Argentinien / Politik

Reform des Protestrechts in Argentinien geplant

Regierung bringt Gesetz zur Kontrolle sozialer Proteste auf den Weg. Applaus von rechts, Kritik von links an Präsidentin Kirchner

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Straßenblockade am Industriepark Burzaco in Buenos Aires beim Generalstreik am 10. April
Straßenblockade am Industriepark Burzaco in Buenos Aires beim Generalstreik am 10. April

Buenos Aires. Die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zur Regulierung der sozialen Proteste durch eine Gruppe Abgeordneter des Regierungsbündnisses Frente para la Victoria (FpV) hat in Argentinien eine anhaltende Debatte zwischen gesellschaftlichen Akteuren von rechts bis links ausgelöst. Die Initatitive ist eine Reaktion auf den Aufruf von Präsidentin Cristina Fernańdez de Kirchner, eine "Norm des städtischen Zusammenlebens" zu schaffen und richtet sich maßgeblich gegen die häufigen Straßenblockaden bei Protesten, die sogenannten Piquetes. "Es kann nicht sein, dass zehn Menschen eine Straße sperren, selbst wenn sie noch so viele Gründe haben, und nichts passiert", sagte Kirchner in ihrer Rede vor dem Kongress. Jeder habe das Recht zu protestieren, aber man müsse auch die anderen Bürger respektieren, so die Präsidentin.

Die Reaktionen auf das vom Abgeordneten Juan Manuel Pedrini ausgearbeitete Konzept sind gemischt. Der Vorstoß der Präsidentin kann als 180-Grad-Wende des Kirchnerismus verstanden werden, da er eine Abkehr von der Politik ihres verstorbenen Amtsvorgängers und Ehemannes Néstor Kirchner darstellt, soziale Proteste weder einzuschränken noch zu kriminalisieren. Kritik kam vor allem von der linken Opposition, aber auch Teile der Regierungsfraktion meldeten Bedenken an.

Besondere Besorgnis löst die in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Unterscheidung von "legitimen" und "illegitimen" Protesten aus. Als legitim sollen solche Proteste gelten, die 48 Stunden zuvor angemeldet wurden, den Verkehr nicht blockieren und die öffentlichen Dienste nicht behindern. Demonstrationen, die diesen Auflagen nicht entsprechen, soll eine zweistündige Verhandlungszeit mit einem staatlichen Vermittler zugestanden werden. Wenn innerhalb dieses Zeitraums kein Einlenken der Demonstranten erreicht werden kann, würde der Protest als "illegitim" eingestuft. Die Polizei erhielte dann die Befugnis, die Demonstration "auseinanderzusprengen".

"Cristina hat sich der Rechten zugewandt", erklärte der Abgeordnete der Partido Obrero (Arbeiterpartei), Néstor Pitrola im Interview mit der Radiostation Cadena 3. Ebenso kritisch äußerte sich die Abgeordnete der Partei "Libres del Sur", Victoria Donda: "Das zielt nur darauf ab, die Stimmen zu kontrollieren, die ihr nicht gefallen. Das ist eine Linie, von der wir nicht erlauben können, dass sie übertreten wird."

Zusammen mit dem Vorschlag des Regierungsbündnisses FpV werden auch Entwürfe der rechtsgerichteten Opposition diskutiert. Diese sehen Strafen für "illegitime Proteste" vor, die von Geldbußen bis zu sechs Jahren Gefängnis reichen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsfragen, Diana Conti, stellte den Beginn der Debatte im Kongress noch für diesen Monat in Aussicht.

Zuletzt wurden Piquetes beim Generalstreik vom 10. April dieses Jahres durchgeführt. Dabei wurden die größten Einfallstraßen nach Buenos Aires blockiert. Der Streik, an dem sich nach Angaben der Gewerkschaft CGT eine Millionen Arbeiter beteiligten, richtete sich vor allem gegen die Inflation, die Kriminalität sowie die gegenwärtige Lohn- und Energiepolitik der Regierung.

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