Mexiko / Politik

Referendum bestätigt Amlo als Präsidenten von Mexiko

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In Mexiko kann ein Referendum die Amtszeit eines Präsidenten vorzeitig beenden
In Mexiko kann ein Referendum die Amtszeit eines Präsidenten vorzeitig beenden

Mexiko-Stadt. Vergangene Woche haben die Bürger:innen Mexikos über eine vorzeitige Abberufung des amtierenden Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (Amlo) abgestimmt. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein solches Referendum stattfindet. Eingeführt wurde es durch eine Verfassungsreform des Senats im September 2021.

Amlo befindet sich in seinem vierten Regierungsjahr, die Wahlperiode erstreckt sich auf sechs Jahre. Nun konnten die Menschen über folgende Frage abstimmen: "Sind Sie der Meinung, dass das Mandat von Andrés Manuel López Obrador aufgrund eines Vertrauensverlusts widerrufen werden sollte oder dass er bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleiben sollte?" Das Ergebnis wäre nur bindend gewesen, wenn sich über 40 Prozent der in die Wahllisten Eingetragenen an der Abstimmung beteiligt hätten. Bei fast 93 Millionen Wahlberechtigten wären das über 37 Millionen nötige Gesamtstimmen. Tatsächlich haben nur circa 18 Prozent den Gang zu den Wahlurnen angetreten.

Von den abgegebenen Stimmen haben 90 Prozent dafür gestimmt, dass López Obrador im Amt bleibt. Der Präsident verzeichnete das Ergebnis trotz geringer Beteiligung als Erfolg. In einer Videobotschaft an die mexikanische Bevölkerung sagte er: "Liebe wird mit Liebe bezahlt. Ich bleibe und wir treiben die Transformation des Landes weiter voran."

Die Abstimmung reiht sich ein in jüngste Bestrebungen des Präsidenten, die politische Mitwirkung der Bevölkerung auszuweiten. Die mexikanischen Bürger:innen konnten innerhalb eines Jahres bei den föderalen Wahlen 2021, bei der Volksbefragung zur möglichen strafrechtlichen Verfolgung von Ex-Präsidenten vergangenen August und nun über eine mögliche Abberufung abstimmen. In ganz Lateinamerika ist es das dritte Mal nach Hugo Chavez 2004 in Venezuela und Evo Morales 2008 in Bolivien, dass dieser Prozess durchgeführt wurde.

Die Opposition hatte zur Nicht-Teilnahme aufgerufen und das Referendum als Propaganda bezeichnet. Auch zwischen der Exekutive, der Abgeordnetenkammer und dem Nationalen Wahlinstitut (Instituto Nacional Electoral, INE) kam es vor dem Referendum zu Auseinandersetzungen. Ein Streit um Haushaltsmittel ging bis vor den Obersten Gerichtshof Mexikos (SCJN) und bis zum Wahlgericht der Justizbehörde der Föderation (Tribunal Electoral del Poder Judicial de la Federación).

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