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Mexiko wird Gastgeber für Dialog zwischen Regierung und Opposition von Venezuela

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Bereits im Juli angekündigt und lange unbestätigt: neue hochrangige Gespräche zwischen Regierung und Opposition von Venezuela
Bereits im Juli angekündigt und lange unbestätigt: neue hochrangige Gespräche zwischen Regierung und Opposition von Venezuela

Mexiko-Stadt/Caracas. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) hat bestätigt, dass sein Land Gastgeber für Gespräche zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition sein wird. "Wir sind einverstanden, denn wir suchen den Dialog und Vereinbarungen zwischen den Parteien. Hoffentlich wird eine Einigung erzielt", sagte Amlo.

Mitte Juli hatte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erstmals eine neue Runde von Gesprächen zwischen seiner Regierung und oppositionellen Kräften angekündigt. "Ich hoffe, dass im August mit der Unterstützung Norwegens und verschiedener Regierungen (einschließlich der USA) ein Runder Tisch für Dialog, Verhandlung, Frieden und Versöhnung in Mexiko mit der gesamten Opposition eingerichtet werden kann", erklärte Maduro in einem Interview mit dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur.

Seine Regierung sei bereit, dafür nach Mexiko zu gehen. Er hoffe, dass dort eine Agenda für das Land verhandelt werde: "Eine Agenda für die Erholung Venezuelas, eine Agenda der Wiedervereinigung". Das Ziel seien Vereinbarungen zugunsten der Souveränität des Landes. Es solle ein Verzicht "auf die Gewalt, den Aufruf zum Interventionismus, die Attentate" erreicht werden, damit der Runde Tisch "mit einer Stimme die Aufhebung aller Sanktionen und die Rückgabe des entführten venezolanischen Goldes, die Rückgabe der Konten, die Rückgabe der Unternehmen fordern kann", sagte Maduro.

Nach der Ankündigung Maduros folgten Wochen ohne verbindliche Reaktionen anderer Beteiligter. Die Stellungnahme des mexikanischen Präsidenten ist somit die erste gewichtige Bestätigung.

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Ein entsprechend hochrangiges Format für Verhandlungen unter Vermittlung von Norwegen auf der Karibikinsel Barbados endete ohne Einigung im Jahr 2019. Die US-Regierung hatte an dem Scheitern einen Anteil, da sie mitten in den Verhandlungen weitere Sanktionen gegen Venezuela verhängte.

Auch zwischen 2017 und 2018 führten Vertreter der Regierung und der Opposition unter internationaler Vermittlung eine Reihe von Gesprächen in der Dominikanischen Republik, die ebenfalls scheiterten.

Die Zeitung Últimas Noticias meldet unter Berufung auf eine nicht namentlich genannte Quelle der Nachrichtenagentur AP, dass Norwegen den Termin für den Beginn der Gespräche für den 13. August vorgesehen habe. Dies sei aber noch nicht sicher. Die venezolanische Regierung werde voraussichtlich durch den Präsidenten der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, und den Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Héctor Rodríguez, vertreten. Die Opposition wird wohl den ehemaligen Bürgermeister des Bezirks Baruta in Caracas, Gerardo Blyde, als Delegationsleiter sowie drei Vertreter der Oppositionskräfte, darunter Carlos Vecchio, Juan Guaidós Vertreter in den USA, Luis Aquiles Moreno, Vorsitzender der Acción Democrática, sowie ein Mitglied von Un Nuevo Tiempo zu den Gesprächen schicken.

Der von den USA und weiteren Regierungen geförderte Oppositionspolitiker Guaidó propagierte in jüngster Zeit ein "Übereinkommen zur nationalen Rettung", ohne direkt auf die angekündigten Gespräche einzugehen. Bisher sieht er die US-Sanktionen gegen sein Land noch als ihm zur Verfügung stehendes Druckmittel gegen die Regierung.

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