Ecuador / Politik

Droht eine Verschiebung der Wahlen in Ecuador?

Noch immer keine Entscheidung über Zulassung der Präsidentschaftskandidaten der Linken. Arauz: Regierung will Wahlen hinauszuzögern, um weitere Privatisierungen durchzuziehen

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"Karawane der Hoffnung" der Unes mit Andrés Arauz (erste Reihe, im blauen Hemd) am Montag in Santo Domingo de los Colorados, der viertgrößten Stadt Ecuadors
"Karawane der Hoffnung" der Unes mit Andrés Arauz (erste Reihe, im blauen Hemd) am Montag in Santo Domingo de los Colorados, der viertgrößten Stadt Ecuadors

Quito. Das Wahlgericht in Ecuador hat eine Eingabe gegen die Wahlbeteiligung des Kandidatenduos bei der Präsidentschaftswahl für das linke Bündnis "Union für die Hoffnung" (Unión por la Esperanza, Unes), Andrés Arauz und Carlos Rabascall, teilweise akzeptiert und an den Nationalen Wahlrat zurückverwiesen.

In zahlreichen Stellungnahmen in den Medien kritisierten die Kandidaten ebenso wie Experten diesen Beschluss. Wie Arauz gehen viele davon aus, dass es weiterhin darum geht, die Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen.

Mit den verschiedenen Eingaben und den zögerlichen Entscheidungen der beiden Institutionen vergeht immer mehr Zeit, ursprünglich sollten die Wahlformulare Anfang Dezember bereits gedruckt sein. Nun wird erwartet, dass sich die endgültige Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung der Linkskandidaten bis zu drei Wochen hinziehen könnte. Das würde jedoch bedeuten, dass der zeitliche Ablauf rein technisch nicht mehr eingehalten werden könnte.

Arauz erklärte, es werde offenbar Druck auf die zuständigen Behörden ausgeübt, das Wahlprozedere hinauszuzögern, damit die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht wie ursprünglich geplant am 7. Februar stattfinden. Die Regierung von Präsident Lenín Moreno wolle die Wahlen verschieben, weil sie Zeit brauche, um die Privatisierung mehrerer Staatsbetriebe, der Raffinerie Esmeraldas und der Elektrizitätsgesellschaften durchzuführen und sie "zu verschleudern". Dies werde man nicht zulassen, betonte der Ökonom und Politiker, der laut den letzten Umfragen zu Wahlpräferenzen vorn liegt.

Es sei in Ecuador noch nie vorgekommen, dass es Kandidaten so schwer gemacht wurde, an der Wahl teilzunehmen, so Arauz.

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Unes hat inzwischen bei den Vereinten Nationen und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Beschwerde gegen den Versuch der Verhinderung der Teilnahme an den Wahlen eingereicht.

Unterstützung erhalten das Bündnis und seine beiden Kandidaten von mehreren ehemaligen Präsidenten, Außenministern und Parlamentariern Lateinamerikas. Diese wandten sich in einem offenen Brief an das Wahlgericht, in dem sie ihre "absolute Besorgnis über die wiederholten Hindernisse für die Registrierung" von Arauz und Rabascall äußern. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die Ex-Staatsoberhäupter Lula da Silva und Dilma Rousseff (Brasilien), Fernando Lugo (Paraguay), José Mujica (Uruguay), Cristina Fernández de Kirchner (Argentinien) und Ernesto Samper (Kolumbien). Die Demokratie werde beschädigt, wenn die Optionen für die Präsidentschaft wenige Wochen vor der Wahl nicht klar festgelegt seien, so dass die Bevölkerung genügend Zeit hat, eine solche Entscheidung zu treffen, heißt es in dem Schreiben. Das Gericht bitten sie, die Teilnahme "aller politischen Optionen" und damit "reale Demokratie" sicherzustellen.

Mit ähnliche Aufforderungen richteten sich auch der Präsident des Mercosur-Parlaments, Óscar Laborde, und die Wahlbeobachtungstelle des Forums "Permanente Konferenz politischer Parteien Lateinamerikas und der Karibik" (Conferencia Permanente de Partidos Políticos de América Latina y el Caribe, COPPPAL) an den Vorsitzenden des Wahlgerichts.

Bisher sind 16 Kandidatenduos zu den Wahlen zugelassen.

Unes hat nach Wochen fast alle Hürden überwunden, es fehlt noch die endgültige Anerkennung des Wahlrates. Das Linksbündnis will sich weiterhin vor dem Gebäude des CNE zu einer "ständigen Mahnwache für die Demokratie" versammeln, um den Mitgliedern der Behörde  deutlich zu machen, dass sie unter Beobachtung stehen.

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