Venezuela kritisiert internationale Geberkonferenz für Migration als "Medienfarce"

Hauptursachen der venezolanischen Migration wurden nicht thematisiert. Außenminister Arreaza: "Heuchlerisches Mitleid" der Geberländer

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Werbebild der kanadischen Regierung in den sozialen Netzwerken für die Geberkonferenz, die live verfolgt werden konnte
Werbebild der kanadischen Regierung in den sozialen Netzwerken für die Geberkonferenz, die live verfolgt werden konnte

Toronto/Caracas. Die venezolanische Regierung hat die Abhaltung einer "Internationalen Geberkonferenz in Solidarität mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten" am 17. Juni in Kanada scharf kritisiert.

Die Veranstaltung wurde gemeinsam von den Regierungen Kanadas, der USA und Spaniens sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Regionalen Interinstitutionellen Koordinationsplattform für venezolanische Flüchtlinge und Migranten (R4V) organisiert. Ähnliche Konferenzen wurden 2019 und 2020 in Belgien und Spanien abgehalten, wobei die letztere drei Milliarden US-Dollar an Zusagen generierte.

Die diesjährige mit mehr als 30 Teilnehmern, von denen die meisten online dabei waren, versprach insgesamt 1,5 Milliarden Dollar an Darlehen und Zuschüssen. Die Gelder sollen angeblich für die Versorgung von mehr als fünf Millionen venezolanische Migranten verwendet werden, wobei Details unklar bleiben. Die venezolanische Regierung nahm nicht an der Veranstaltung teil.

Washington, Ottawa und Madrid gehörten zu den größten Gebern und sagten je 407 Millionen Dollar, 93 Millionen Dollar und 50 Millionen Euro zu. Weitere Geber waren die Europäische Kommission (137 Millionen Euro) und die Weltbank (600 Millionen US-Dollar an Krediten).

Eine Reihe kleinerer Geber, darunter Estland, Deutschland, die Tschechische Republik und Frankreich, entschieden sich offen dafür, direkt an die von den USA unterstützten Oppositionsparteien Venezuelas zu spenden, anstatt an UN-Organisationen. Estland, das 50.000 Euro spendete, argumentierte, dass "die Lösung [des Migrationsphänomens] zuerst freie und transparente Wahlen beinhalten muss."

Die direkte externe Finanzierung wurde vom Team des Oppositionspolitikers Juan Guaidó begrüßt, der erklärte, dass sie eine "größere Organisierung außerhalb Venezuelas" ermöglichen würde. Nach der Konferenz sagte der selbsternannte "Interimspräsident" gegenüber Reportern, dass er plane, eine Delegation nach Washington und Brüssel zu schicken, um für "Unterstützung zu werben“. Eine Reihe von Guaidó-Mitarbeitern und der ehemalige Abgeordnete selbst sind beschuldigt worden, humanitäre Hilfe im Jahr 2019 veruntreut zu haben.

Neben Ländern des Globalen Nordens waren auch eine Reihe von mit den USA verbündeten lateinamerikanischen Regierungen auf der Konferenz anwesend, darunter einige der Hauptempfänger von Geldern für venezolanische Migranten.

Der umstrittene kolumbianische Präsident Iván Duque forderte seinerseits mehr Mittel pro Migrant und behauptete, dass nur 300 Dollar für die Bedürfnisse eines venezolanischen Migranten bereitgestellt werden, während 3.000 US-Dollar für einen syrischen Flüchtling vorgesehen sind. Kolumbien beherbergt schätzungsweise 1,7 Millionen venezolanische Migranten.

Auch Ecuadors neu gewählter rechtsgerichteter Präsident Guillermo Lasso folgte im Februar dem Beispiel Kolumbiens und kündigte weitreichende Integrationsprogramme für die geschätzten 430.000 Venezolaner an, die in dem Andenstaat leben.

Caracas reagierte mit harscher Kritik auf die Konferenz. Außenminister Jorge Arreaza gab eine Erklärung ab, in der er die Veranstaltung als "Medienfarce" bezeichnete, um eine "hochprofitable politische Propaganda" als Teil eines "strikten US-Drehbuchs" und einer "Regime change-Agenda" zu befördern.

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Arreaza nahm auch das "heuchlerische Mitleid" der Konferenz aufs Korn, indem er auf die Positionen einiger der teilnehmenden Regierungen gegenüber der Migration in ihren eigenen Ländern hinwies, insbesondere der an der Mittelmeerküste.

Schließlich verurteilte der Minister die "skandalöse Unterlassung", einige der Hauptursachen der venezolanischen Migration anzusprechen, einschließlich der illegalen internationalen Blockade unter Führung der USA sowie des Einfrierens von Vermögenswerten und Zahlungen durch die USA, Kanada, Großbritannien und die EU, die den Rückgang des Lebensstandards im Land verschlimmert haben.

Die Geberkonferenz fiel nicht nur mit dem Internationalen Tag des Flüchtlings zusammen, sondern auch mit der Veröffentlichung von zwei Berichten zur venezolanischen Migration.

Das UNHCR veröffentlichte kürzlich seinen jährlichen globalen Bericht, in dem die venezolanische Migration ein Hauptpunkt war. Nach den UN-Daten von 2020 ist die venezolanische Migration konstant bei etwa 5,4 Millionen Menschen geblieben, von denen 85 Prozent in Lateinamerika leben.

171.000 gelten als Flüchtlinge, 851.000 als Asylsuchende, 2,5 Millionen haben einen legalen Aufenthalt und 3,85 Millionen sind "displaced persons". Im Gegensatz zu Flüchtlingen definiert die UNO Vertriebene als Personen, "die nach den Kriterien der Erklärung von Cartagena wahrscheinlich internationalen Schutz benötigen, aber kein Asyl beantragt haben."

Der Bericht führt weiter aus, dass, während 130.000 Migranten im Jahr 2020 nach Venezuela zurückkehrten, die Gesamtzahl der "Vertriebenen" im Vergleich zu 2019 um 300.000 gestiegen ist, was Venezuela unter den Top 5 Ländern neben Syrien (6,7 Millionen), Afghanistan (2,6 Millionen), Südsudan (2,2 Millionen) und Myanmar (1,1 Millionen) hält.

Während sich der Bericht nicht bemüht, die spezifische Migration jedes Landes zu kontextualisieren oder Venezuela von den anderen Ländern zu unterscheiden, die in letzter Zeit gewaltsame Konflikte erlebt haben, verallgemeinert er, dass die Vertriebenen aus diesen fünf Nationen "vor Kriegen, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehen". Der Bericht nimmt auch keinen Bezug auf die einseitigen Zwangsmaßnahmen, die weithin als ein Schlüsselfaktor für den wirtschaftlich bedingten Exodus Venezuelas angesehen werden.

Ein zweiter Bericht über die venezolanische Migration, der letzte Woche veröffentlicht wurde, stammt von der unabhängigen progressiven venezolanischen Menschenrechtsorganisation Sures.

Die Organisation wies darauf hin, dass "keine venezolanische Flüchtlingskrise existiert", da nur 2,8 Prozent der Migranten als Flüchtlinge betrachtet werden können, eine Zahl, die sie als "statistisch irrelevant" bezeichnet. Stattdessen argumentiert Sures, dass die sanktionsbedingte, wirtschaftlich motivierte Migration die Situation genauer beschreibe.

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