Argentinien / Politik

Argentinien: Rechte Abgeordnete wollen Bewegung gegen Sozialproteste gründen

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Javier Milei (links), Ramiro Marra (rechts)
Javier Milei (links), Ramiro Marra (rechts)

Buenos Aires. Abgeordnete der rechten Partei "La libertad avanza" (Die Freiheit schreitet voran) haben die Bildung einer "Antipiquetero"-Bewegung angekündigt. Piquetes nennt man in Argentinien die Straßenproteste, bei denen zeitweilig der Verkehr unterbrochen wird. Piqueteros sind die Teilnehmenden, die in einem losen Netzwerk von linken Gruppierungen organisiert sind. Es handelt sich dabei um eine sehr übliche Protestform in Argentinien, vor allem in der Hauptstadt und seinem Ballungsgebiet.

Ramiro Marra, Abgeordneter im Stadtparlament, erklärte, dass die Bewegung die Verkehrsunterbrechungen verhindern und gegen die Proteste dahinter vorgehen will. Zu diesem Zweck sollten die Teilnehmer und Organisatoren digital erfasst und vor der Justiz angezeigt werden. Er bezog sich dabei auf den Artikel 14 der Verfassung, der freie Bewegung garantiert, und auf Paragraph 194 des Strafgesetzbuchs, der die Behinderung derselben unter Strafe stellt. Er erklärte, dass die Initiative "ohne Gewalt" wirken sollte, und forderte seine Anhänger auf, sich nicht auf den Straßen, sondern digital zu mobilisieren. Die Initiative wolle ferner die Unterbrechungen dokumentieren und deren wirtschaftliche Folgen zeigen. Seine Partei stellte auch eine Gesetzesvorlage vor, die Demonstrationen in der Stadt an Wochentagen verbieten soll.

Die Abgeordnete der linken PTS-FITU, Alejandrina Barry, kritisierte den Vorschlag und erinnerte daran, dass Marra und seine Anhänger selber mehrfach Proteste durchgeführt (z.B. gegen die Covid-Einschränkungen) und dabei den Verkehr behindert hätten. Ihr Ziel wäre also nicht der Protest an sich, sondern die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen, die sich gegen eine künftige neoliberale Politik stellen könnten.

Marra gehört zu der Partei, die von Javier Milei angeführt wird, einem neoliberalen Ökonomen, der für seine schrägen Auftritte und seine extremen Ansichten bekannt wurde. Die Partei schnitt bei den letzten Wahlen überraschend gut ab und konnte gleich fünf Abgeordnete im Parlament platzieren.

Milei war in seiner Jugend Profifussballer und Sänger in einer Rockband und begann seine politische Tätigkeit nach dem Studium der Wirtschaft als Berater des berüchtigten Ex-Generals Antonio Bussi, während dessen kurzer Zeit im Parlament und vor seiner Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschheit.

Bekannt wurde Milei über das Fernsehen, wo er gerne zu Talkshows und Politprogrammen eingeladen wurde. Seine extravaganten Auftritte, seine Tiraden gegen die "Politkaste" und seine extremen Vorschläge (wie z.B. Auflösung der Zentralbank oder Privatisierung aller Straßen) sorgten für Unterhaltung und hohe Einschaltquoten. Seine simplen Vorschläge fanden bei den letzten Wahlen unter enttäuschten Wählern anderer Parteien erheblichen Anklang. Milei selbst verglich sich bereits mit Donald Trump.

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