Venezuela / Politik

Neues Dialogformat für Venezuela

Nächste Treffen mit oppositionellen Kräften sollen im Land selbst abgehalten werden. Regierung will mehr Inklusion. Juan Guaidó und seine Hardliner-Fraktion verlieren ihre Rolle

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Jorge Rodríguez, Präsident der venezolanischen Nationalversammlung
Jorge Rodríguez, Präsident der venezolanischen Nationalversammlung

Caracas. Der Präsident der venezolanischen Nationalversammlung (AN), Jorge Rodríguez, hat die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Opposition des Landes angekündigt. Dieser war nach seiner letzten Runde im Oktober 2021 in Mexiko suspendiert worden.

Rodríguez, führender Politiker der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), erklärte vor einigen Tagen im Parlamentsgebäude, dass bei der Wiederaufnahme und "Neuformatierung" der Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gruppen des Landes vertreten sein müssten, "um die Perspektiven für Venezuela herauszufinden".

Die "Neuformatierung" bedeute, einen inklusiven Dialog zu führen, "in dem wir alle vertreten sind, die kulturellen Bereiche, die Fischer, die Jugendlichen, die Wirtschaftssektoren, die Arbeitnehmer, die Geschäftsleute, die sogenannte Zivilgesellschaft, die akademischen Bereiche, die Studenten und andere mehr". Alle Sektoren hätten das Recht, "sich am Dialog zu beteiligen und sich in diesem Prozess zu Wort zu melden", sagte Rodríguez.

Künftige Gespräche müssten auch die Veränderungen der politischen Realität nach den Parlamentswahlen 2020 und den Regional- und Kommunalwahlen im Jahr 2021 widerspiegeln. In diesem Zusammenhang erinnerte Rodríguez daran, dass in den vergangenen Jahren Teile der Oppositionskräfte sich "unter dem Einfluss externer Mächte auf Putschprogramme" verlegt, während andere gegen die Regierung eingestellte Sektoren sich für einen verfassungsmäßigem Weg und einen nationalen Ansatz entschieden hätten.

Rodríguez betonte weiter, dass die Reaktivierung des Dialogs nun "in einem Szenario des Friedens und der nationalen Stabilität" stattfinden werde, im Gegensatz zu den früheren Gesprächen, die von "Polarisierung und politischen Konflikten geprägt" gewesen seien. Ort der Wideraufnahme der Gespräche soll demnach nicht mehr Mexiko sein, diese sollen künftig in Venezuela stattfinden.

Erste Vertreter der venezolanischen Opposition haben sich derweil positiv zu den Vorschlägen der Regierung geäußert. Der Abgeordnete José Gregorio Correa von Acción Democrática sprach sich dafür aus, dass die neuen Gespräche auf venezolanischem Territorium stattfinden. Ferner soll Correa vertreten haben, die Teilnahme auf die Bürgermeister und Gouverneure auszuweiten, die bei den Regional- und Kommunalwahlen im November letzten Jahres gewählt wurden, berichtete die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina unter Verweis auf Unión Radio.

Die Oppositionspartei Copei betonte ebenfalls die Notwendigkeit, den Dialog zu nationalisieren: "Venezuela kann nicht von einem Drittland abhängig gemacht werden", erklärte die Organisation auf ihrem Twitter-Account.

Die Partei wies darauf hin, dass die Erneuerung des Dialogs sowohl politische Akteure als auch die sozialen, wirtschaftlichen und produktiven Bereiche des südamerikanischen Landes einbeziehen sollte. Ferner bekräftige Copei auch die Position, dass die Sanktionen gegen Venezuela aufgehoben werden müssten, die ausschließlich das venezolanische Volk getroffen hätten.

Letzteres war bereits bei den Gesprächen in Mexiko von der Delegation der Regierung und der anwesenden Opposition einmütig gefordert worden.

Mit der Abwendung der Opposition von den Vorgaben ihrer externen Unterstützer, vorweg der US-Regierung, ist die Fraktion um Guaidó und dessen Partei Voluntad Popular (VP) zunehmend ins politische Abseits geraten. Seine "Interimspräsidentschaft" wird seit längerem nur noch von den USA und Kolumbien anerkannt.

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro will diese oppositionelle Fraktion von den kommenden Gesprächen jetzt ganz ausschließen. Sie argumentiert dabei mit mutmaßlichen Verbindungen Guaidós und dessen Partei zu Drogenbaronen.

AN-Präsident Rodríguez präsentierte in diesem Zusammenhang Dokumente, die Guaidó und seine Partei in Beziehung zu dem kürzlich in Kolumbien verhafteten Biaggio Benito Garófalo bringen. Die Führungsfigur des Drogenkartells "Los Rastrojos" wurde seit Jahren mit Interpolhaftbefehl gesucht. Die Verbindungen sollen auf das Jahr 2019 zurückgehen, als bereits Fotos kursierten, auf denen Guaidó mit Mitgliedern des Kartells posierte.

Rodríguez legte ein Schreiben vom 16. Januar 2016 vor, das auch von Guaidó unterzeichnet sein soll, in dem Garófalo eine Funktion bei Voluntad Popular in Anaco im Bundesstaat Anzoátegui übertragen wurde. Rodríguez nannte Garófalo "den Hauptfinanzier der Voluntad Popular", der engen Kontakt zu Guaidó und dessen Ehefrau gehalten habe. "Wir werden uns nicht mit Guaidó treffen, wir treffen uns nicht mit Drogenhändlern", schloss Rodríguez.

Voluntad Popular dementierte umgehend und nannte das Beweismittel "eine schlecht geschriebene Farce". Nach der Verhaftung von Garófalo am 13. März räumte der VP-Politiker Marco Aurelio Quiñones Gómez allerdings ein, dass Garófalo "bis 2019 an politischen Aktivitäten und demokratischen Aktionen als Freiwilliger teilgenommen hat". Er habe aber nichts von dessen Geschäften gewusst. Aurelio war zeitweise Leiter für internationale Beziehungen von Guaidó und für die Kontakte mit dem US-Botschafter James Story in Bogotá zuständig.

Indes liegen noch keine Stellungnahmen der Partei oder von Guaidó zu den neuen Perspektiven des venezolanischen Dialogs vor.

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