Argentinien: Gesetz zur Quote für Transpersonen auf dem Arbeitsmarkt

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Präsidentenpalast "Casa Rosada" erscheint in den Farben der Transgender-Pride-Flagge
Präsidentenpalast "Casa Rosada" erscheint in den Farben der Transgender-Pride-Flagge

Buenos Aires. Mit 55 Ja-, einer Nein-Stimme und sechs Enthaltungen verabschiedete der argentinische Senat am Donnerstagabend ein Gesetz, dass Transpersonen den Zugang zum formellen Arbeitsmarkt erleichtern soll. Ein Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst sollen potenziell Menschen vorbehalten sein, die sich nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren. Nach der historischen Entscheidung leuchtete der argentinische Präsidentenpalast in den Farben der Transgender-Pride-Flagge.

Die Ministerin für Frauen, Gender und Diversität, Elizabeth Gómez Alcorta, kommentierte die Entscheidung: "Dieses Gesetz soll eine Kette von Ausgrenzungen lösen, die oft schon in der Kindheit beginnen. Es ist nicht zulässig, dass es in Argentinien Menschen gibt, deren Lebenserwartung 40 Jahre nicht überschreitet, nur weil sie nach ihrer eigenen Identität leben wollen." Erst im März war der 22-jährige Transmann Tehuel De La Torre in einem Vorort von Buenos Aires spurlos verschwunden. Er befand sich auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch für einen Kellnerjob.

Im Bildungssystem und auf dem formellen Arbeitsmarkt werden Transpersonen in Argentinien bislang strukturell ausgeschlossen. Eine Folge: Rund 90 Prozent der Transfrauen in Argentinien leben von der Sexarbeit und sind überdurchschnittlich häufig von Gewalt durch Männer und Polizei betroffen. Die Lebenserwartung von Transpersonen liegt im Land zwischen 35 und 41 Jahren.

"Transkindheiten werden jetzt in einem etwas gleichberechtigteren Land verlaufen", sagte Claudia Vásquez Haro, Präsidentin des Verbandes Otrans Argentinien, zum neuen Gesetz. "Viele von uns haben im ersten Moment schon verstanden, dass die Prostitution keine Wahl, sondern ein Schicksal war, Resultat der sozialen Exklusion durch den Staat, den Markt und durch das, was sich uns wie ein Schicksal, ein versteinertes Schicksal zeigte." Gleichzeitig forderte Vásquez Haro Reparationen für Transpersonen und Cross-Dresser, die älter als 40 Jahre sind und über Jahre von Ausgrenzung und Gewalt betroffen waren.

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Die neue Quote gilt auch für Transpersonen ohne abgeschlossene Schulausbildung. Sie können eine öffentliche Stelle antreten unter der Bedingung, dass sie dann die Sekundarstufe nachholen. Die Behörden sind per Gesetz dazu verpflichtet, diese Ausbildung zu fördern und den Zugang zu garantieren. Zudem sollen Mitarbeiter:innen aus Regierung und Verwaltung Schulungen erhalten, damit die Inklusion mit Respekt vor der jeweiligen Transidentität passiert.

Das Gesetz wurde nach den Aktivist:innen der argentinischen Trans- und Cross-Dresser-Bewegung Lohana Berkins (1965–2016) und Diana Sacayán (1975–2015) benannt. Sacayán war 2015 äußerst brutal in ihrer Wohnung in Buenos Aires ermordet worden. Das Urteil gegen den Täter 2018 galt als historisch: Die Staatsanwaltschaft verwies erstmals auf die Rechtsfigur des "travesticidio" (Transvestizid), auch wenn die so nicht im Strafrecht berücksichtigt ist, und erkannte die Tat als geschlechtsspezifisch an. Mit dem Urteil gegen Sacayáns Mörder wurde in Argentinien erstmals ein Angeklagter wegen der Ermordung einer Transfrau aus Hass zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Seit 2012 ist "Femizid" im argentinischen Strafrecht verankert und mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe belegt.

Das Gesetz gilt nun für alle Personen, die sich nicht mit dem bei Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren – unabhängig davon ob sie ihren Geschlechtseintrag oder Namen im Melderegister geändert haben.

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