Bolivien / Politik

Bolivien: Opposition wehrt sich gegen neue Pläne zur Verschiebung der Wahlen

cob-bolivia.jpg_1718483347.jpg

Versammlung Mitglieder COB
Der Gewerkschaftsdachverband COB lehnt eine erneute Verschiebung der Wahlen ab

La Paz. In Bolivien werden erneut Stimmen für eine Verschiebung des Wahltermins laut. Dagegen regt sich breiter Widerstand.

Erst vor rund zwei Wochen hatte De-facto-Präsidentin Jeanine Añez das Gesetz über die Festsetzung des Termins für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 6. September unterzeichnet.

Unter den Befürwortern einer Verschiebung sind mehrere Präsidentschaftskandidaten, darunter Jorge Quiroga, Luis Fernando Camacho und der Vizepräsidentschaftskandidat der Allianz "Gemeinsam" von Añez, Doria Medina. Als Grund wird der Anstieg der Covid-19-Fälle angeführt. Añez hatte zuvor bereits gesagt, dass Bolivien "eine sehr schwierige Zeit" durchmache, weil das Land "den Höhepunkt der Pandemie erreichen" würde, und Medina unterstütze sie darin. Er bekräftigte, dass die Wahlen erst dann stattfinden sollten, "wenn die Pandemie gestoppt ist". Camacho forderte gar die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) dazu auf, sich mit Bezug auf das Risiko des Abhaltens von Neuwahlen am 6. September für eine Verschiebung auszusprechen.

Gegenstimmen kamen vom ehemaligen Präsidenten Evo Morales, dem Präsidentschaftskandidaten der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS), Luis Arce, sowie von verschiedenen sozialen Organisationen. Auf Twitter schrieb Morales, dass die Bitte um die Aussetzung der Wahlen an die OAS ein weiterer Schlag gegen die Demokratie und eine Form der Intervention gegen die Souveränität des Landes und die Würde des Volkes sei. Die OAS hatte die Wiederwahl von Morales am 20. Oktober 2019 im ersten Durchgang als "Betrug" bezeichnet und damit Unruhen im Land Vorschub geleistet.

Acre äußerte, dass die Bevölkerung ihre Hoffnungen auf die Wahlen setze, auch um die Probleme im Zusammenhang mit der Pandemie lösen zu können, welche die De-facto-Regierung nicht in den Griff bekomme. Im Gegenteil würden ihre Maßnahmen die Wirtschafts- und Gesundheitskrise nur vertiefen.

bolivien_proteste_gegen_putschregierung_14-7-2020.jpeg

Demonstationszug von El Alto ins Zentrum von La Paz am 14. Juli
Demonstationszug von El Alto ins Zentrum von La Paz am 14. Juli

Der Dachverband Bolivianischer Gewerkschaften (COB), der Einheitspakt und verschiedene soziale Organisationen aus El Alto erklärten am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, dass sie eine Verschiebung der für den 6. September geplanten Wahlen nicht zulassen werden. Der Generalsekretär der COB, Juan Carlos Huarachi, kritisierte zudem den Umgang mit der Corona-Pandemie und der damit in Zusammenhang stehenden Wirtschaftskrise seitens der De-facto Regierung. Es gebe "kein Regierungspogramm, keine strukturellen Lösungen". Heute leide die bolivianische Bevölkerung "und bezahlt für all die Fehler, die die Regierung während der Quarantäne, des Gesundheitsnotstands und in diesen mehr als acht Monaten im Amt gemacht hat".

Der Fraktionschef der MAS im Senat, Efrain Chambi, betonte, dass nur das Oberste Wahlgericht über eine erneute Verschiebung des Wahltermins entscheiden könne und erinnerte daran, dass dieses zuvor alle technischen und wissenschaftlichen Voraussetzungen für das festgelegte Datum als gegeben sah. In der Vergangenheit hatte sich der Präsident der Wahlbehörde, Salvador Romero, bereits gegen eine Verschiebung ausgesprochen und betonte die Bedeutung der Durchführung von Wahlen für eine demokratische Zukunft des Landes.

Am Dienstag beteiligten sich Tausende Menschen in La Paz an einem Sternmarsch "für Gesundheit, Bildung und Stabilität" gegen die Putschregierung. Aufgerufen hatten COB, Nachbarschaftsverbände aus El Alto und Organisationen von Lehrkräften.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr