El Salvador / Politik

Politische Spannungen kurz vor den Wahlen in El Salvador

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Der Tod von zwei FMLN-Mitgliedern und die Strategie der Polarisierung von Präsident Bukele
Der Tod von zwei FMLN-Mitgliedern und die Strategie der Polarisierung von Präsident Bukele

San Salvador. Wegen des Angriffs mit Schusswaffen auf Teilnehmer einer Wahlkampfveranstaltung der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) in El Salvador ist Anklage erhoben worden. Der Vorfall mit zwei Todesopfern und fünf Verletzten verstärkt die politischen Spannungen im Vorfeld der Parlaments- und Kommunalwahlen am 28. Februar und die Kritik an Präsident Nayib Bukele.

Die tödliche Attacke ereignete sich im Herzen San Salvadors, der Hauptstadt des Landes, als die Opfer von einer Wahlveranstaltung des FMLN-Bürgermeisterkandidaten zurückkehrten. Die Generalstaatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes hat die Anklage wegen der Tötung der zwei FMLN-Mitglieder eingereicht. Generalstaatsanwalt Raul Melara bestätigte eine direkte Beteiligung von drei festgenommenen Personen, unterließ jedoch eine genauere Beurteilung des Geschehens und erklärte, die ballistischen Spuren müssten noch ausgewertet werden.

Die Verdächtigen sind Diego Francisco Alvarado, ein Mitarbeiter der Abteilung für den Schutz wichtiger Persönlichkeiten der salvadorianischen Polizei (PPI), Roberto Carlos Coto de Paz, ein Sicherheitsmann des Gesundheitsministeriums, und der Motorradfahrer Héctor de Jesús Castaneda, ein Angestellter des Vize-Gesundheitsministers. Ihnen werden Verbrechen des schweren Mordes und des versuchten schweren Mordes zur Last gelegt. Sie wurden noch am Abend des Tattages festgenommen, dabei stellte die Polizei eine Schrotflinte und eine Pistole sicher.

Der gewaltsame Tod der FMLN-Angehörigen hat das Land schwer erschüttert. Politische Morde dieser Art sind, trotz der hohen Zahl an Gewaltverbrechen, sehr selten. Das Parlamentsplenum legte eine Schweigeminute für Juan de Dios Tejada Portillo und María Gloria Rogel de López ein.

Unmittelbar nach den Ereignissen unterstellte Bukele entgegen allen Erkenntnissen, dass der Angriff von Mitgliedern der FMLN-Partei inszeniert worden sei, um vor den nahen Wahlen Sympathien zu gewinnen. Der Präsident verfolgt seit längerem eine gefürchtete Strategie der Polarisierung. Ihm wird vorgeworfen, seit Wochen durch seine Kommentare Hass und Konfrontation im Land zu fördern. Er ermutige seine Anhänger immer wieder, ihre Frustration über die weit verbreitete Gewalt und die Ungleichheit im Land auf die beiden wichtigsten politischen Parteien der Nachbürgerkriegszeit zu richten: die FMLN und die rechtsorientierte Arena-Partei (Alianza Republicana Nacionalista).

Für die Überlebenden des zwölf Jahre dauernden bewaffneten internen Konflikts, der vor fast drei Jahrzehnten endete, haben die Vorfälle schmerzhafte Erinnerungen aufgewühlt und Befürchtungen genährt, dass das Land in eine neue Ära politischer Gewalt und Intoleranz gerät, während alte Narben noch nicht verheilt und aufgearbeitet sind. Während dieser Zeit, in der linke Kräfte gegen die von den USA unterstützte salvadorianische Militärjunta zu den Waffen griffen, wurden mehr als 75.000 Menschen getötet, 5.000 gelten als verschwunden.

Aus der Öffentlichkeit, von Nichtregierungsorganisationen und der Kirche kommen Aufrufe an den Präsidenten, die politische Gewalt zu stoppen.

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