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Präsident von Mexiko forderte Donald Trump auf, Julian Assange zu begnadigen

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Weltweit setzen sich Menschen für den Jounalisten Julian Assange ein
Weltweit setzen sich Menschen für den Jounalisten Julian Assange ein

Mexiko-Stadt. Der amtierende Präsident von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador (Amlo), hat berichtet, dass er den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Amtszeit bat, den Wikileaks-Gründer Julian Assange zu begnadigen.

Wie der Präsident bei seiner täglichen Pressekonferenz mitteilte, schrieb er Trump einen Brief mit der Aufforderung, dass die US-Regierung Assange gegenüber eine humane Haltung einnehmen solle. Eine Antwort habe er von Trump nicht erhalten. Amlo stellte Assange bereits mehrfach Asyl in Mexiko in Aussicht und erneuerte das Angebot bei der Bekanntmachung seines Briefes an Trump.

Mit der Enthüllung wirft der Präsident erneut das Gewicht und die Tradition Mexikos als Asylland in die Auseinandersetzung um das Schicksal des Wikileaks-Gründers, der in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis von der Auslieferung an die USA bedroht ist. Dort erwartet Assange unter dem Vorwurf von Spionage eine Haft bis zum Tod, weil er über die Enthüllungsplattform Wikileaks der Öffentlichkeit unter anderem Dokumente über Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan zugänglich gemacht hatte.

Wenn Assange das Gefängnis verlassen könne, werde Mexiko ihm politisches Asyl gewähren, falls dieser das wolle, "im Sinne des Asylrechts und unserer Tradition, die darin besteht, Schutz zu gewähren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Person, die Asyl erhält, sich nicht in die politischen Angelegenheiten eines anderen Landes einmischt", erklärte Amlo.

Die britische Justiz hatte im Dezember eine vorangegangene gerichtliche Entscheidung, ihn nicht in die USA auszuliefern, aufgehoben. Das höchste Gericht entschied, dass das Leben des Australiers im Falle seiner Überstellung nicht gefährdet sei. Damit folgte es den Wünschen Washingtons nach der Zusage, dass Assange nach einer Auslieferung eine "angemessene Behandlung" erhalten und nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht werde.

Der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, erklärte, dass "Julians Leben wieder einmal ernsthaft bedroht ist, ebenso wie das Recht von Journalisten, Material zu veröffentlichen, das Regierungen und Unternehmen als unbequem empfinden". Es gehe ferner "um das Recht einer freien Presse, zu veröffentlichen, ohne von einer einschüchternden Supermacht bedroht zu werden", sagte er in einer Erklärung, die von der BBC abgedruckt wurde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Zusicherungen Washingtons, auf die das britische Gericht sich berief, als "inhärent unzuverlässig". Reporter ohne Grenzen wird mit der Kritik zitiert, dass die Entscheidung "gefährliche Auswirkungen für die Zukunft der Pressefreiheit in der ganzen Welt" habe.

Assanges Anwälte kündigten unmittelbar nach dem Urteil im Dezember an, dass sie vor dem britischen High Court und notfalls auch vor internationalen Gerichten Berufung einlegen werden.

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