Bolivien / Politik

Bolivien: Putschregierung fordert Ausschluss der MAS von Wahlen

Rechte setzen Wahlgericht unter Druck, gegen Bewegung zum Sozialismus vorzugehen. Wahltermin auf 18. Oktober verschoben

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Ihre Kandidatur soll verhindert werden: das Duo Luis Arce (Präsident) und David Choquehuanca (Vize) von der Bewegung zum Sozialismus
Ihre Kandidatur soll verhindert werden: das Duo Luis Arce (Präsident) und David Choquehuanca (Vize) von der Bewegung zum Sozialismus

La Paz. Die Führung der ehemaligen Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) zeigt sich besorgt: Politische Kräfte, darunter auch die De-facto-Regierung, übten Druck auf das Oberste Wahlgericht (TSE) aus, damit es eine Teilnahme der MAS bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im September verhindere. Angesichts zahlreicher "Verbotsversuche" verkündete die Partei nun einen internen Alarmzustand.

Konkret geht es dabei um Klagen verschiedener rechtsgerichteter Parteien vor dem TSE. So hatte das Wahlbündnis "Wir glauben" (Creemos) des christlich-fundamentalistischen Präsidentschaftskandidaten Luis Fernando Camacho am Freitag eine Klage gegen die MAS eingereicht. Am Montag folgte das De-facto-Regierungsbündnis "Gemeinsam" (Juntos) und bis Mittwoch hatten insgesamt sechs politische Allianzen für ein Verbotsverfahren geklagt.

Die Rechtsparteien werfen der Partei des durch den Putsch im November abgesetzten Präsidenten Evo Morales vor, Umfrageergebnisse zu verbreiten, was laut Wahlgesetz illegal ist und bis zu einem Parteiverbot führen kann. Vergangene Woche hatte MAS-Präsidentschaftskandidat Luis Arce in einem Fernsehinterview auf eine von der Partei in Auftrag gegebene interne Umfrage verwiesen, die ihm einen Sieg mit 18 Punkten Vorsprung prognostizierte.

José Luis Bedregal, Sprecher von "Gemeinsam", verlangte eine klare Positionierung der Behörde: "Dem TSE obliegt die Verantwortung und die enorme Herausforderung, das Gesetz zu respektieren, denn sonst zeigt es, dass es parteiisch zugunsten einer Partei entscheidet, die die Demokratie schon viele Male angegriffen hat."

Tatsächlich hatte das TSE die Partei Demokratische Einheit 2015 wegen der Publikation von Wahlprognosen in einem Departamento von den Wahlen ausgeschlossen.

Zvonco Matkovic, Sprecher von "Wir glauben", warnte das Wahlgericht und betonte, dass wenn es die MAS nicht ausschließe, es einen "schweren Fehler" begehen würde. In diesem Fall würde das Bündnis eine Strafanzeige gegen das TSE stellen.

Druck auf das TSE kommt auch aus den Reihen der De-facto-Regierung. Innenminister Arturo Murillo forderte das Wahlgericht zu Kohärenz auf und betonte, er verfolge dabei keine politischen Anliegen. Rafael Quispe, Direktor des indigenen Entwicklungsfonds, drohte gar: "Wenn [das TSE] weiter so agiert wie bisher und der MAS nicht ihren Status als juristische Person aberkennt, werden [die Richter] noch im Gefängnis landen."

In einer öffentlichen Stellungnahme wies die MAS die Vorwürfe zurück: Arce habe keine Umfrage verbreitet, sondern lediglich die parteiinterne Studie erwähnt. Eine solche Anmerkung sei vom Wahlgesetz gedeckt und nicht illegal. Gleichzeitig erwähnt das Schreiben mehrere Vorfälle bei anderen Kandidaten – auch denen der klagenden Wahlbündnisse –, die selbst solche Umfragen veröffentlicht hätten.

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Evo Morales, der seit Dezember 2019 im argentinischen Exil lebt, äußerte sich auf Twitter zu den Vorgängen: "Die Rechte versucht erneut, die MAS aufgrund eines erfundenen Verstoßes zu verbieten." In seinem Tweet fügte er zwei Beiträge aus sozialen Medien an, in denen "Gemeinsam"-Kandidat Samuel Doria Medina eigene Umfrage-Ergebnisse veröffentlichte.

Die MAS verkündete in ihrer Publikation den parteiinternen Alarmzustand und wendet sich an die nationale und internationale Öffentlichkeit, gegen ihr drohendes Verbot zu protestieren.

Seit dem Putsch werden zahlreiche MAS-Mitglieder mit juristischen Verfahren überzogen und sehen sich politischer Verfolgung ausgesetzt.

Die "Übergangsregierung" unter Präsidentin Jeanine Áñez hatte nach der vom Militär gestützten Machtübernahme zahlreiche Reformen der linken Regierung zurückgenommen und die bolivianische Außenpolitik vollständig neu ausgerichtet. Das alles geschah ohne politisches oder verfassungsrechtliches Mandat.

Immer wieder hatte die De-facto-Regierung die Wahl aufgeschoben. Zuletzt hatten indes auch zivilgesellschaftliche Gruppierungen Bedenken über die Risiken im Kontext der Covid-19-Epidemie geäußert. Kritiker werfen gerade der Regierung politisches Kalkül vor und befürchten weiteren Machtmissbrauch. Der "Einheitspakt", ein MAS-naher Verband sozialer Organisationen, hingegen betonte die Notwendigkeit baldiger Wahlen, mit der Begründung, dass nur eine demokratisch legitimierte Regierung effektiv und in Kooperation mit der Bevölkerung die Pandemie bewältigen könne.

Nun hat das Wahlgericht den Termin vom 6. September auf den 18.Oktober verlegt. Dies teilte TSE-Präsident Salvador Romero am Donnerstagnachmittag mit. Damit seien bessere Bedingungen zum Schutz der Gesundheit und die Ankunft internationaler Wahlbeobachter im Land gegeben, heißt es in der Erklärung des Gerichts.

Laut Umfragen des Forschungsverbandes "Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik" (Celag) gilt MAS-Kandidat Arce mit 42 Prozentpunkten als klarer Favorit bei den Präsidentschaftswahlen. Ex-Präsident Carlos Mesa folgt mit 27 Prozent. Áñez und Camacho folgen an dritter und vierter Stelle.

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