Costa Rica, die Dominikanische Republik und Panama vertiefen Zusammenarbeit mit den USA

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Eine intensivere Zusammenarbeit der wichtigsten Volkswirtschaften der zentralamerikanischen und karibischen Region
Eine intensivere Zusammenarbeit der wichtigsten Volkswirtschaften der zentralamerikanischen und karibischen Region

San José. Costa Rica, die Dominikanische Republik und Panama haben eine vertiefte Zusammenarbeit unter Beteiligung der USA beschlossen. Die Präsidenten der drei mittelamerikanischen Länder, Carlos Alvarado, Luis Abinader und Laurentino Cortizo, unterzeichneten in der costa-ricanischen Hauptstadt San José am 21. März darüber ein Abkommen.

Mit einer Delegation der USA vereinbarten sie, die Wirtschaftsbeziehungen und die gemeinsame Migrationsbekämpfung zu intensivieren. Anlass war der vierte Gipfel der Allianz für die Entwicklung in Demokratie (Alianza para el Desarrollo en Democracia, ADD), die von Costa Rica, der Dominikanischen Republik und Panama im September 2021 begründet wurde.

Im Abkommen von San José heißt es, Costa Rica, die Dominikanische Republik, Panama und die USA werden Vereinbarungen in fünf Bereichen treffen: Demokratie, Menschenrechte, individuelle Freiheiten; Migration und Flucht; Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimawandel; Sicherheit, Gerechtigkeit und Kampf gegen Korruption; Wirtschaftswachstum und  Arbeitsmarkt. Außerdem beschlossen die Regierungen, Verhandlungen über den Import von Erdgas aus den USA sowie die Einrichtung von "Fonds zur Verhinderung von Migration" für die drei Karibikanrainer zu beginnen.

Vertreter:innen der Privatwirtschaft gründeten am Rande der Regierungsverhandlungen das ADD+USA Business Council, das Auslandsinvestitionen zwischen den vier Ländern befördern soll. Die anwesenden Präsidenten betonten, dass die ADD kein Ersatz des bestehenden Zentralamerikanischen Integrationssystem (Sistema de la Integración Centroamericana, SICA) sei. SICA ist eine 1991 gegründete zwischenstaatliche Organisation, der neben Costa Rica, der Dominikanischen Republik und Panama auch Belize, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua angehören. Im Gegensatz zur ADD sei SICA eine formalisierte Institution, erklärten die drei Präsidenten.

SICA habe in der jüngeren Vergangenheit jedoch keine Fortschritte erzielen können. "Vor allem, weil zurzeit kein Generalsekretär nominiert ist, was momentan die Aufgabe der Regierung Nicaraguas ist", sagte der costa-ricanische Präsident Alvarado. Der letzte Gipfel, an dem alle Staatschefs der SICA-Staaten teilnahmen, fand 2012 in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa statt.

Mit Costa Rica, der Dominikanischen Republik und Panama haben nun die wichtigsten Volkswirtschaften der zentralamerikanischen und karibischen Region eine intensivere Zusammenarbeit beschlossen. Alle drei Länder sind enge Verbündete der USA. Außerdem sind sie die wichtigsten Ziele von Migrant:innen in der Region und zugleich Durchgangsländer der Migrationsrouten in die USA. Aufgrund der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise in Haiti hat insbesondere die Zahl der regulär und irregulär einreisenden Haitianer:innen in die ADD-Staaten seit 2020 stark zugenommen.

In einer Videobotschaft sprach die US-Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Unterstützung für die ADD aus: "Wir werden weiterhin auf Ihre Führung setzen, um Korruption zu bekämpfen, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern, Meinungsfreiheit zu verteidigen, Lösungen für irreguläre Migration zu finden und um Investitionen des Privatsektors zu stützen." Der nächste Gipfel der ADD soll im Oktober in New York stattfinden.

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