Venezuela / Politik

Venezuela-Dialog in Mexiko: Von USA und EU aufgebaute Politiker verlieren an Boden

Dialog zwischen venezolanischer Regierung und Opposition. Von äußeren Mächten aufgebaute Politikerkarrieren nicht nachhaltig

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Gesten der Anerkennung nicht nachhaltig: Hier Juan Guaidó mit Mike Pompeo, früher US-Außenminister unter Donald Trump
Gesten der Anerkennung nicht nachhaltig: Hier Juan Guaidó mit Mike Pompeo, früher US-Außenminister unter Donald Trump

Mexiko-Stadt. Die von Regierungen der  USA und der Europäischen Union aufgebauten oppositionellen Strukturen in Venezuela agieren bei den Verhandlungen in Mexiko aus einer geschwächten Position. Dies schätzen prominente Analysten ein.

Der Dialog zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Oppositionsfraktion um den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó soll am ersten Wochenende des September aufgenommen werden. Mexiko ist Gastgeberland der Gespräche, Norwegen ist als Vermittler engagiert.

"Die Verhandlungen in Mexiko lassen die von Guaidó geschaffene Struktur im Schatten stehen", titelte die spanische El Pais, nachdem die Absichtserklärung der beiden venezolanischen Parteien unterzeichnet war.

"Maduros Regierung geht mit der stärksten Position seit Jahren in die Gespräche", schätzen Anthony Faiola und Ana Vanessa Herrero von der Washington Post ein. Maduro habe "überlebt und seine Macht gefestigt, während Guaidós Popularität und seine Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren, dramatisch abgenommen haben."

Eine weitere internationale Kraft, die auf die venezolanische Regierung Druck ausübte, ist in Auflösung begriffen. Nach Argentinien, Bolivien, Mexiko und Santa Lucia verließ auch Peru unter seiner neuen, linken Regierung die sogenannte Lima-Gruppe. Sie war vor vier Jahren gegründet und von den USA unterstützt worden.

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Viele Venezolaner würden inzwischen die Sanktionen der Trump-Ära für die Verschlechterung ihres Lebens verantwortlich machen, urteilt die Washington Post über die Wirkung der US-Wirtschaftsblockade.

Der Direktor des renommierten Meinungsforschungsinstituts Datanalisis in Caracas, Luis Vicente León, ordnete die kommenden Gesprächen ähnlich ein: "Wenn die Opposition und die internationale Gemeinschaft die Macht hätten, Maduro abzusetzen, würden sie jetzt einfach über seinen Abgang verhandeln". Dies würde jedoch kein Thema mehr sein, so Vicente León.

Die Opposition hat die veränderte Ausgangssituation zur Kenntnis genommen und ihre Verhandlungsführer haben die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Maduros fallen lassen.

Guaidó verteidigte indes die mit Vertretern der Regierung von Präsident Maduro getroffene Vereinbarung, über einen Ausweg aus der Krise des südamerikanischen Landes zu verhandeln: "Unser Ziel müssen freie und faire Wahlen sein.“ Zu der gemeinsam unterzeichneten Forderung der in Mexiko vertretenen Opposition und der Regierung nach Aufhebung der Sanktionen äußerte er sich nicht.

Bei diesen Gesprächen werden mehr internationale Akteure am Tisch sitzen als bei den früheren Runden. Dies seien Russland und die Niederlande. Eine breitere Gruppe von etwa zehn anderen Nationen – darunter die USA, Kanada, Großbritannien, die Türkei und Bolivien – würden eine Schlüsselrolle einnehmen, beruft die Washington Post sich auf "drei mit den Gesprächen vertraute", anonym bleibende Quellen.

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