Präsident von El Salvador verdoppelt Truppenstärke der Streitkräfte

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Bukele bei seiner Ansprache vor Soldaten am Dienstag
Bukele bei seiner Ansprache vor Soldaten am Dienstag

San Salvador. El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat bekannt gegeben, er werde die Stärke der Armee innerhalb der nächsten fünf Jahre von 20.000 auf 40.000 Soldaten verdoppeln. Die Ankündigung erfolgte während der Vereidigung von 1.046 neuen Militärangehörigen am Dienstag in einer Kaserne im Südosten der Hauptstadt.

Bukele gab an, mit diesem Schritt "eine neue Phase im Kampf gegen die kriminellen Banden", die sogenannten Maras, einleiten zu wollen. Dabei soll im Rahmen eines Konzepts, das "Incursión" (deutsch etwa: Einfall, Eindringen) genannt wird, die Armee gemeinsam mit der nationalen Zivilpolizei die Kontrolle über die von den Gangs dominierten Gebiete zurückgewinnen.

Nach Angaben des Präsidenten seien in diesem Jahr die Morde in El Salvador bereits um 60 Prozent zurückgegangen. Durch die Verdoppelung der Truppenstärke werde nun auf Wunsch des Verteidigungsministers René Merino ausreichend "Humankapital" bereitgestellt, "um die Banden in ihren Gebieten besiegen zu können". Schätzungsweise haben die Mara Salvatrucha und die Gang Barrio18 zusammen rund 70.000 Mitglieder. Diese sind verwickelt in Morde, Erpressung, Drogenhandel und andere illegale Aktivitäten.

Bereits in der Vergangenheit wurde die zunehmende Militarisierung der inneren Sicherheit von mehreren Seiten kritisiert. Laut der Sicherheitsexpertin Jeannette Aguilar hat Bukele die Armee zum Hauptakteur seiner Sicherheitsstrategie gemacht. Dabei bestehe die Gefahr, dass diese nicht nur ein Mittel gegen die Banden, sondern auch gegen seine politischen Widersacher sein könnte.

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Für Zaira Navas von der Menschenrechtsorganisationen Cristosal kündigt der Diskurs Bukeles an, "dass es eine Absicht des Präsidenten der Republik gibt, dass die Streitkräfte eine vielleicht nicht mehr nur führende Rolle, sondern eine Position der totalen Kontrolle der Sicherheit übernehmen sollen. Dies ist ein Vorstoß in den Autoritarismus, die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit, die Verletzung der Verfassung und ein möglicher Weg, sich an der Macht zu verewigen."

Seit der Amtsübernahme Bukeles gewann das Militär in El Salvador zunehmend an Bedeutung. So war beim Ausbruch der Covid-19-Pandemie die Armee mit der Durchsetzung der obligatorischen Quarantäne beauftragt.

Der am Montag angekündigte Schritt zur Verdopplung der Truppenstärke würde bedeuten, dass der Präsident in naher Zukunft über die größte Armee seit dem Friedensabkommen von 1992 verfügen könnte.

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