Bolivien / Politik

Bolivien vor den Wahlen: MAS führt in Umfragen trotz Diffamierungskampagne

Arce fordert internationale Gemeinschaft auf, Wahl genau zu beobachten. Regierung will MAS-Präsidentschaftskandidat vor Gericht bringen

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Der Präsidentschaftskandidat der MAS, Luis Arce, fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Wahlprozess zu beobachten
Der Präsidentschaftskandidat der MAS, Luis Arce, fordert die internationale Gemeinschaft auf, den Wahlprozess zu beobachten

La Paz. Die letzten Umfragen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am kommenden Sonntag sehen einen möglichen Wahlsieg des Spitzenkandidaten der Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS), Luis Arce, bereits in der ersten Wahlrunde im Bereich des Möglichen. Arce hatte zuletzt allerdings in einem offenen Brief die Versuche der De-Facto-Regierung Boliviens angeprangert, die MAS zu diffamieren und die Wahlen am 18. Oktober zu sabotieren. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Wahlprozess zu beobachten.

Jüngsten Umfragewerten vom Sonntag zufolge liegt Arce mit 32,4 Prozent der Stimmen noch immer vorn, der Abstand zu seinem Konkurrenten Carlos Mesa, der auf 24,5 Prozent der Stimmen kommt, ist jedoch geringer geworden. Abzüglich der ungültigen Stimmen kämen der MAS-Kandidat auf 42,2 und Mesa auf 33,1 Prozent. Damit ist ein Wahlsieg Arces in der ersten Wahlrunde, wofür 40 Prozent der abgegebenen Stimmen bei einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten benötigt werden, nicht ausgeschlossen.

Am Sonntag zog der in den Umfragen abgeschlagene Ex-Präsident, Jorge Quiroga (2001-2002), seine Kandidatur zurück. Er wolle in jedem Fall eine Rückkehr der MAS ins Präsidentenamt verhindern und stelle seine Kandidatur nun zu Verfügung, um einen Sieg von Arce in der ersten Runde verhindern zu können.

Die Adressaten des Briefs von Arce, in dem er das Vorgehen gegen die MAS scharf kritisiert, sind UN-Generalsekretär António Guterres, der Vorsitzende der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) und aktueller Präsident Mexikos, Andrés Manuel López Obrador, der Außenamtschef der Europäischen Union Josep Borrell und der Vorsitzende der Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Fernando Cordero.

"Wir warnen die internationale Gemeinschaft eindringlich angesichts der Bedrohung der Wiederherstellung der Demokratie Boliviens", so Arce zu seinem Brief im Kurznachrichtendienst Twitter.

Arce weist die Behauptungen der De-Facto-Regierung zurück, die MAS beabsichtige, das Land zu destabilisieren. Er drückte zudem seine Besorgnis aus über die starke Erhöhung des Polizei- und Militäraufgebots im Rahmen eines "Antiterrorplans", um den angeblich geplanten Aufständen Einhalt zu gebieten.

"Zu welchen weiteren Provokationen ist die Regierung bereit, nachdem sie nun schon wiederholt versuchte, den Wahlprozess zu behindern?", so Arce in seinem Brief. Er bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung und Beobachtung des Wahlprozesses: "Ihre Anwesenheit wird eine Beruhigung für die Bürger und Bürgerinnen darstellen, diejenigen abschrecken, die Pläne hegen, die demokratische Ordnung zu stürzen, und sie wird garantieren, dass die Wahlergebnisse respektiert werden".

Der Wahlkampf wurde bisher von zahlreichen Gewalttaten gegen Kandidaten verschiedenster Parteien überschattet. Der Innenminister der De-facto-Regierung, Arturo Murillo, hatte den Einsatz tausender bewaffneter Polizisten bei den Wahlen angekündigt.

Murillo erklärte vergangene Woche zudem, es gehe bei der Wahl am Sonntag auch darum, die Rückkehr der MAS mit allen Mitteln zu verhindern. Im gleichen Atemzug stellte er heraus, wie sehr die Polizei in dem knappen Jahr seit dem Putsch aufgerüstet wurde.

Indes hat der Vizeminster für Transparenz und den Kampf gegen Korruption, Gustavo Melgar, Arce wegen "unrechtmäßiger Bereicherung" angezeigt. Im Zeitraum von 2011 bis 2019 soll er Gelder in Höhe von 310.647 Bolivianos (rund 38.000 Euro) unter anderen von Shell Bolivien und dem Staatsunternehmen YPFB Transporte erhalten haben. Zudem habe er in den vergangenen 14 Jahren unrechtmäßige Zahlungen in Höhe von sechs Millionen Bolivianos (rund 735.000 Euro) veranlasst.

Die Sprecherin der MAS, Marianela Paco, bezeichnete die Anzeige als Teil eines "schmutzigen Krieges". "Es handelt sich hier um einen ausfeilten Plan mit dem Ziel, die Rückkehr des Lands zur Demokratie zur sabotieren", so Paco.

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