Peru / Politik

Stimmauszählung in Peru fast beendet: Linkskandidat knapp in Führung

Pedro Castillo mit nur wenigen Zehntausenden Stimmen vor Keiko Fujimori. Rechtskandidatin erhebt bereits Betrugsvorwürfe

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Pedro Castillo am Montagabend in Lima
Pedro Castillo am Montagabend in Lima

Lima. Eine Wahlentscheidung in Peru rückt immer näher: Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen liegt der Sozialist Pedro Castillo mit 50,2 Prozent knapp vor der Rechtskandidatin Keiko Fujimori (49,8 Prozent). Nur rund einige Zehntausend Stimmen trennen die beiden Kontrahent:innen.

Noch am Wahlabend hatten Nachwahlbefragungen zunächst einen Wahlsieg Fujimoris vorausgesagt (amerika21 berichtete), nur um dann später durch eine erste Hochrechnung, die Castillos Wahlsieg prognostizierte, dementiert zu werden. Dementsprechend kam es am späten Sonntagabend trotz coronabedingter Ausgangssperre zu spontanen Jubelfeiern von Anhänger:innen beider Lager, die den Wahlsieg jeweils für sich beanspruchten.

Dabei sorgte die Reihenfolge der Stimmenauszählung für zusätzliche Verwirrung: Zunächst lag Fujimori deutlich in Führung, da zuerst die Stimmen aus den Städten ausgezählt wurden. Dort verbucht sie die Mehrheit ihrer Wähler:innen. Erst danach wurden Stimmen aus dem ländlichen Raum ausgewertet, wo wiederum Castillo große Wahlerfolge erzielen konnte. Zuletzt werden die Stimmen der Auslandsperuaner:innen ausgezählt, die aus den jeweiligen Konsulaten auf der ganzen Welt per Flugzeug nach Peru transportiert werden müssen, wo dann die amtliche Auszählung stattfindet. Das Ausland votierte laut Prognosen mehrheitlich für Keiko.

Eine Briefwahl gibt es in Peru nicht. Es herrscht Wahlpflicht. Nichtwählen wird mit Geldstrafen geahndet.

Die nahende Wahlniederlage veranlasste Fujimori am Montag dazu, einen angeblichen Wahlbetrug zu wittern. Gegenüber der Presse verkündete die 46-Jährige: "Es kam zu einer ganzen Reihe an Unregelmäßigkeiten, die uns Sorge bereiten." Sie legte nach: Castillos Partei Freies Peru (Perú Libre, PL) wolle den Volkswillen "boykottieren". Ein Team aus hochkarätigen Anwält:innen aus der Hauptstadt Lima wurde bereits von der Diktatorentochter mit der Prüfung sämtlicher Wahlurnen betraut.

Die Kommission der ausländischen Wahlberobachter:innen der OAS sowie der Europäischen Union bestätigen hingegen einen gelungen Wahlprozess ohne Unregelmäßigkeiten. Sie bemängelte allerdings eine unfaire Berichterstattung der Medien während des Wahlkampfs. "Wir äußern ganz deutlich unsere Besorgnis über den ungleichen Umgang mit den beiden politischen Kräften. Es zeigt sich eine klare Ungleichheit, was die Zeit und die Form der Berichterstattung über beide angeht", so die spanische Wahlbeobachterin Martha Martín am Montag.

Derweil kommentierte Castillo seinen potentiellen Wahlsieg zunächst zurückhaltend und rief seine Anhänger:innen angesichts der angespannten Lage zu Ruhe auf. Gleichzeitig betonte der langjährige Gewerkschafter, er strebe die Präsidentschaft nicht aus "persönlichem Interesse" an. Er wolle für "Peru da sein".

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Castillo möchte das ökonomische Modell des Landes grundlegend reformieren. Nichtsdestotrotz hatte er zuvor das Wahlprogramm der sich als marxistisch-leninistisch verstehenden Partei PL, für die er zur Wahl angetreten war, stark gemäßigt.

Lange bestand Unklarheit über die Details seines Regierungsplans. Erst wenige Wochen vor dem zweiten Wahlgang präsentierte er sein Programm für die "ersten 100 Tage" sowie sein offizielles Berater:innenteam. Kritiker:innen warfen dem 51-jährigen Grundschullehrer deshalb vor, für eine Regierung ungeeignet zu sein.

Das Team wird vom progressiven Ökonom Pedro Francke dominiert. Dieser dementierte Vorwürfe, ein Präsident Castillo werde das Land wirtschaftlich destabilisieren: "Wir werden das Privateigentum respektieren. Die Ersparnisse der Menschen werden nicht angerührt und wir werden auch die Autonomie der Zentralbank beibehalten, damit Investitionen nicht einbrechen."

Im Mittelpunkt von Castillos Wirtschaftsprogramm steht die Erlangung der staatliche Kontrolle über die Rohstoffe des Landes. Verträge mit großen Bergbaukonzernen sollen "neu verhandelt" werden. Steuern auf deren Gewinne sollen deutlich erhöht werden.

Auch sollen Investitionen in Gesundheit und Bildung deutlich erhöht werden – auf jeweils zehn Prozent des BIP. Derzeit liegen diese Anteile bei lediglich drei und 3,8 Prozent. Ob diese Zahlen in nur fünf Jahren Amtszeit so stark steigen können, halten Expert:innen für fraglich.

Gerade letztere Strukturänderungen sollen laut Castillo durch eine neue Verfassung ermöglicht werden. Für ein Verfassungsreferundum bräuchte er allerdings eine Mehrheit im Parlament. Derzeit kommt PL gemeinsam mit der verbündeten Linkspartei "Gemeinsam für Peru" auf gerade einmal 42 Sitze von insgesamt 130.

Wirtschaftsvertreter:innen zeigen sich dementsprechend gelassen. "Mit einem geteilten Kongress wird es sehr schwierig für ihn werden, strukturelle Reformen durchzuführen", kommentiert Guillaume Tresca, Marktstratege bei Generali Asset Management.

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