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Senat in Mexiko stimmt für Legalisierung von Cannabis

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Aktion von Befürworter:innen der Legalisierung von Cannabis vor dem Senat in Mexiko-Stadt im März 2020
Aktion von Befürworter:innen der Legalisierung von Cannabis vor dem Senat in Mexiko-Stadt im März 2020

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Senat hat mit 82 von 107 Stimmen die Änderung der Cannabis-Gesetze befürwortet. Anbau und Handel der Pflanze sowie der Konsum des darin enthaltenen Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) sollen künftig reguliert zugelassen werden.

Damit möchte der Senat "Vorurteile und Stigmatisierungen" gegenüber Konsument:innen aufbrechen. Außerdem sieht die Regierung darin eine Chance, die Drogenkartelle des Landes zu schwächen. Die Zustimmung der Abgeordnetenkammer steht noch aus, sie bestimmt in letzter Instanz über die Gesetzesänderung.

Erste Impulse für die Überarbeitung des Cannabis-Verbots hatte der Oberste Gerichtshof 2019 gesetzt: Er hatte die aktuelle Gesetzeslage für verfassungswidrig erklärt. Die Einschränkung der therapeutisch-medizinischen Nutzung von THC "verletze diverse Grundrechte". Das Gesundheitsministerium wurde aufgefordert, die Sachlage zu prüfen.

Der nun vom Senat bewilligte Reformvorschlag sieht neben der Legalisierung des Anbaus und Handels auch die Errichtung eines Instituts zur "Regulierung und Kontrolle von Cannabis" als Teilorgan des Gesundheitsministerium vor. Außerdem wird THC für den Freizeitkonsum zugelassen. Bisher darf der psychoaktiv wirkende Stoff lediglich in Uruguay und Kanada als Genussmittel konsumiert werden. Kritiker:innen befürchten dadurch insbesondere bei Minderjährigen einen Anstieg des Drogenkonsums.

Dagegen bejubeln Befürworter:innen die "historische Entscheidung" des Senats. Erstmals in der Geschichte der Republik werde die Macht der Drogenkartelle durch das Parlament angefochten.

Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte die Reform bereits zu Amtsantritt 2018 als Strategie im Kampf gegen die organisierte Kriminalität angekündigt. Bisher monopolisierten die Kartelle den Anbau und Handel der Pflanze. Der globale Handel des illegal angebauten Cannabis aus Mexiko führe zur Stärkung mafiöser Strukturen und der organisierten Kriminalität, der in den vergangenen Jahren mehr als 100.000 Menschen zum Opfer fielen.

Durch die staatliche Regulierung von THC möchte die Regierung den Kartellen nun das Handwerk legen: "Die Schaffung eines legalen Marktes wird die Konsumenten davon abhalten, sich an illegale Drogenhändler zu wenden, da sie Cannabis künftig an autorisierten und regulierten Orten kaufen können", so der Senator der regierenden Morena-Partei, Ricardo Monreal Ávila.

Der Unternehmer Guillermo Nieto lobt die ökonomische Öffnung eines innovativen Marktes durch die Reform. Mexiko würde den weltweit größten legalen Cannabis-Markt bilden, dadurch könnten immense Investitionsräume und ökonomische Vorteile für die Wirtschaft geschaffen werden. Internationale Unternehmen der Cannabis-Industrie, wie Canopy Growth und The Green Organic Dutchman, bekundeten bereits ihr Interesse, den mexikanischen Markt zu erschließen.

Trotz des Zuspruchs wirft die Reform in ihrer vorgelegen Form auch bei Befürworter:innen noch Fragen auf. Der Vorschlag reguliere den Cannabis Konsum lediglich und setzte der Kriminalisierung von Konsument:innen de facto kein Ende, bemängelt Senatorin Jesusa Rodríguez. Monreal Ávila forderte zusätzlich die "Freilassung von Personen, die wegen minimalen Cannabis-Besitzes inhaftiert sind". Davon betroffen sind aktuell etwa 18.000 Menschen.

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