Peru / Politik

Korruptionsvorwürfe: Erneut Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten von Peru

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Perus Präsident Vizcarra, hier bei einer Pressekonferenz am 28. Oktober
Perus Präsident Vizcarra, hier bei einer Pressekonferenz am 28. Oktober

Lima. Sechs Monate vor den Neuwahlen in Peru hat der Kongress am Montag erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Martín Vizcarra wegen "andauernder moralischer Unfähigkeit" eingeleitet. Grundlage sind mutmaßliche Schmiergeldzahlungen, die Vizcarra während seiner Zeit als Präsident der Region Moquegua entgegen genommen haben soll. Im Gegenzug habe er dem Unternehmen Obrainsa e Ingenieros Civiles y Contratistas Generales S.A. öffentliche Aufträge für das Krankenhaus in Moquegua sowie ein Projekt zur Bewässerung in Ilo zugeschanzt.

Das jetzige Verfahren wurde von 27 Abgeordneten mehrerer Parteien vorgebracht, darunter Podemos Perú, Accion Popular und Frente Amplio. Mit 60 Stimmen, 40 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen stimmte nun eine Mehrheit dafür. Am 9. November soll darüber diskutiert und abgestimmt werden.

Es handelt es sich bereits um den zweiten Versuch der Absetzung des Präsidenten. Einen Monat zuvor war dies an einer fehlenden Mehrheit im Kongress gescheitert. Dabei ging es um mutmaßliche persönliche Beziehungen Vizcarras zum Sänger Richard "Swing" Cisneros, der trotz fehlender Qualifikationen mehrfach vom Kulturministerium beschäftigt wurde. Mit 32 Stimmen für die Amtsenthebung, 78 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen verfehlte der Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit mit 87 Stimmen jedoch deutlich.

Ungeachtet der Vorwürfe ist das Vorgehen gegen Vizcarra nicht unumstritten. "Das ist nicht der Moment, um den Präsidenten des Amtes zu entheben, so kurz vor einem Wahlprozess. Wir glauben nicht, dass es konstruktiv oder positiv für das Land ist, das Präsidentenamt jetzt unbesetzt zu lassen", sagte Enrique Wong, Generalsekretär der Partei Podemos Peru, von der einige Abgeordnete den Antrag mittragen.

Ähnlich argumentiert auch der Ministerrat, der präventiv eine Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichte, um die Amtsenthebung zu verhindern. Ziel der Exekutive sei es momentan, eine größere Regierungskrise und die daraus resultierende politische Instabilität zu verhindern, da die Situation mit der coronabedingten Wirtschafts- und Gesundheitskrise bereits schwierig genug sei.

Dies deckt sich weitgehend mit der öffentlichen Meinung: Nach neuesten Umfragen stellen sich 70 Prozent der Bevölkerung gegen die Amtsenthebung, obgleich 78 Prozent an den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe glauben und eine juristische Aufarbeitung nach den Neuwahlen im April 2021 befürworten. Zu diesen Wahlen wird Vizcarra nicht mehr als Kandidat antreten dürfen.

Mehrere Abgeordnete weisen diese Auffassung jedoch zurück: "Wir haben gehofft, dass die gesetzlichen Wege eingehalten werden, sodass der Präsident die Möglichkeit bekommt, sich vor dem Kongress zu erklären und aufhört, sich als Opfer darzustellen, und aufhört zu sagen, dass wir die Wahlen aufschieben oder das Land destabilisieren wollen, denn dies ist völlig falsch", erklärte etwa der Abgeordnete José Luna Morales der Partei Podemos Peru.

Dem schloss sich der Ex-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat des Linksbündnisses Frente Amplio, Marco Arana, an: Was das Land destabilisiere, seien die fortwährenden Skandale um Vizcarra und nicht deren parlamentarische Aufarbeitung.

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