Peru / Politik

Amtsenthebung des Präsidenten von Peru abgewendet

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Bleibt zunächst im Amt: Präsident Martín Vizcarra
Bleibt zunächst im Amt: Präsident Martín Vizcarra

Lima. Am Freitag hat der peruanische Kongress in einem finalen Votum gegen die Amtsenthebung des Präsidenten Martín Vizcarra gestimmt. Lediglich 32 der 130 Abgeordneten votierten mit "Ja".

Die Abstimmung hatte stattgefunden, nachdem vorvergangene Woche der Abgeordnete Edgar Alarcón von der Union für Peru (UPP) geheime Tonaufnahmen veröffentlicht hatte, die dem Präsidenten eine mutmaßliche versuchte Vertuschung seiner persönlichen Kontakte zum Betrüger Richard "Swing" Cisneros nachwiesen. Daraufhin hatte das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt wegen "moralischer Amtsunfähigkeit" eingeleitet.

Vizcarra verteidigte sich in einer Rede vor dem Kongress gegen die Vorwürfe: "Ich bin der Erste, der daran interessiert ist, dass alle Details untersucht werden. Dass Versionen [der Audiomitschnitte] abgeglichen werden, dass Informationen nachgegangen wird, die Wahrheit ans Licht kommt und wenn mir eine Verantwortung nachgewiesen wird, dass die Zuständige Instanz entscheidet."

Darüber hinaus bat der Präsident um Entschuldigung für die Aussagen auf den Audios und die dadurch verursachte politische Krise. Er sei bereit für einen Dialog, wies aber darauf hin, dass "kleinliche Streits und Belanglosigkeiten" Fortschritte verhinderten.

Vizcarra und seine politischen Verbündeten sahen hinter dem Verfahren den Versuch mehrerer selbst in Korruptionsskandale verwickelter Parteien, dessen Anti-Korruptionskurs auszubremsen. Besonders in der Kritik stand Manuel Merino, Parlamentspräsident und Mitglied der größten Fraktion, der Volksaktion (AP). Kurz vor der Einleitung des Verfahrens hatte dieser den Kontakt zur Militärführung gesucht, um sich ihre Unterstützung zu sichern.

Nachdem im ersten Wahlgang über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens noch die Hälfte aller Abgeordneten hinter dem Vorhaben standen, zogen in der finalen Abstimmung die meisten Fraktionen ihre Zustimmung zurück. Zu groß waren der mediale Gegenwind und der Rückhalt aus der Bevölkerung für die Exekutive gewesen.

Letzteres ist nicht direkt als Begeisterung für den parteilosen Präsidenten zu verstehen: Trotz Bemühungen hinterlässt Vizcarra eine verheerende Bilanz in der Corona-Krise.

Nichtsdestotrotz argumentieren viele öffentliche Kommentatoren, dass eine dritte, in diesem Falle politische Krise, neben der bereits bestehenden Wirtschafts- und Gesundheitskrise auf jeden Fall vermieden werden sollte. Zudem endet Vizcarras Amtszeit bereits nächsten Juli – er darf nicht zur Wiederwahl antreten.

Der AP-Parlamentarier Mesías Guevara griff die Regierungsgegner, darunter auch einige seiner eigenen Parteigenossen, scharf an: "Die Initiatoren der Amtsenthebung haben letztlich mit 'nein' gestimmt oder sich enthalten. Zuerst waren sie unverantwortlich und nun feige. Das Volk hat die Demokratie verteidigt."

Eine Fraktion, die im letzten Wahlgang überraschenderweise für die Amtsenthebung des Präsidenten votierte, war, neben der UPP und einigen vereinzelten Abgeordneten, die Agrarische Volksfront (Frepap). Zuvor hatte sie sich noch gegen eine Amtsenthebung ausgesprochen gehabt. Die evangelikale Partei, die durch ihren anti-neoliberalen Kurs gerade bei den ärmeren Bevölkerungsschichten sehr beliebt ist, kritisierte den Präsidenten in der Debatte stark. "Wir sind Repräsentanten des Volkes. Wir werden für eine Amtsenthebung stimmen, damit ein Prozess der Transparenz in der peruanischen Politik eingeleitet wird", rechtfertigte Frepap-Parlamentarierin María Céspedes das Votum ihrer Partei.

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