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Honduras: Ex-Präsident verhaftet, USA wollen Auslieferung wegen Drogenhandels

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JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt
JOH mit Hund im Hof seines Hauses in der honduranischen Hauptstadt

Tegucigalpa. Der frühere Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández (JOH), ist am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls des Obersten Gerichtshofs festgenommen und in ein Gefängnis überführt worden, sein Haus wurde durchsucht. Er sei "bereit und willens", mit den Behörden zusammenzuarbeiten, erklärte JOH, der von 2014 bis zum 27. Januar 2022 im Amt war, zuvor via Twitter.

Die USA hatten um die Festnahme und Auslieferung von Hernández ersucht.

Das honduranische Außenministerium twitterte am Montag, es habe ein Schreiben der US-Botschaft erhalten, die "um die vorläufige Festnahme eines honduranischen Politikers zum Zweck der Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika ersuche".

Das spanischsprachige Programm des US-Senders CNN enthüllte daraufhin Dokumente, die belegen, dass es sich bei dem "honduranischen Politiker" um Ex-Präsident Hernández handelt.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass die USA ihrem langjährigen Verbündeten das Visum gesperrt und ihn auf die sogenannte Engel-Liste gesetzt hatten, die Politiker und Funktionäre aus Guatemala, Honduras und El Salvador aufführt, welche nach Auffassung der US-Regierung mutmaßlich korrupt und kriminell sind.

Daraufhin kursierten in Honduras vermehrt Spekulationen, dass JOH sich nach Nicaragua absetzen und Präsident Daniel Ortega ihm Schutz vor einer möglichen Auslieferung gewähren würde. JOH selbst hatte gestern auf Facebook Fotos von sich und seinen Hunden im Garten seines Hauses in Tegucigalpa gepostet. Auch sein Anwalt betonte gestern abend, dass er sich dort aufhalte.

Das Haus des Ex-Präsidenten wurde in der Nacht von zahlreichen Polizisten und Soldaten umstellt. Ein Haftbefehl lag jedoch noch nicht vor, so dass es keine Handhabe gab, um die Anwesenheit von Hernández festzustellen.

Der Oberste Gerichtshof des mittelamerikanischen Landes berief für heute um 16.30 Uhr deutscher Zeit eine dringliche Sitzung ein, um den Richter zu bestimmen, der über die Ausstellung des Haftbefehls entscheiden soll. Jurist:innen wie der Vorsitzende der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption, Luis Santos, gehen davon aus, dass die Immunität, die Hernández als Abgeordneter des zentralamerikanischen Parlamentes (Parlacen) genießt, ihn nicht gegen eine Auslieferung schützt.

Der Southern District der New Yorker Staatsanwaltschaft arbeitet bereits seit längerem an einer Anklage gegen JOH und versuchte offensichtlich erst kürzlich, die neue honduranische Regierung unter Xiomara Castro zu bewegen, Zeugen für einen Prozess gegen ihn an die USA auszuliefern.

JOH wird unter anderem vorgeworfen, dass er als Präsident des Kongresses und Präsidentschaftsbewerber eine Allianz mit dem inzwischen in den USA verurteilten Drogenhändler Geovany Fuentes Ramírez einging, dem er im Gegenzug für die Finanzierung seiner Wahlkampagne Schutz versprach.

JOHs Bruder Tony, ehemals Kongressabgeordneter der Nationalen Partei, war 2019 in den USA wegen Drogenhandels im großen Stil verurteilt worden. Das Strafmaß wurde 2021 auf lebenslange Haft plus 30 Jahre festgesetzt. JOH wurde in dem Prozeß als "Mitverschwörer 4" bezeichnet.

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