitsversprechen an irgendeine ausländische Macht übergeben", setzte sich Falcon deutlich von Guaidó und dessen aus Washington gefördertem Interventionismus ab.

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