Chile: Linke Kandidat:innen aus Wahllisten verschwunden

mapuche_fahne.jpg

Linke Organisationen schließen nicht aus, dass es sich bei dem Ausschluss der Kandidat:innen um gezielte Diskriminierung handelt
Linke Organisationen schließen nicht aus, dass es sich bei dem Ausschluss der Kandidat:innen um gezielte Diskriminierung handelt

Santiago. Linke Parteien kritisieren, dass einzelne ihrer Kandidat:innen für die Kommunalwahlen auf keiner Liste auftauchen. Am 11. Januar waren diese mit den angenommenen und abgelehnten Kandidaturen für die kommenden Kommunal-, Regional- und Wahlen für die verfassungsgebende Versammlung veröffentlicht worden. Die Wahlbehörde hätten die linken Kandidat:innen ignoriert, so der Vorwurf. Proteste blieben bislang erfolglos.

So fehlen auf allen Wahllisten der staatlichen Wahlbehörde SERVEL derzeit mindestens 32 Kandidat:innen für die Kommunalwahlen, die in der Araucanía, der Hauptregion der indigenen Mapuche, aufgestellt worden sein sollten. "Sofern dies nicht korrigiert wird, bedeutet es für uns, dass wir keine einzige Kandidatur in der Regionalhauptstadt Temuco haben", sagt Tamara Torres von der Kommunistischen Partei (PCCh) in der Araucanía gegenüber amerika21. Knapp die Hälfte der kommunistischen Kandidat:innen in der Region sollen ausgeschlossen worden sein.

Das SERVEL bestreitet bislang den Fehler. Gegenüber amerika21 behauptete die zuständige Pressestelle gar, man kenne die Vorwürfe nicht, auf Nachfragen wurde nicht geantwortet. Die betroffenen Parteien entgegnen dazu, dass sie im Besitz der Zertifikate seien, welche die Einschreibung der Kandidat:innen belegen könnten. Die zuständige Behörde ignoriere diese aber.

Vicente Painel, Kandidat zum Regionalgouverneur für die Regionale Grünsoziale Föderation, das Frente Amplio und die PCCh erklärten gegenüber amerika21: "In verschiedenen Gemeinden mit einer großen Anzahl an Mapuche fehlen komplette Listen für den Gemeinderat. Wie kann dem SERVEL ein so großer Fehler passieren?"

Painel schließt dabei nicht aus, dass es sich um gezielte Diskriminierung handelt. So seien auch bei der Christdemokratischen Partei Kandidat:innen ausgelassen worden, da aber habe das SERVEL die Möglichkeit gegeben, die Listen neu einzutragen, "bei uns nicht", so Painel.

Sie schätzen unsere Berichterstattung?

Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen, hintergründigen und professionellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik.

Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.

Ihr amerika21-Team

Aufgrund des Coronavirus lief die diesjährige Vorbereitung für die Wahlen fast gänzlich über das Internet. Parteiunabhängige Kandidat:innen mussten Unterschriften über ein Webportal sammeln und alle Kandidat:innen die nötigen Dokumente über ein Onlineformular hochladen. Trotz kleiner Fehler soll diese Methode bislang relativ gut funktioniert haben.

Allerdings wurden schon dabei ländliche Gemeinden mit schlechten Internetverbindungen ignoriert. Torres vermutet, dass Verbindungsschwierigkeiten und Anlauffehler bei der Digitalisierung ausschlaggebend für den Fehler sein könnten. Er verstehe nicht, "warum dies gerade bei unseren Kandidat:innen in Temuco passiert ist und warum das SERVEL den Fehler nicht eingesteht und löst".

Als Reaktion haben sich die betroffenen Parteien an das übergeordnete Wahltribunal TER gewendet. Dieses hat bislang nicht geantwortet. Danach wären rechtliche Schritte möglich. Die Zeit für die ausgeschlossenen Kandidat:innen drängt. Am 9. Februar wird die endgültige Wahlliste veröffentlicht, danach könnten die Kandidat:innen trotz rechtlicher Schritte nicht zur Wahl antreten.

In der Araucanía herrscht seit Jahren ein Konflikt zwischen den indigenen Mapuche und rechten Großgrundbesitzer:innen. Die Region ist zudem in den vergangenen Jahren bei Wahlen eine der rechtsgerichteten Bezirke in Chile gewesen. Bei den kommenden Wahlen zeichnet sich ein Linksruck ab, das Ausschließen der Kandidat:innen könnte die linken Parteien in ihrem Wahlergebnis erheblich beeinträchtigen.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr