Liste des US-Außenministeriums soll "zügelloser Korruption" in Zentralamerika Einhalt gebieten

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Ein Ausschnitt der jüngst veröffentlichen US-Liste mit korrupten zentralamerikanischen Politikern
Ein Ausschnitt der jüngst veröffentlichen US-Liste mit korrupten zentralamerikanischen Politikern

Washington. Eine vom US-Außenministerium zusammengestellte und vergangene Woche veröffentlichte Liste enthüllt korrupte Beamte in den zentralamerikanischen Staaten. Die Vereinigten Staaten erhöhen durch diese Veröffentlichung den Druck im Kampf gegen die Korruption im sogenannten "nördlichen Dreieck".

Die Liste wurde von der Kongressabgeordneten Norma Torres, einer Demokratin aus Kalifornien, die als gebürtige Guatemaltekin das einzige zentralamerikanische Mitglied des US-Kongresses ist, in zwei Teilen veröffentlicht. Der eine Teil nennt zwölf aktuelle oder ehemalige hochrangige Beamte in Guatemala und Honduras, der andere nennt fünf aus El Salvador.

Allen wird "vorgeworfen, Korruption oder Drogenhandel begangen oder begünstigt zu haben". Torres erhielt den Bericht erstmals im April, nachdem sie ihn im Dezember 2020 angefordert hatte. Es ist die dritte derartige Liste, die US-Beamte seit Mitte 2019 veröffentlicht haben.

Torres betonte die Wichtigkeit dieser Liste, besonders vor dem Hintergrund von "vier Jahren der Vernachlässigung" unter der Regierung von Donald Trump und vertritt die Meinung, dass "US-Hilfe nur an Institutionen und Beamte gehen sollten, die sich wirklich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen".

Aus Honduras gibt es sechs Mitglieder des Nationalkongresses auf der Liste. Auch der Bürgermeister von Ocós, der im Januar in Panama wegen Drogenhandels in den Vereinigten Staaten verhaftet wurde, ist auf der Liste zu finden.

Personen aus Guatemala, die identifiziert wurden, sind ein ehemaliger Wirtschaftsminister, der wegen der Wäsche von Drogengeldern auf der Flucht vor der US-Justiz ist, ein ehemaliger Stabschef des Ex-Präsidenten Álvaro Colom (2008–2012) sowie ein ehemaliger Abgeordneter und Präsidentschaftskandidat, der im Jahr 2020 in den Vereinigten Staaten zu 15 Jahren Gefängnis wegen Drogenhandels verurteilt wurde.

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In El Salvador stehen ein aktuelles und ein ehemaliges Mitglied des Kabinetts von Präsident Nayib Bukele auf der Liste: Seine Stabschefin soll laut dem Bericht "während ihrer Amtszeit erhebliche Korruptionshandlungen begangen haben". Bukeles ehemaliger Sicherheitsminister wird ebenfalls beschuldigt, sich an "signifikanter" Korruption beteiligt zu haben.

Torres sagte, dass das nördliche Dreieck Zentralamerikas "nicht gedeihen kann, solange seine Beamten mehr auf Selbstbereicherung als auf den Dienst an der Öffentlichkeit ausgerichtet sind". Sie fügte hinzu, dass es allgemein bekannt sei, dass zentralamerikanische Regierungen von einer "Kultur der zügellosen Korruption" geplagt seien und dass die Auflistung der Beginn eines Prozesses sei, der die Akteure aufhorchen lasse und die Verantwortlichkeit fördere.

Die Bekanntgabe der kurzen Liste, die auch Abgeordnete enthält, die bereits identifiziert worden waren, löste Skepsis und Enttäuschung unter Beobachtern aus, die mehr erwartet hatten. Ob die Liste einen spürbaren Einfluss auf die Korruption in Zentralamerika haben wird, ist fraglich.

Hierzu wurde angekündigt, dass es sich um eine erste Liste handle und dass die große Menge an Informationen mit Namen noch geheim sei und erst freigegeben werde, wenn alle Untersuchungen vollständig dokumentiert seien.

Diese neueste Korruptionsliste riskiert, die Beziehungen zwischen Washington und den Regierungen von El Salvador, Guatemala und Honduras weiter zu belasten.

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