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Mexiko: Ex-Oberstaatsanwalt von Veracruz wegen Verschwindenlassens in Haft

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Winckler als Oberstaatsanwalt bei einer Pressekonferenz im August 2019
Winckler als Oberstaatsanwalt bei einer Pressekonferenz im August 2019

Veracruz/Oaxaca. Jorge Winckler Ortíz, ehemaliger Oberstaatsanwalt (2016-2019) des mexikanischen Bundesstaates Veracruz, ist nach drei Jahren auf der Flucht festgenommen worden. Er wird des Verbrechens des Verschwindenlassens und des illegalen Freiheitsentzugs in Form von Entführung gegen Francisco Zarate beschuldigt. Dies hat die amtierende Oberstaatsanwältin von Veracruz, Verónica Hernández Giadáns, bekannt gegeben.

Zarate, Wachmann des Ex-Oberstaatsanwalts von Veracruz, Luis Bravo Contreras, unter der Regierung von Javier Duarte (2010-2016) macht Winckler verantwortlich, ihn entführt, gefoltert und mit Verschwindenlassen gedroht zu haben, damit er den Aufenthaltsort von Bravo Contreras verrät.

Zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte Winckler Anwalt von Miguel Angél Yunes von der PAN-Partei. Als Yunes Gouverneur von Veracruz war (2016-2018), ernannte er Winckler zum Oberstaatsanwalt des Bundesstaates.

Wincklers Amtsführung war umstritten. Auf der einen Seite hat er die Festnahme von Ministern der Regierung Duarte angeordnet. So wurde der damalige Gesundheitsminister, Nemi Dib, wegen Abzweigung von öffentlichen Geldern und Machtmissbrauchs verhaftet, ebenso wie der Vorgänger von Winckler, der Oberstaatsanwalt Bravo Contreras, wegen Geldwäsche und Verbindung zur organisierten Kriminalität.

Auf der anderen Seite wird Winckler Untätigkeit bei der Verfolgung der Hinrichtung von 14 Zivilisten in der Kleinstadt Minatitlán im April 2019 vorgeworfen. Die Opfer feierten eine Geburtstagsparty, als eine Gruppe von bewaffneten Männern das Haus betrat und auf sie schoss. Im gleichen Jahr kamen weitere 30 Zivilisten bei einem Überfall auf die Bar Caballo Blanco in der Hafenstadt Coatzacoalcos ums Leben. Auch dieses Verbrechen blieb straffrei.

Winckler wird auch vorgeworfen, Aktivist:innen und Journalis:innen in den sozialen Medien diffamiert und blockiert zu haben.

Im September 2019 hat das Parlament von Veracruz mit einer Mehrheit von Morena-Abgeordneten Winckler von seinem Amt auf Grund der genannten Straftaten und Unterlassungen vorübergehen suspendiert. Im März 2020 wurde er endgültig als Oberstaatsanwalt entlassen, mit der Begründung, die von den Morena-Ageordneten gestellte Vertrauensfrage nicht überstanden zu haben.

Die Festnahme von Winckler geschah zehn Tage, nachdem die von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde abgelehnt wurde. Winckler wollte damit seine Widereinsetzung als Oberstaatsanwalt erreichen. Regulär hätte er das Amt bis 2025 ausgeübt.

Der Angeklagte war drei Jahre flüchtig. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung durch die Militärs, gemeinsam mit Mitarbeitern des Geheimdiensts und einer Anti-Entführungseinheit, befand er sich im Urlaubsort Puerto Escondido im Bundestaat Oaxaca.

Während der ersten Anhörung im Gefängnis Pacho Viejo in der Hauptstadt von Veracruz, Xalapa, ließ der zuständige Richter die Anklage zu und ordnete gegen Winckler Untersuchungshaft für ein Jahr an.